Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtsentwicklung
 

Rn. 2

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 eingeführt, sie entspricht § 45 BKGG aF.

Das JStErgG 1996 hat § 72 Abs 9 EStG aF, jetzt Abs 8, angefügt.

Das StEntlG 1999 v 19.12.1998, BGBl I 1998, 3779 hat Abs 9 aF dahin geändert, dass die Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit Kindergeldansprüche aufgrund über- o zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften nicht nur festsetzen, sondern auch auszahlen.

Das FamFördG hat Abs 9 S 2 aF wegen der Aufhebung des § 73 EStG (Auszahlung durch private ArbG) u Wegfall des Bescheinigungsverfahrens nach § 67 EStG geändert u einen neuen S 2 eingefügt, wonach die Familienkassen der Bundesanstalt auch in Fällen der Anspruchskonkurrenz zuständig bleiben.

Das StBereinG 1999 hat das BMF u die Landesregierungen bzw die obersten Landes-FinBeh nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 FVG ermächtigt, zentrale Bundes- bzw Landesfamilienkassen einzurichten, vgl Vial, DStR 1999, 2104.

 

Rn. 3

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Da nach § 5 Abs 1 Nr 11 FVG die Familienkassen u die Bezüge feststellende Stelle in vielen Fällen auseinander fallen, wurde Abs 7 mit Wirkung ab dem 01.01.2002 aufgehoben (BT-Drucks 14/6160, II zu Nummer 22 Buchst a). Aus den Abs 8 aF u 9 aF wurden die Abs 7 u 8.

 

Rn. 4

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Das 3. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v 23.12.2003, BGBl I 2003, 2848 hat die Behördenbezeichnung Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit geändert.

Das G zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld u Unterhaltsvorschuss v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2915, 2916 hat § 72 Abs 7 S 1 EStG dahin neu gefasst, dass das Kindergeld in den Abrechnungen der Bezüge u des Arbeitsentgelts dann gesondert auszuweisen ist, wenn es zusammen mit den Bezügen o dem Arbeitsentgelt ausgezahlt wird. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1368, 10) ist zu entnehmen, dass die vorgesehene Konzentration der Familienkassen die Möglichkeit einer von den Bezügen bzw dem Entgelt getrennten Auszahlung schafft. In diesen Fällen der getrennten Auszahlung bedarf es nunmehr keines gesonderten Ausweises in der Bezüge- bzw Entgeltabrechnung mehr. Die Gesetzesänderung ist nach Art 6 des G zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld u Unterhaltsvorschuss v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2915, 2918 am 01.01.2007 in Kraft getreten.

 

Rn. 5

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Art 1 Nr 2 des G zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes v 08.12.2016, BGBl I 2016, 2835 hat § 72 Abs 1 EStG mit Wirkung v 14.12.2016 geändert. Mit dem genannten G, das in Art 2 u Art 3 weitere Änderungen des § 72 EStG zum 01.01.2019 bzw zum 01.01.2022 enthält, hat der Gesetzgeber eine grundlegende Strukturreform der Zuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes in Bezug auf die Kindergeldfestsetzung und Kindergeldauszahlung eingeleitet. Die Familienkassen im Bereich des Bundes können auf ihre Sonderzuständigkeit verzichten. Die Kindergeldbearbeitung geht dann auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 6 u S 7 FVG idF des G zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes v 08.12.2016). Die Übergangsphase endet am 31.12.2021, ab dem 01.01.2022 ist im Bereich des Bundes mit Ausnahme der Nachrichtendienste des Bundes (BfV, BND, MAD) (vgl § 72 Abs 8 S 3 EStG idF Art 3 des G zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes v 08.12.2016, BGBl I 2016, 2835) keine Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes mehr gegeben; BZSt v 14.12.2016, BStBl I 2016, 1429 Tz 3.1, Tz 3.2 u Tz 2.

Daneben besteht für die Körperschaften, Anstalten u Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bereich des Bundes – wie bisher – die Möglichkeit, das Bundesverwaltungsamt im Wege einer Verwaltungsvereinbarung mit der Festsetzung u der Auszahlung des Kindergelds zu beauftragen, BT-Drucks 18/9441, 17.

Für den Bereich von Ländern u Kommunen besteht für die öffentlichen ArbG – wie bisher – die Möglichkeit, die Landesfamilienkassen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit der Kindergeldbearbeitung zu beauftragen, BT-Drucks 18/8441, 1, 13, 17. Ferner haben sie nunmehr auch die Möglichkeit, auf ihre Zuständigkeit für die Kindergeldfestsetzung zu verzichten, BT-Drucks 18/9441, 17.

 

Rn. 6

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Durch Art 3 Nr 10e des G zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) v 11.12.2018 (BGBl I 2018,  2338) ist § 72 Abs 1 S 7 EStG mWv 01.01.2019 eingefügt worden. Danach sind abweichend von § 72 Abs 1 S 1 EStG diejenigen Körperschaften, Anstalten o Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nach dem 31.12.2018 errichtet wurden, nicht als Familienkassen für die Festsetzung u Auszahlung des Kindergelds nach dem EStG zuständig.

Das BZSt kann zudem denjenigen Verwaltungsbereich...

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