Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Teilentgeltliche Übertragungen
 

Rn. 1731

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Teilentgeltlich sind alle Veräußerungen von WG (an nahe stehende Personen) zu einem Kaufpreis unterhalb des Verkehrswertes, typischerweise folgende Arten des Übergangs von WG (BFH VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420):

 

Rn. 1732

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Anders als der Gesetzgeber hat das BMF v 07.06.2001, BStBl I 2001, 367, unter Bezugnahme auf das BMF v 28.04.1998, BStBl I 1998, 583 zum Fall der Übernahme von Verbindlichkeiten Stellung genommen. Danach ist die Teilentgeltlichkeit nach Maßgabe der sog Trennungstheorie abzuwickeln (anders als im Fall der Übertragung von Sachgesamtheiten etwa iSd § 6 Abs 3 EStG, s Rn 1381ff). Die FinVerw hält an dieser Rechtsauffassung fest (BMF v 08.12.2011, BStBl I 2011, 1279 Tz 15). Zur Rechtslage vor dem 01.01.1999 vgl BFH v 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, wonach Verbindlichkeiten ein Entgelt darstellen. Gegen die Annahme einer Entgeltlichkeit bei Mitübertragung von Schulden auch s Groh, DB 2002, 1904, 1907 u darauf aufbauend Böhme/Forster, BB 2003, 1979 mit verschiedenen Begründungen.

Gestützt auf BFH BStBl II 2001, 229 vermutet Wendt, EStB 2002, 137, dass der BFH der Trennungstheorie nicht folgen würde. Diese Vermutung hat sich durch die beiden Urt BFH v 19.09.2012, IV R 11/12, DStR 2012, 2051 sowie BFH v 21.06.2012, IV R 1/08, DStR 2012, 1500 bestätigt, wonach der IV. Senat die sog modifizierte Trennungstheorie anwenden möchte (s Rn 1618). Das zitierte Urt VIII R 58/98 ist damit überholt (Wit, DStR 2012, 1503); auch s Rn 1479.

Die FinVerw will diese beiden Urt vorerst nicht anwenden u erst das Ergebnis des Verfahrens vor dem BFH mit Az X R 28/12 abwarten (BMF v 12.09.2013, BStBl I 2013, 1164).

Mit Beschluss v 27.10.2015 hat der X. Senat die Frage über die Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung eines WG aus einem Einzel-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG) dem GrS zur Entscheidung vorgelegt (vgl dazu zB Nöcker, jurisPR-SteuerR 2/2017 Anm 2). Bis zu einer Entscheidung sind die betroffenen Fälle offen zu halten.

Bei Übertragung mehrerer WG ist die von den Vertragsparteien gemachte Zuordnung der AK zum jeweiligen WG maßgeblich, wenn kein Missbrauch nach § 42 AO damit verbunden ist (BMF v 26.02.2007, DStR 2007, 487 unter Bezugnahme auf BFH BStBl II 2006, 9).

 

Rn. 1733

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Als Ausweichgestaltung bietet sich uU ab 2002 die Übertragung nach § 6b EStG an (s Rn 1761). Eine andere Lösung könnte in der Zurückbehaltung der Verbindlichkeit im (bisherigen) Sonder-BV mit Vereinbarung einer Zusatzentnahmeberechtigung (Gewinnvorab) des Einbringenden liegen, woraus der Kapitaldienst für die Verbindlichkeit erbracht werden kann.

 

Rn. 1734–1740

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

vorläufig frei

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