Rz. 7
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Erleichterungen ist der Einspruch nach § 347 AO gegeben.[1] Ein vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO bzw. § 69 FGO kommt nicht in Betracht, sondern nur in Ausnahmefällen kann eine einstweilige Anordnung durch das FG nach § 114 FGO erlassen werden. Gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung[2] hat der Stpfl. die Möglichkeit, Verpflichtungsklage[3] beim FG zu erheben. Das zuständige FG kann die Entscheidung der Finanzbehörde gem. § 102 FGO allerdings nur auf eine Ermessensüberschreitung bzw. einen Ermessensfehlgebrauch hin überprüfen. Zum Streitwert der Klage s. FG Hamburg v. 5.3.1979, I 17/77, EFG 1979, 514.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen