Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37 Einkommensteuer–Vorauszahlung

Schrifttum

Horst, Vorauszahlungen im Steuerrecht – eine Übersicht über diverse Steuerarten, SteuerStud 2007, 124;

Kühnen, Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen, EFG 2009, 1390;

Schiffers, Anpassung der Steuervorauszahlungen als Mittel zur Schonung der Liquidität, Stbg 2009, 341;

Kühnen, Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen, EFG 2009, 1390;

Balmes/Ambroziak, Die Anzeige- u Berichtigungspflicht nach § 153 AO bzgl Vorauszahlungsbescheiden, AO-StB 2010, 19;

Zeller-Müller, Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses, HFR 2011, 1072;

Jäger, Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten auf Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses, jurisPR-SteuerR 29/2011 Anm 2;

Pezzer, ESt-Vorauszahlungen sind in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten – Das Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß, BFH/PR 2012, 89;

Luer/Lühn, Die vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen – ihre Voraussetzungen u ihre Grenzen, BB 2012, 2019;

Eisolt, ESt-Vorauszahlungen in der Insolvenz natürlicher Personen, ZInsO 2014, 332;

De Weerth, Anmerkung zu BFH v 26.11.2014, VII R 32/13, NZI 2015, 387;

Riewe, Anmerkung zu BFH v 24.02.2015, VII R 27/14, NZI 2015, 477;

Krüger, Zur Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des FA, BFH-PR 2015, 258;

Rukaber, Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Ehegatten, NWB 2016, 250;

Riegel/Amler, Festsetzung von Hinterziehungszinsen schon auf Vorauszahlungen?, BB 2016, 292;

Wollweber/Talaska, Erstes Gerichtsurteil zu Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuervorauszahlungen, Stbg 2016, 354.

I. Inhalt u Bedeutung, Entstehungsgeschichte

 

Rn. 1

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Inhalt u Bedeutung

Durch die Festsetzung u Erhebung von Vorauszahlungen soll ein sicherer u gleichmäßiger Eingang der ESt erreicht werden (BFH BStBl II 2011, 607). Ferner wird die Liquiditätsbelastung der Bezieher nicht steuerabzugspflichtiger Einkünfte derjenigen StPfl angenähert, die dem Quellensteuerabzug durch LSt o KapSt unterliegen. Die Festsetzung der Vorauszahlung ist eine vorläufige; sie betrifft eine zukünftige ESt, die der StPfl für den laufenden VZ "voraussichtlich schulden wird" (§ 37 Abs 1 S 1 EStG).

 

Rn. 2

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Abs 1 des § 37 EStG legt fest, wann die Vorauszahlungsschuld entsteht u wann die Vorauszahlungen fällig werden.

Abs 2 des § 37 EStG ermächtigte die OFD, für die bestimmte Gruppen von StPfl abweichende Fälligkeitstermine festzulegen. Die Vorschrift wurde durch das JStG 2009 v 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) aufgehoben. Zur früheren Rechtslage s Rn 30 ff.

Abs 3 regelt das Festsetzungsverfahren u die Bemessungsgrundlage sowie die Anpassung von Vorauszahlungen.

Abs 4 regelt das Verfahren bei nachträglicher Erhöhung von Vorauszahlungen u bestimmt deren Fälligkeit.

Abs 5 legt bestimmte Schwellenwerte für die Festsetzung u die Erhöhung von Vorauszahlungen fest.

Abs 6 (neu eingefügt mW ab VZ 2014, s Rn 4a) bestimmt die pauschalierte Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung.

 

Rn. 3

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Der Einfluss von Vorauszahlungen auf die unterjährige Liquidität verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung der Norm für die StPfl. In der Praxis handelt es sich größtenteils um ESt-Vorauszahlungen für zu erwartende Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit. Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Kapitaleinkünften findet die zeitnahe Besteuerung durch LSt und KapSt (dazu auch s Rn 4) statt – ggf gleichzeitig mit Vorauszahlungen nach § 37 EStG, zB wenn ein Angestellter nebenher einen Gewerbebetrieb unterhält.

Seine Entsprechung findet § 37 EStG in §§ 19 – 21 GewStG, in § 18 UStG und §§ 48, 49 KStG.

Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von ESt-Vorauszahlungen unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten, um die veranlagten StPfl den LSt-Zahlern gleichzustellen; aus fiskalischer Sicht ist diese Gleichbehandlung unerlässlich, um auf diese Weise durch zeitnahe Erhebung das Steueraufkommen zu sichern (zum Ganzen BFH BStBl II 1982, 105).

Vorauszahlungen auf die ESt sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten (H 37 EStH 2015). Eine Ausnahme hiervon kommt insb nicht in Betracht, soweit der StPfl geltend macht, der Gewinn des laufenden VZ entstehe nicht gleichmäßig. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß (BFH BStBl II 2012, 329).

 

Rn. 4

Stand: EL 123 – ET: 08/2017

Verfahrensrechtlich sind Vorauszahlungsbescheide eigenständige Steuerfestsetzungsbescheide (§§ 155 Abs 1 S 1, 164 Abs 1 S 2 AO). Ein Vorauszahlungsbescheid verliert durch den Jahressteuerbescheid seine Wirksamkeit, da der Jahressteuerbescheid den Vorauszahlungsbescheid in seinen Regelungsgehalt aufnimmt. Der ESt-Bescheid bildet einen neuen Rechtsgrund für die Steuerzahlungen, so dass sich der ESt-Vorauszahlungsbescheid nach § 124 Abs 2 AO "auf andere Weise" erledigt hat (ausführlich und grundlegend dazu BFH BStBl II 2011, 607; s auch BFH BFH/NV 2015, 306). Wird der Vorauszahlungsbescheid während ...

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