Mustervertrag zur Ausgliederung Vermögen einer GmbH

Kurzbeschreibung

Im Folgenden wird das Beispiel eines Ausgliederungsvertrags für die Ausgliederung von Vermögen einer GmbH auf eine andere, bestehende GmbH wiedergegeben (sog. Ausgliederung zur Aufnahme).

Wichtige Hinweise

Das Umwandlungsgesetz unterscheidet zwischen vier verschiedenen Arten der Umwandlung: der Verschmelzung, dem Formwechsel, der Vermögensübertragung und der Spaltung.

Die letztgenannte Umwandlungsform kann dabei in drei verschiedenen Erscheinungsformen genutzt werden, der Aufspaltung, der Abspaltung und der Ausgliederung.

• Bei der Abspaltung überträgt ein Rechtsträger einen oder mehrere Teile seines Vermögens auf andere Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen an die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers – z.B. die Alt-GmbH überträgt einen Vermögensteil auf die Neu-GmbH.
• Bei der Aufspaltung wird hingegen ein bestehender Rechtsträger aufgelöst und sein Vermögen auf andere Rechtsträger verteilt gegen Gewährung von Anteilen an die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers. Mit anderen Worten: aus einer Alt-GmbH etwa werden (mindestens) zwei Neu-GmbHs.
• Von einer Ausgliederung spricht man in diesem Zusammenhang dann, wenn die Übertragung des Vermögensteils auf eine Tochtergesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an den übertragenden Rechtsträger erfolgt. Hier erlangt z.B. die Alt-GmbH im Austausch für die Übertragung des Vermögensteils Gesellschaftsanteile an der Neu-GmbH.

Für die verschiedenen Spaltungsarten und damit auch für die Ausgliederung sieht das Umwandlungsgesetz (UmwG) zivilrechtlich die Gesamtrechtsnachfolge vor. Gesamtrechtsnachfolge bedeutet hierbei, dass der Rechtsträger (Neu-GmbH), der die Vermögensteile übernimmt, hinsichtlich des übernommenen Vermögensteils in die zivilrechtliche Rechtsposition der übertragenden Alt-GmbH eintritt. Da die Alt-GmbH aber bestehen bleibt, handelt es sich insoweit nur um eine partielle Gesamtrechtsnachfolge. Bislang kam eine Ausgliederung aufgrund der Regelungsvorgaben des UmwG nur zwischen inländischen Kapitalgesellschaften in Betracht. Aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Entwicklungen innerhalb der EU werden nun aber sowohl das deutsche Gesellschafts- als auch Steuerrecht für grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge (übertragender oder übernehmender Rechtsträger in eine ausländische Kapitalgesellschaft) bzw. für reine Auslandsvorgänge innerhalb der EU geöffnet.

Mustervertrag zur Ausgliederung

Im Folgenden wird das Beispiel eines Ausgliederungsvertrags für die Ausgliederung von Vermögen einer GmbH auf eine andere, bestehende GmbH wiedergegeben (sog. Ausgliederung zur Aufnahme).

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Ausgliederungsvertrag

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Verhandelt in _____ am _______

Vor mir, dem unterzeichneten Notar ______

erschienen _______

1) Herr A (Name, Geburtsdatum, Adresse) sowie

2) Frau B (Name, Geburtsdatum, Adresse),

beide Angabe gemäß nicht handelnd im eigenen Namen, sondern als gemeinsam vertretungsberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH mit Sitz in.. .., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts.. ..., HRB.. .. , nachfolgend "übertragende Gesellschaft" genannt,

3) Frau C (Name, Geburtsdatum, Adresse) sowie

4) Herr D (Name, Geburtsdatum, Adresse),

beide Angabe gemäß nicht handelnd im eigenen Namen, sondern als gemeinsam vertretungsberechtigte Geschäftsführer der Y-GmbH mit Sitz in.. .., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts.. ..., HRB.. .. , nachfolgend "übernehmende Gesellschaft" genannt.

Die Erschienen wiesen sich durch Vorlage ihres amtlichen Lichtbildausweises aus. Auf Antrag der Erschienenen beurkunde ich gemäß ihren vor mir abgegebenen Erklärungen folgenden

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag

Präambel

1. Die X-GmbH mit Sitz in .. .., ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts.. ..., HRB.. .. . Das Stammkapital beträgt 100.000,.- EUR und wird von Herrn A und Frau B mit Geschäftsanteilen zu je 50.000,- EUR gehalten. Die Einlagen auf die Geschäftsanteile sind voll erbracht.
2. Die Y-GmbH mit Sitz in .. .., ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts.. ..., HRB.. .. . Das Stammkapital beträgt 50.000,- EUR. Der alleinige Geschäftsanteil wird von der X-GmbH gehalten. Die Einlagen auf den Geschäftsanteil sind voll erbracht.
3. Mit diesem Vertrag wird der Geschäftsbereich DigitalTools der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft gem. §§ 123 ff. UmwG ausgegliedert.

§ 1 Ausgliederung

Die übertragende Gesellschaft überträgt auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG den Geschäftsbereich DigitalTools nach Maßgabe dieses Vertrags unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft gegen Gewährung von im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung neu zu schaffenden Geschäftsanteilen an de...