Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 EStG
 

Rn. 160

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 51a Abs 2c S 1 Nr 3 S 1 EStG regelt die sog Regelabfrage. Danach hat der KiSt-Abzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum v 01.09. – 31.10. beim BZSt unter Angabe der ID-Nr u des Geburtsdatums des Schuldners der Kap St anzufragen, ob dieser am Stichtag, dem 31.08. des betreffenden Jahres, kistpfl ist. Die Angabe des Geburtsdatums der abgefragten Person dient dabei der Verfahrenssicherheit u vermindert das Risiko von unzutreffenden Datensätzen (BT-Drucks 17/12375, 63). Der KiSt-Abzugsverpflichtete hat die durch das BZSt aufgrund der Regelanfrage bestätigte KiStPfl dem KiSt-Abzug des auf den Stichtag folgenden Kj zu Grunde zu legen (§ 51a Abs 2c S 1 Nr 4 S 3 EStG). Auf die konkreten individuellen kapitalertragsteuerlichen Verhältnisse zum Stichtag 31. August kommt es dabei nicht an. Das führt dazu, dass grundsätzlich in allen Fällen, in denen im Folgejahr auch nur potentiell Kap Ertr zufließen können, im Vorfeld das elektronische KiSt-Abzugsmerkmal (KiStAM) beim BZSt abzufragen ist, vgl gleich lautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder v 01.03.2017, BStBl I 2017, 464 Rz 4.

Die Fälle, in denen eine Anfrage der IdNr u eine Abfrage des KiStAM nicht erforderlich sind ergeben sich aus Rz 42ff des genannten Ländererlasses, so zB

  • wenn die rechtliche Verbindung ausschließlich zur Ausreichung eines Kredits besteht und sonst keinerlei kapitalertragsteuerlich relevante Aktivitäten für den Kreditnehmer unternommen werden,
  • wenn der Gläubiger von Kap Ertr im Inl weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Steuerausländer),; bei Aufgabe des inl Wohnsitzes ist der Statuswechsel vom Steuerinländer zum Steuerausländer dem KiSt-Abzugsverpflichteten durch schriftliche, beweiskräftige Unterlagen nachzuweisen (BMF v 18.01.2016, BStBl I 2016, 85 Rz 314). Kann der Status nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, ist weiterhin davon auszugehen, dass im Inl unbeschränkte StPfl besteht.
  • wenn zum Zeitpunkt der Regelabfrage eine für das Folgejahr gültige NV-Bescheinigung vorliegt. Liegt in den Fällen der Begründung einer rechtlichen Verbindung sowie für den Zeitpunkt des Zuflusses der Kap Ertr aus Versicherungsverträgen im Sinne des § 43 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG eine gültige Nichtveranlagungsbescheinigung vor, ist keine Anlassabfrage durchzuführen.
  • wenn der KiSt-Abzugsverpflichtete bei seinem Alleingesellschafter-Geschäftsführer sicher ausschließen kann, dass KiSt abzuführen ist, weil er keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.
  • sofern zum Zeitpunkt der Regelabfrage beim KiSt-Abzugsverpflichteten eine Ausschüttung im Folgejahr unwahrscheinlich ist, so in den Fällen, in denen aufgrund des Gesellschaftsvertrages/Gesellschafterbeschlusses die Ausschüttung von Gewinnen ausgeschlossen, sowie in den Fällen, in denen eine GmbH Komplementärin einer GmbH & Co KG ist und die GmbH keine Gewinne ausschüttet. Oder dann, wenn die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge o das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine Ausschüttung im Folgejahr nicht erwarten lassen.

Bei Kap Ges ist eine Anfrage der IdNr und eine Abfrage des KiStAM ebenfalls nicht erforderlich. Der StPfl kann deshalb Änderungen der KiSt-Merkmale, die nach dem Stichtag 31.08. erfolgen, erst mit seiner ESt-Erklärung geltend machen (§ 51a Abs 2d S 1 Hs 2 EStG).

 

Rn. 161

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Eine Anlassabfrage erfolgt hingegen nach § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 S 2 EStG in Bezug auf einmalig o unregelmäßig entstehende Kap Ertr iSd § 43 Abs 1 Nr 4 EStG iVm § 20 Abs 1 Nr 6 EStG aus Versicherungsverträgen. In diesen Fällen ist die Abfrage auf den Zuflusszeitpunkt der Kap Ertr bezogen. Da der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung kurzfristig u unterjährig ändern kann, soll die Anlassabfrage eine "effiziente u sachlich zutr Besteuerung" ermöglichen (BT-Drucks 17/7524, 15); Treiber in Blümich, § 51a EStG Rz 76 (Juli 2016). Das Ergebnis einer Anlassanfrage wirkt nur anlassbezogen, § 51a Abs 2c S 1 Nr 4 S 4 EStG.

Werden Lebensversicherungen abgetreten o wird über Bezugsrechte im Erlebensfall verfügt, können der zivilrechtliche Gläubiger u derjenige, der die Erträge (steuerrechtlicher Gläubiger) erzielt, auseinanderfallen. Wenn dem KiSt-Abzugsverpflichteten der steuerrechtliche Gläubiger (= wirtschaftlich Berechtigter) bekannt ist, hat die Anfrage der IdNr o die Abfrage des KiStAM mit den entsprechenden Daten dieser Person zu erfolgen. Wenn dem KiSt-Abzugsverpflichteten der steuerrechtliche Gläubiger nicht bekannt ist, hat er die für eine Abfrage des KiStAM des steuerrechtlichen Gläubigers mindestens erforderlichen Daten (Name, Anschrift/IdNr , Geburtsdatum) beim zivilrechtlichen Gläubiger zur Erfüllung seiner Abzugsverpflichtung schon deswegen zu erfragen, weil er den steuerrechtlichen Gläubiger über den Abruf des KiStAM u das Widerspruchsrecht zu informieren hat (§ 51a Abs 2c S 1 Nr 3 EStG). Diese Daten können auch im Zusammenhang mit der Information des Versicherungsnehmers über die Fälligkeit der Versi...

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