Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Abgrenzung zu Betriebsvorrichtungen
 

Rn. 528

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Nicht zu den Gebäudebestandteilen gehören sog Betriebsvorrichtungen (s §§ 4,5 Rn 664 (Hoffmann)), ebenfalls ein aus der Einheitsbewertung von Grundstücken stammender Begriff (§§ 68 Abs 2 Nr 2, 99 Abs 1 Nr 1 BewG sowie der Ländererlass v 05.06.2013, BStBl I 2013, 734). Betriebsvorrichtungen müssen einer Betriebsanlage zugehören, also vergleichbar einer Maschine, unmittelbar dem Gewerbe dienen (BFH BStBl II 2000, 144; 1997, 774). Das Gewerbe muss durch die Anlage betrieben werden (BFH BStBl II 1992, 278). Betriebsvorrichtungen dienen (auch) dem störungsfreien Betriebsablauf (BFH BStBl II 1990, 79; 1990, 751). Maßgeblich sind die besonderen Verhältnisse im Einzelfall (BFH BStBl II 1980, 409). Als Betriebsvorrichtungen sind in der Rspr u nach Maßgabe des Bewertungsrechts eruiert worden:

  • Anlagen für den Transport von Rohstoffen oder Gegenständen der Fertigung, zB Förderbänder;
  • Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern (BFH v 28.02.2013, BStBl II 2013, 606),
  • Autoaufzüge in Parkhäusern;
  • Bäder in Kur- u Krankenhäusern u in Badeanstalten;
  • Be- u Entwässerungsanlagen, die überwiegend dem Produktionsprozess dienen (in Färbereien, Brauereien, Molkereien, Autowaschhallen);
  • Blockheizkraftwerke können sowohl Betriebsvorrichtungen als auch unselbstständige Gebäudebestandteile sein (vgl FG Münster EFG 2015, 891). Sie gehören zu den Betriebsvorrichtungen, wenn sie in einem Betrieb der Strom- u Wärmeversorgung unmittelbar der Erzeugung von Strom u Wärme in der Weise dienen, dass der allg Funktionszusammenhang mit dem Gebäude in den Hintergrund tritt (vgl OFD NW S 2130–2011/0003-St 146);
  • Bodenbefestigungen u Einfriedungen der Tankstellenbetriebe, BFH BStBl III 1962, 179;
  • Hochregallager einschließlich der baulichen Umschließung, BFH BStBl II 1987, 551;
  • Kläranlage eines Campingplatzes (FG MV EFG 2000, 392 rkr);
  • Klimaanlagen uÄ, die speziell dem Betriebsprozess dienen (BFH BStBl II 1975, 689; BFH/NV 1997, 518); bestätigt für die Produktion von Innenverpackungen (BFH BStBl II 1997, 518); uU bei einem Frisörbetrieb (BFH v 09.08.2001, III R 43/98, FR 2002, 228 mit Anm Greite);
  • Kraftstromanlagen für den Produktionsprozess, Ländererlass BStBl I 1992, 342;
  • Kühleinrichtungen, Absaugvorrichtungen etc;
  • Lärmschutzvorkehrungen, wenn ohne diese ein Betriebsablauf nicht denkbar ist, BFH BStBl II 1990, 751; 1988, 300;
  • Lastenaufzüge (BFH BStBl II 1978, 186) ohne den zugehörigen Schacht, soweit dieser konstruktive Funktion ausübt; sollte der Schacht ausschließlich der Betriebsvorrichtung dienen, gehört er zu dieser; für die Abgrenzung ist entscheidend, dass die Lastenaufzüge in gewerblich genutzten Gebäuden unmittelbar dem Betriebsvorgang u nicht lediglich der Personenbeförderung dienen;
  • Photovoltaikanlagen, die als sog Aufdachanlagen mit einer Unterkonstruktion auf das Dach aufgesetzt werden, dienen ganz dem Gewerbebetrieb der Stromerzeugung u sind daher regelmäßig als Betriebsvorrichtungen, somit als selbstständige, bewegliche WG, anzusehen (vgl OFD NW S 2130–2011/0003-St 146);
  • Sauna im Wohngebäude (BFH BStBl II 1974, 478);
  • Schutzgitter, Platzbefestigungen etc des Elektrizitätsversorgungsunternehmen, BFH BStBl II 1971, 673;
  • Schwimmbecken eines Hallenbades (BFH BStBl II 1981, 228) oder im Freien befindlich (BFH BStBl II 1979, 14); sonst Gebäudebestandteil s Rn 527;
  • Spezialbeleuchtungsanlagen, die nicht zur Gebäudebeleuchtung erforderlich sind, zB für Schaufenster, Ländererlass BStBl I 2013, 734;
  • Sprinkleranlage bei Verarbeitung feuergefährlicher Anlagen, anders bei Kaufhaus (BFH BStBl II 1984, 262);
  • Transportanlagen u Förderbänder, Ländererlass BStBl I 2013, 734;
  • Tresoranlagen; Einbruchmeldeanlage einer Bank (BFH BFH/NV 1999, 366);
  • Wärmerückgewinnungsanlage (BFH v 05.09.2002, BStBl II 02, 877), wenn die Anlage dem in einem Gebäude ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar dient u der Zweck, das Gebäude zu beheizen u mit Warmwasser zu versorgen, demgegenüber in den Hintergrund tritt.

Eine reichhaltige Aufzählung zur Abgrenzung von Gebäude von den Betriebsvorrichtungen enthält die Anlage zum Ländererlass BStBl I 2013, 734; auch s §§ 4,5 Rn 656 (Hoffmann).

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