Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Strahl, Die Übertragung stiller Reserven gem § 6b EStG, FR 2001, 1154;

Strahl, Zur steuerneutralen Übertragung von WG zwischen Schwester-PersGes, NWB 2018, 1290.

 

Rn. 1761

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Gehört das WG, das isoliert bzw ausgegliedert werden soll, zum Gesamthandsvermögen einer PersGes, kann die steuerneutrale Ausgliederung o Isolierung dieses WG durch § 6b EStG gewährleistet werden, wenn die Voraussetzungen des § 6b EStG (insb Vorbesitzzeit) erfüllt sind. Mit Urt BFH v 09.11.2017, IV R 19/14, BFH/NV 2018, 487 hat der BFH bestätigt, dass begünstigtes Veräußerungsobjekt u begünstigtes Reinvestitionsobjekt ein u dasselbe Objekt sein können.

Diese Möglichkeit besteht, weil bei § 6b EStG (die bis 31.12.1998 u ab 01.01.2002 wieder geltende) gesellschafterbezogene Betrachtungsweise zur Anwendung kommt u auch Anwendung findet bei Veräußerungen des WG an eine Schwester-PersGes, wobei § 6b EStG die Übertragung eines dem Gesellschafter zuzurechnenden Veräußerungsgewinns auch auf WG eines Einzel- o Sonder-BV des Gesellschafters in Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden ideellen Anteils auf WG des Gesamthandsvermögens einer anderen PersGes, an der der Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, erlaubt. Auch eine Übertragung auf eine Schwester-PersGes ist möglich, so dass der Gewinn letztlich auf die AK des nämlichen WG übertragen werden kann, soweit an dieser derselbe Mitunternehmer beteiligt ist.

 

Rn. 1762

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Deshalb stellt sich aus Gestaltungssicht die Frage, ob eine konkrete Übertragung von Grund u Boden, Gebäuden u KapGes nach § 6b EStG (falls Voraussetzungen erfüllt, zB Vorbesitzzeit) o nach § 6 Abs 5 S 3 EStG erfolgen soll.

 

Rn. 1763

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

 

Beispiele:

  • Nach § 6b EStG ist die Übertragung von Gesamthands-BV nur entsprechend der Beteiligungsquote begünstigt, anders nach § 6 Abs 5 S 3 EStG: in vollem Umfang Buchwertübertragung (s Rn 1602, in der Skizze s Rn 1512 Fälle 3/2 1. Alt bzw 2. Alt).
  • Bei Übertragungen mit Übernahme von Verbindlichkeiten (Teilentgeltlichkeit s Rn 1731) kann nach § 6b EStG Erfolgsneutralität erzielt werden.
  • Die gesetzlich nicht geregelte Übertragung zwischen beteiligungsidentischen PersGes (s Rn 1720) lässt sich nach § 6b EStG gestaltungssicher durchführen (s Rn 1761ff).

Zur Buchungstechnik, insb bei mehrgliedrigen PersGes vgl die Bsp bei Strahl, FR 2001, 1154, 1156; vgl auch Strahl, KÖSDI 2002, 13 145 sowie ausführlich Strahl, NWB 2018, 1290.

 

Rn. 1764–1770

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

vorläufig frei

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