Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Kinder, die mangels Ausbildungsplatz ihre Berufsausbildung nicht beginnen o fortsetzen können (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG)
 

Rn. 420

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Ein Kind, das das 18., jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung im Inland o Ausland mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen o fortsetzen kann.

  • Beginn der Berufsausbildung ist die Aufnahme der erstmaligen o einer neuen Ausbildung.
  • Die Fortsetzung der Berufsausbildung betrifft die Fälle, in denen im Rahmen einer Berufsausbildung einzelne Ausbildungsabschnitte aufeinander folgen, wie das bei der Ablegung des ersten Staatsexamens der Fall ist, wenn das zweite Staatsexamen angestrebt wird.
 

Rn. 421

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Durch die Regelung werden Eltern, deren Kinder keinen Ausbildungsplatz haben, mit den Eltern gleichgestellt, deren Kinder sich in Ausbildung befinden. Das erscheint deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil bei typisierender Betrachtung den Eltern, deren Kind (noch) keinen Ausbildungsplatz hat, ebenso Unterhaltsaufwendungen erwachsen wie Eltern, deren Kind über einen Ausbildungsplatz verfügt. Die Eltern – u nicht das Kind – sollen nicht benachteiligt werden, weil ihr Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat. Die Ausbildungssuche beginnt in dem Monat, in dem die Bewerbung um einen Ausbildungsplatz erfolgt, BFH v 28.02.2013, III R 9/12, BFH/NV 2013, 1079. Die Einschaltung der Agentur für Arbeit ist bei § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal, Selder in Blümich, § 32 EStG Rz 61 (Juli 2016); R 32.7 Abs 3 EStR 2012.

Bei § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG wird das Kind – anders als bei § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG – nicht nur für einen Zeitraum von 4 Monaten berücksichtigt, BFH v 15.07.2003, VIII R 77/00, BStBl II 2003, 845; BFH v 04.03.2010, III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264.

Bei § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG handelt es sich nicht nur um einen Auffangtatbestand für die Fälle, in denen die Regelung nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG nicht greift. Die Vorschrift findet auch auf ein Kind Anwendung, das sich aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis heraus um einen weiteren Ausbildungsplatz bewirbt, die Ausbildung aus studienorganisatorischen Gründen aber nicht sogleich antreten kann und bis dahin im Beruf weiterarbeitet, BFH v 28.05.2013, XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774, u das Kind während der Vollzeiterwerbstätigkeit auf den ihm zugesagten weiteren Ausbildungsplatz wartet, vgl BFH v 17.06.2010, III R 34/09, BStBl II 2010, 982.

Nach H 32.7 EStH 2018 "Erkrankung u Mutterschaft", der auf A 17.2 Abs 1 S 1 bis 3 DA-KG 2018 verweist, ist ein Kind auch dann nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG zu berücksichtigen, wenn es infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich um eine Berufsausbildung zu bemühen, sie zu beginnen o fortzusetzen. Dazu muss die Erkrankung u das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Ist nach den ärztlichen Feststellungen das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht absehbar, ist zu prüfen, ob das Kind wegen einer Behinderung nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG berücksichtigt werden kann; aA FG Ha v 31.07.2018, 6 K 192/17 (Rev BFH III R 49/18), wonach auch (psychische) Erkrankungen, die länger als 6 Monate dauern, nicht zwangsläufig zur einer Versagung der Kindergeldberechtigung gem § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 c EStG führen, Barche, FR 2018, 1015; vgl auch FG RP v 20.02.2018, 2 K 2487/16, wonach ein Kind, das einen Ausbildungsplatz hat und ausbildungswillig ist, jedoch aus objektiven Gründen zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ebenso zu behandeln ist wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet.

 

Rn. 422

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Neben dem objektiven Fehlen eines Ausbildungsplatzes erfordert der Tatbestand die subjektive Ausbildungswilligkeit des Kindes, BFH v 26.08.2014, XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322; FG D'dorf v 20.08.1997, 10 K 1177/97 Kg, EFG 1998, 105; FG Mchn v 08.07.1999, 7 K 7128/98, EFG 1999, 1187. Diese muss darauf gerichtet sein, zum nächst möglichen Zeitpunkt die Berufsausbildung zu beginnen o fortzusetzen, BFH v 30.07.2009, III R 77/06, BFH/NV 2010, 28; H 32.7 EStH 2018 "Kinder ohne Ausbildungsplatz"; A 17.1 Abs 1 S 9 DA-KG 2018. Dem Kind muss es trotz nachweisbar ernsthafter Bemühungen (H 32.7 EStH 2018; A 17 Abs 1 S 5 DA-KG 2018) nicht gelungen sein, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, BFH v 19.06.2008, III R 66/05, BStBl II 2009, 1005. Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes muss sich durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben, BFH v 19.06.2008, III R 66/05, BStBl II 2009, 1005; zum Nachweis u zur Indizwirkung der Registrierung bei der Arbeitsvermittlung s Rn 321. Es ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, BFH v 22.09.2011, III R 30/08, BStBl II 2012, 411.

An der erforderlichen Ausbildungswilligkeit fehlt es auch dann, wenn das Kind aufgrund einer – wenn auch geringfügigen – anderen Beschäftigung o der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes den Begi...

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