Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen

Schrifttum:

Blumenberg/Kring, Erste Umsetzung von BEPS in nationales Recht, BB 2017, 151;

Hörster, Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I, NWB 1/2017, 22;

Salzmann/Heufelder, Ist die weitere Bekämpfung von "Cum/Cum-Geschäften" im grenzüberschreitenden Kontext durch den Gesetzgeber gerechtfertigt? IStR 2017, 125;

Anemüller in Kanzler/Kraft/Bäuml (K/K/B), EStG, 2. Aufl 2017: Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Aufl 2017;

Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 36. Aufl 2017;

Jehl-Magnus, Änderungen im Internationalen Steuerrecht durch das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I, NWB 2017, 179.

Verwaltungsanweisungen:

Monatsbericht des BMF v 20.09.2013: Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/09/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-initiative-fuer-fairen-internationalen-steuerwettbewerb.html; Anwendungsschreiben des BMF zu § 36a EStG v 03.04.2017, DStR 2017, 1035.

I. Inhalt u Bedeutung

 

Rn. 1

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Der § 50j EStG ist eine Maßnahme des Gesetzgebers iRd so genannten BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting); vgl Blumenberg/Kring, BB 2017, 151. Bereits im Jahre 2013 hatten die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure den Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen (BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedet. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, entsprechende Rahmenbedingungen für leistungsgerechte und faire Besteuerungssysteme zu setzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten sicherzustellen, vgl Monatsbericht des BMF v 20.09.2013: Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/09/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-initiative-fuer-fairen-internationalen-steuerwettbewerb.htm, Abruf 22.03.2017.

Der Aktionsplan sieht unter der Nr 6 die Verhinderung einer unrechtmäßigen Inanspruchnahme von DBA-Vorteilen vor. Mit der Vorschrift des § 50j EStG soll durch Überschreiben der DBA-Regelungen (zur wiederholten Kritik an dieser Vorgehensweise vgl Gosch in Kirchhof, § 50j EStG Rz 1) Gestaltungen entgegengewirkt werden, die einem im Inl o Ausl ansässigen Empfänger einer aus Deutschland fließenden Dividende einen niedrigeren DBA-Quellensteuersatz verschaffen, auf den er ohne diese Gestaltung keinen Anspruch hätte; BT-Drucks 18/10506 v 30.11.2016, Besonderer Teil zu Art 8 Nr 12, 78. Dabei orientiert sich der Gesetzgeber so weit wie möglich an der Regelung des § 36a EStG. Die Vorschrift des § 50j EStG ist allerdings nicht von der Bundesregierung vorgeschlagen worden, sondern fand als flankierende Maßnahme zu § 36a EStG ( Blumenberg/Kring, BB 2017, 151 Abs V 3 ) erst mit der Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses Eingang in das Gesetzgebungsverfahren; BT-Drucks 18/10506 v 30.11.2016, 78.

-

Abs 1 des § 50j EStG erweitert die Voraussetzungen für die vollständige o teilweise Erstattung gem § 50d Abs 1 EStG bei KapErtr nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG, wenn diese wegen eines DBA entweder nicht o mit einem geringeren Steuersatz als nach § 43a Abs 1 S 1 EStG zu belasten wären; Weber-Grellet in Schmidt, § 50j EStG Rz 2. Die DBA-Begünstigung greift jedoch nur, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind

- eine Mindesthaltedauer, während der ununterbrochen wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen o Genussscheinen bestehen muss,
- das während der Mindesthaltedauer durchgehend zu tragende Mindest-Wertänderungsrisiko, und
- der wirtschaftliche Eigentümer muss frei sein von jeglicher Verpflichtung, die KapErtr ganz o überwiegend jemand anderem zu vergüten.

Der S 2 des Abs 1 erstreckt den Regelungsbereich wie in § 36a Abs 1 S 4 EStG auf Anteile und Genussscheine, die am Schuldner der KapErtr orientiert zu inl KapErtr führen u im Ausl bei einer Wertpapiersammelbank verwahrt werden. Fälle der Freistellung werden nicht erfasst; Anemüller in Kanzler/Kraft/Bäuml, § 50j EStG Abs B II Nr 1; Gosch in Kirchhof, § 50j EStG Rz 2.

- Abs 2 regelt die Mindesthaltedauer und die Anwendung der Fifo-Methode gleichlautend mit § 36a EStG.
- Abs 3 definiert das Mindestwertänderungsrisiko für den Gläubiger der KapErtr.
- Abs 4 begrenzt die Anwendung der Abs 1 – 3 der Vorschrift auf definierte Fallgestaltungen.
- Abs 5 verweist darauf, dass DBA-Bestimmungen, die Vorschrift des § 42 AO zum Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und andere steuerliche Vorschriften unberührt bleiben, soweit sie in ihrer einschränkenden Wirkung über die Regelungen der vorstehenden Abs des § 50j EStG hinausgehen.

Anwendbar ist die Vorschrift jedoch erst für KapErtr, die ab dem 01.01.2017 zufließen (Art 19 Abs 2 des G zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie u von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen v 20.12.2016, BGBl I 2016, 3000, 3015).

II. Betroffene Kapitalerträge (§ 50j Abs 1 EStG)

 

Rn. 2

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Die gegenüber § 50d Abs 1 EStG verschärften Erstattungsvoraussetzungen treffen die im Inl o Ausl ansässigen Gläubiger inl KapEr...

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