Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 99 Ermächtigung

I. Vorbemerkungen

 

Rn. 1

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Die Vorschrift ermächtigt das BMF

- zum Erlass von Rechtsverordnungen bezüglich des Altersvorsorgezulageverfahrens,
- zur Bestimmung von Vordrucken und Bescheinigungen,
- zur Bestimmung des Inhalts und Aufbaus von Datensätzen im Zusammenhang mit dem Altersvorsorgezulageverfahren nach dem XI. Abschnitt,
- des SA-Abzugs für Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10a EStG und
- der Besteuerung von Altersvorsorgeleistungen nach § 22 Nr 5 EStG.

Sie dient damit vor allem der Ausgestaltung des Zulageverfahrens als elektronisches Verfahren

II. Rechtsentwicklung

 

Rn. 2

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Es sind diverse Normänderungen zu verzeichnen, im Einzelnen:

Die Regelung wurde durch das AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das Gesetz eingefügt und trat zum 01.01.2002 in Kraft.

 

Rn. 3

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Durch das StÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) erfolgte eine Ergänzung der Norm. In § 99 Abs 2 S 2 EStG wurde mWv 01.01.2002 Nr 3 angefügt.

 

Rn. 4

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Mit dem VersorgungsÄndG 2001 v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3926) wurden in § 99 Abs 2 S 1 EStG mWv 01.01.2002 die Wörter "und dem Bundesministerium des Innern" eingefügt. Abs 2 S 2 Nr 2 wurde mWv 01.01.2002 um den Verweis auf § 10a Abs 1 S 1 Nr 4 EStG erweitert.

 

Rn. 5

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Durch das G zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung v 15.01.2003 (BGBl I 2003, 58) erfolgte eine weitere Anpassung. Diese bezieht sich auf § 99 Abs 2 EStG. In Abs 2 wurde mWv 01.01.2004 die Erweiterung des § 10a Abs 1 S 1 EStG um dessen Nr 4 nachvollzogen.

 

Rn. 6

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Die Achte ZuStAnpVO v 25.11.2003 (BGBl I 2003, 2304) beinhaltete eine redaktionelle Anpassung, denn in § 99 Abs 2 S 1 EStG wurden mWv 28.11.2003 die Wörter "Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter "Gesundheit und Soziale Sicherung" ersetzt.

 

Rn. 7

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Das Dritte Gz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2848) enthielt in § 99 Abs 2 S 2 Nr 2 EStG eine weitere redaktionelle Überarbeitung, indem die Worte "Bundesanstalt für Arbeit" in "Bundesagentur für Arbeit" mWv 01.01.2004 ausgetauscht wurden.

 

Rn. 8

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Eine Neufassung der Abs 1 und 2 des § 99 EStG erfolgte durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427). Die Änderung trat zum 01.01.2005 in Kraft.

 

Rn. 9

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Mit der Neunten ZuStAnpVO v 31.10.2006 (BGBl I 2006, 2407) wurden mWv 08.11.2006 redaktionelle Anpassungen an geänderte Bezeichnungen von Ministerien vorgenommen.

 

Rn. 10

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Das JStG 2008 v 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) enthielt in § 99 Abs 1 2 S 2 Nr 3 EStG Folgeänderungen, denn mWv 29.12.2007 wurde der Verweis auf § 22 Nr 5 S 7 in § 22 Nr 5 S 5 EStG geändert.

 

Rn. 11

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Mit dem EigRentG v 29.07.2008 (BGBl I 2008, 1509) erfolgte eine Korrektur. In § 99 Abs 1 Abs 2 S 2 Nr 3 EStG wurde mWv 01.08.2008 der Verweis auf § 22 Nr 5 S 5 wieder in § 22 Nr 5 S 7 EStG geändert.

 

Rn. 12

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Mit dem G zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v v 08.04.2010 (BGBl I 2010, 386) ist eine weitere Änderung des Abs 1 zu verzeichnen. In § 99 Abs 1 EStG werden die Wörter "den §§ 89 95 Abs 3 S 3" durch die Angabe "§ 89 EStG" ersetzt.

 

Rn. 13

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Das JStG 2010 v 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) beinhaltete eine Änderung des § 99 Abs 1 EStG. In Abs 1 wurden die Wörter "die Vordrucke für die nach § 10a Abs 5 S 1 und § 22 Nr 5 S 7 vorgesehenen Bescheinigungen" durch die Wörter "den Vordruck für die nach § 22 Nr 5 S 7 vorgesehene Bescheinigung" ersetzt.

 

Rn. 14–19

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

vorläufig frei

III. Amtlich bestimmte Vordrucke (§ 99 Abs 1 EStG)

 

Rn. 20

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Amtlich bestimmte Vordrucke sind derzeit für folgende Bereiche des Zulageverfahrens vorgesehen:

- Zulageantrag nach § 89 EStG
- Steueranmeldung nach § 90 Abs 3 EStG über den Einbehalt der zurückgeforderten Steuervorteile
- Bescheinigung über den Stand des Altersvorsorgevertrages nach § 92 EStG
- Anzeige einer schädlichen Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens nach § 94 EStG.
 

Rn. 21

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Alle diese amtlich bestimmten Vordrucke liegen vor und werden regelmäßig überarbeitet und veröffentlicht, so dass sie für alle Verfahrensbeteiligten zur Verfügung stehen. Die Anbieter der Altersvorsorgeprodukte haben die Möglichkeit, die Informationen aus einem geschützten Bereich des Internetauftritts der zentralen Stelle zu entnehmen.

Allen Verfahrensbeteiligten stehen die Informationen, die das BZSt als Fachaufsicht über die zentrale Stelle in seinem Internetauftritt unter www.bzst.de bereit hält, zum Download zur Verfügung.

IV. Amtlich bestimmte Datensätze (§ 99 Abs 1 EStG)

 

Rn. 22

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Das Verfahren nach Abschnitt XI EStG ist als ein Verfahren konzipiert worden, welches möglichst wenig Bedarf an manueller Sachbearbeitung hervorrufen soll. Der zwischen den einzelnen Verfahrensbeteiligten erforderliche Datenaustausch soll nahezu vollumfänglich ...

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