Rn. 144
Stand: EL 155 – ET: 12/2021
Die "Verortung" des Kindergeldes als "typischer Sozialleistung" im Regelungszusammenhang des EStG sei systemfremd (vgl Jachmann in K/S/M, § 31 EStG Rz A 9 (März 2004)) und beinhalte eine problematische Verbindung von Sozialrecht und Steuerrecht (vgl Loschelder in Schmidt, § 31 EStG Rz 4 (40. Aufl); Hey in Tipke/lang, Steuerrecht 23. Aufl, § 8 Rz 95 mwN; Jachmann, BB 2008, 591).
Rn. 145
Stand: EL 155 – ET: 12/2021
Der Gesetzgeber hat iRd steuerlichen Familienleistungsausgleichs das Kindergeld insoweit als Sozialleistung ausgestaltet, als es die Höhe der gebotenen steuerlichen Entlastung durch die Freibeträge des § 32 Abs 6 EStG überschreitet. Insoweit beinhaltet die Regelung über das Kindergeld nach dem X. Abschnitt eine Sozialzwecknorm, gegen deren Einfügung in das EStG im Hinblick auf das aus Art 6 Abs 1 GG abgeleitete Fördergebot keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, vgl BFH v 26.02.2002, VIII R 92/98, BStBl II 2002, 596. Im Übrigen hat das BVerfG es als zulässig angesehen, dass die gebotene steuerliche Entlastung durch eine Kombination von Kinderfreibeträgen und Kindergeld erfolgt; Beschluss des BVerfG v 11.01.2005, 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260.
Das BVerfG hat allerdings in seiner Entscheidung zu § 1612b BGB darauf hingewiesen, dass die das Kindergeld betreffenden Regelungen in ihrer sozial-, steuer- und familienrechtlichen Verflechtung "immer weniger" dem Grundsatz der Normenklarheit genügten, BVerfG v 09.04.2003, 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01, NJW 2003, 2733; vgl aber 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG v 14.07.2011, 1 BvR 932/10, NJW 2011, 3215 zu der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 1612b BGB im Hinblick auf die durch BVerfG 09.04.2003, 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 geäußerte Kritik mangelnder Normenklarheit.
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