Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4b Direktversicherung

Schrifttum:

Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, Bd II, 1. Aufl Heidelberg 1978, nachf zitiert als: Rau, § 4b EStG Rz;

Höfer in Küting/Pfitzer/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, Stand Mai 2014;

Ahrend/Förster/Rössler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand Mai 2014;

Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Bd I Arbeitsrecht, Stand August 2014, Bd II Steuerrecht, Stand Mai 2014;

Doetsch/Lenz, Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer u Vorstände, Stand Mai 2014;

Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl;

Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, Entgeltumwandlung, Stand 2014;

Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 6. Aufl München 2015.

I. Grundlagen

 

Rn. 1

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4b EStG wurde im Jahr 1974 durch § 19 Nr 2 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, kurz BetriebsrentenG) in das EStG eingefügt. Er regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Direktversicherung (z Begriff s Rn 5 ff) beim StPfl u war gem § 52 Abs 5a EStG aF (1975) erstmals für Wj anzuwenden, die nach dem 31.12.1974 endeten.

Die Vorschrift des § 4b EStG beinhaltet ein Aktivierungsverbot. Sie verbietet den Ansatz der Ansprüche aus einer Direktversicherung beim ArbG, obwohl dieser der Versicherungsnehmer ist u er die Versicherungsbeiträge im Fall einer betrieblichen Veranlassung gem § 4 Abs 4 EStG als BA geltend machen kann.

 

Rn. 2

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4b EStG beruht auf dem allg Bilanzierungsgrundsatz, dass WG nur dann aktiviert werden dürfen, wenn sie z BV gehören. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Ansprüche aus Direktversicherungen nicht dem Vermögen des ArbG zuzurechnen. Denn die Einräumung des Bezugsrechts zu Gunsten des aus der Direktversicherungszusage (vgl § 1b Abs 2 BetrAVG) begünstigten ArbN u seiner Hinterbliebenen (s Rn 15 f) hat zur Folge, dass bei Eintritt des Versicherungsfalles den bezugsberechtigten Begünstigten die Ansprüche zustehen.

Vor dem Inkrafttreten des § 4b EStG wurde v BFH die Auffassung vertreten, dass der ArbG selbst dann den Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung nicht zu aktivieren hat, wenn er den Anspruch beliehen hat (BFH v 17.12.1959, DB 1960, 252).

Das Schrifttum sprach sich jedoch teilw dafür aus, dass bei einem widerruflichen Bezugsrecht des ArbN der Versicherungsanspruch bis z Eintritt des Versicherungsfalles beim ArbG zu aktivieren ist (Rey, BB 1971, 866; Beckmann, DB 1973, 940; Böttcher/Beinert/Hennerkes, DB 1971, 1591).

Die aus den unterschiedlichen Auffassungen resultierende Rechtsunsicherheit wollte der G-Geber durch die Einfügung des § 4b EStG beseitigten (vgl BT-Drucks 7/1281, 32 f). § 4b EStG hat aber nicht nur klarstellenden Charakter. Denn abweichend von der BFH-Entscheidung v 17.12.1959 besagt § 4b S 2 EStG, dass bei der wirtschaftlichen Nutzung der Versicherungsansprüche nur dann keine Aktivierung erfolgen muss, wenn dem bezugsberechtigten ArbN bzw seinen bezugsberechtigten Hinterbliebenen zugesagt worden ist, sie beim Eintritt des Versorgungsfalles so zu stellen, als ob die wirtschaftliche Nutzung nicht erfolgt wäre. Dies verlangt auch § 1b Abs 2 S 3 BetrAVG.

 

Rn. 3

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Nicht geregelt wird in § 4b EStG die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Direktversicherung beim ArbN. Nach den allg Grundsätzen handelt es sich bei den Beiträgen zur Direktversicherung um stpfl Arbeitslohn (§ 19 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG iVm § 2 Abs 2 Nr 3 LStDV). Die Beiträge können bei vor 20005 erteilten Direktversicherungszusagen gem § 40b EStG pauschal besteuert werden oder nach § 3 Nr 63 EStG lohnsteuerfrei bleiben. Sofern die Prämie zu einer v ArbG erteilten Direktversicherungszusage vom ArbN individuell versteuert wird (§ 82 Abs 2 S 1 Buchst a EStG) oder auf einer Entgeltumwandlung iSv § 1 Abs 2 Nr 3 BetrAVG beruht (§ 82 Abs 2 Buchst b EStG), kann der ArbN grds die staatliche Förderung gem den §§ 10a, 79 ff EStG beanspruchen. Schließlich eröffnet sich auch noch unter gewissen Voraussetzungen der allg SA-Abzug aus § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG.

 

Rn. 4

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Auch wird in § 4b EStG nicht der BA-Abzug für Beiträge zu einer Direktversicherung geregelt. Sie ist somit anders als die Regelungen der §§ 4c-4e EStG keine Sonderregelung zu § 4 Abs 4 EStG. Für den BA-Abzug ist also allein jene Vorschrift maßgeblich.

II. Voraussetzung

A. Betrieblich veranlasste Direktversicherung

1. Begriff der Direktversicherung

a) Maßgeblichkeit der arbeitsrechtlichen Begriffsbestimmung

 

Rn. 5

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4b EStG beinhaltet keine Definition des Begriffs der Direktversicherung. Da diese Vorschrift durch das BetrAVG eingeführt wurde (s Rn 1), ist aufgrund des Sachzusammenhangs auf die gesetzliche Definition in § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG zurückzugreifen (R 4d Abs 1 S 1 EStR 2014), die bis z Jahre 2001 wortgleich in § 1 Abs 2 S 1 BetrAVG enthalten war (vgl Ahrend/Förster/Rößler, 4. Teil, Rz 1; Höfer, Bd II, Kap. 15 Rz 5). Eine Direktversicherung iSd § 4b EStG liegt demnach vor, wenn

Zitat

"für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des ArbN durch den ArbG abgeschlossen (ist)...

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