Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

I. Systematik u Anwendungsbereich

 

Rn. 1

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

§ 4a EStG ist ein Kind der Abschnittsbesteuerung in Form einer ergänzenden Vorschrift zu § 25 Abs 1 EStG. Regelmäßig stellt danach das Kj den Steuerbemessungs- und -erhebungszeitraum dar. Für Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende (§ 4a Abs 1 EStG) wird die Jahressteuer ebenfalls auf der Grundlage eines "Jahres" ermittelt, das indes nicht mit dem Kj übereinstimmen muss (sog abweichendes Wj). Der Gewinnermittlungszeitraum entspricht in diesem Fall dem Wj. Der Gewinn (oder Verlust) gilt dann in dem Kj bezogen, in dem das Wj endet.

 

Rn. 2

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

§ 4a EStG ist auf beschr und unbeschr StPfl anzuwenden. Für Körperschaften gilt die Spezialvorschrift gemäß § 7 Abs 4 KStG, allerdings nur soweit diese Körperschaften einer Buchführungspflicht unterliegen.

 

Rn. 3

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Besonderheiten ergeben sich bei transnationalen Betriebsstätten eines Unternehmens:

- Inl Gewerbebetrieb mit ausl Betriebsstätte: Die einheitliche Gewinnermittlung für das gesamte Unternehmen richtet sich nach dem für das inl Stammhaus gültigen Wj. Ein etwa abweichendes Wj für die ausl Betriebsstätte ist systematisch gesehen nicht maßgeblich für die steuerliche Gewinnermittlung in Deutschland (etwa erforderlich zur Bestimmung des Progressionsvorbehaltes).
- Ausl Unternehmen mit inl Betriebsstätte: Mangels HR-Eintrag kann ein abweichendes Wj nicht der Besteuerung in Deutschland zugrundegelegt werden, auch wenn das ausl Mutterhaus ein anderes Wj aufweist. Dann soll eine Umrechnung vom ausl in das deutsche Kj im Schätzwege erforderlich sein (so Blümich/Selder, § 4a EStG Rz 6).

Dem Grunde nach gilt also für die der deutschen Besteuerung zugrunde zu legende Gewinnermittlung deutsches StR, zB zur Ermittlung des Progressionsvorbehaltes (BFH BStBl II 1992, 94). ME ist die genannte Umrechnung bei abweichendem Gewinnermittlungszeitraum für die ausl Betriebsstätte oder das ausl Stammhaus nicht zwingend. Aus Vereinfachungsgründen könnte durchaus auch das dortige Wj "unverändert" der deutschen Besteuerung zugrundegelegt werden. Das Ergebnis wäre sicherlich intertemporär nicht "genauer" als die jeweilige Umrechnung im "Schätzweg".

 

Rn. 4

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

vorläufig frei

 

Rn. 5

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Über § 7 GewStG wirken die Vorgaben des § 4a EStG auch auf die GewSt.

 

Rn. 6

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

§ 4a EStG ist nur bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft anwendbar, nicht dagegen für die Einkünfte nach § 18 EStG. Die dieser Einkunftsart unterliegenden StPfl (insb Freiberufler) müssen ihren Gewinn auch im Falle der Ermittlung nach § 4 Abs 1 S 1 EStG in zeitlicher Übereinstimmung mit dem Kj ermitteln. Das gilt auch, wenn die freiberuflich tätige PersGes als OHG oder KG zu Unrecht in das HR eingetragen ist (BFH BStBl II 2000, 498). Grund: Es handelt sich bei der Gesellschaft nicht um "Gewerbetreibende" (§ 4a Abs 1 Nr 2 EStG). Deshalb fallen vermögensverwaltende PersGes mit Antragseintragung im HR nicht unter § 4a EStG.

 

Rn. 7

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Gesellschafter einer mitunternehmerischen PersGes (Gewerbetreibende) sind mit ihren Sonder- und Ergänzungsbilanzen bzgl des Wj determiniert durch dessen Bestimmung durch die Gesellschaft selbst (s Rn 20).

 

Rn. 8

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Eine Übereinstimmung mit dem Handelsrecht ergibt sich bzgl der Dauer des Wj. In beiden Regelungsbereichen darf dieses zwölf Monate nicht übersteigen. Notwendige Folge ist bei unterjähriger Eröffnung eines Gewerbebetriebes die Bildung eines Rumpf-Wj.

Das HGB kennt im Übrigen keine Bestimmung für die Festlegung des Geschäftsjahres (steuerlich Wj). Jeder Abschlussstichtag ist zulässig. Regelmäßig wird in der Praxis nur das Ende eines Kalendermonates gewählt. Hier kann sich das StR unter bestimmten Voraussetzungen (s Rn 55 ff) anschließen.

 

Rn. 9-14

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

vorläufig frei

II. Wirtschaftsjahr (§ 4a Abs 1 EStG)

A. Allgemeine Bedeutung

Schrifttum:

Schiffers in Korn, § 4a EStG Rz 12 ff;

Bauer in H/H/R, § 4a EStG;

MK, Anmerkung zu BFH v 23.09.1999, IV R 41/98, DStR 2000, 146;

Orth, SteuersenkungsG: Umstellung des Wj als Gestaltungsmöglichkeit, DB 2000, 2136;

Schoor, Wj u abweichendes Wj bei Gewerbetreibenden, StBp 2003, 245;

Hoffmann, Der 31. Januar als missbrauchsverdächtiger Bilanzstichtag, GmbH-StB 2007, 225.

Verwaltungsanweisungen:

R 4a EStR 2008.

 

Rn. 15

Stand: EL 78 – ET: 02/2008

Das Wj, handelsrechtlich Geschäftsjahr mit dem gleichen Bedeutungsgehalt, ist die Zeiteinheit, in der das Ergebnis der wirtschaftlichen Betätigung zusammengefasst ermittelt und der Besteuerung zugrundegelegt wird. Die Zeiteinheit darf nach § 8b EStDV zwölf Monate nicht übersteigen, in Sonderfällen allerdings einen kürzeren Zeitraum ausmachen. Im letztgenannten Fall spricht man von Rumpf-Wj, das gebildet werden darf bei (§ 8b S 2 Nr 1 EStDV)

- Betriebseröffnung
- Betriebserwerb
- Betriebsaufgabe
- Betriebsveräußerung.
 

Rn. 16

Stand: EL 78 – ET: 02/2008

Eine weitere Quelle für ein Rumpf-Wj stellt nach § 8b S 2 Nr 2 EStDV das Umstellen des Wj von einem Abschlussstichtag auf einen anderen...

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