Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Allgemeiner Entstrickungstatbestand
 

Rn. 248

Stand: EL 90 – ET: 02/2011

Für den Bereich des EStG schafft § 4 Abs 1 S 3 EStG – ohne dies so zu bezeichnen – einen allg Entstrickungstatbestand zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs in Form einer Entnahmefiktion. Dieser gilt für beschr und unbeschr StPfl (s Rn 255). Eine entsprechende Vorschrift enthält § 12 Abs 1 KStG für Körperschaften, allerdings systembedingt nicht durch Fiktion einer Entnahme, sondern einer Veräußerung.

§ 4 Abs 1 S 3 EStG nennt 4 Entstrickungstatbestände, bezogen auf das deutsche Besteuerungsrecht:

- Ausschluss bezüglich des Gewinns bei Veräußerung eines WG (s Rn 250).
- Einschränkung bezüglich des Gewinns bei Veräußerung eines WG (s Rn 260).
- Ausschluss bezüglich des Gewinns bei Nutzung eines WG (s Rn 263).
- Einschränkung bezüglich des Gewinns bei Nutzung eines WG (s Rn 266).

Negativ formuliert: Nicht die Überführung selbst, sondern der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts stellt den Tatbestand für den Steuerzugriff dar. Der Ausschluss bzw die Beschränkung muss erfolgt sein, ein künftiges "Drohen" genügt nicht (Ernst & Young, DB 2010, 1776).

Der Ausschluss oder die Einschränkung der deutschen Besteuerung setzt denknotwendig ein bis dahin uneingeschränktes Bestehen voraus. Das ist nicht der Fall bei Überführung eines WG aus einer Freistellungsbetriebsstätte in das Inl (Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1484; Förster, DB 2007, 72).

Wegen der unterschiedlichen Bewertungsfolgen (s § 6 Rn 716) – für Fälle des § 4 Abs 1 S 3 EStG gemeiner Wert, sonst Teilwert – bietet sich eine Unterscheidung des Entnahmetatbestandes nach "Binnenbereich" und "Außenbereich" an (s § 6 Rn 704).

 

Rn. 249

Stand: EL 90 – ET: 02/2011

vorläufig frei

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