Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Entschädigungs-ABC für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
 

Rn. 36

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Abfindung

  • für die Reduzierung der Arbeitszeit: Zahlt der ArbG seinem ArbN eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG liegen (BFH BStBl II 2010, 1030). An dem Erfordernis, dass das Arbeitsverhältnis voll beendet worden sein muss, hält der BFH nicht mehr fest (s Rn 24).
  • für den Verlust des Arbeitsplatzes: Geht bei einem Verkauf eines Unternehmens das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Widerspruchs des ArbN nicht im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen ArbG über und wird mit diesem ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, fallen Abfindungszahlungen des neuen ArbG nur dann unter § 24 Nr 1 Buchst a EStG, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der Zahlung mit dem aufgelösten Arbeitsvertrag besteht (BFH BFH/NV 2007, 2104). Wird eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes geleistet und zusätzlich Überbrückungsleistungen für die Zeit der Arbeitslosigkeit, so ändern solche sozialen Zusatzleistungen nicht den Charakter der Hauptleistung als Entschädigung (BFH BFH/NV 2002, 717; 2010, 1801). Übt ein ArbN eine ihm nach dem Arbeitsvertrag zustehende Option, mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters aus dem Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auszuscheiden, bei Erreichen der Altersgrenze aus, so fällt die Abfindung nicht unter § 24 Nr 1 Buchst a EStG, sondern unter Nr 1 Buchst b (BFH BStBl II 1987, 106). S zu Entlassungsentschädigungen auch BMF v 01.11.2013, BStBl I 2013, 1326; BMF v 04.03.2016, BStBl I 2016, 277.
  • von Ruhegehaltsansprüchen: Keine Entschädigung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (BFH BFH/NV 2005, 1283). Die Beurteilung von Teilabfindungen dürfte sich nach der neuen Rspr des BFH geändert haben (s Rn 24). Eine Wechselprämie für die Umstellung einer Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen auf ein beitragsfinanziertes System mit einem geringeren Versorgungsniveau stellt eine Entschädigung dar, auch wenn das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird (BFH v 13.03.2018, IX R 12/17, BFH/NV 2018, 715). Eine Spezialeinlage, die ein ArbG in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes des ArbN und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann – soweit sie nicht gem § 3 Nr 28 EStG steuerfrei ist – eine Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG sein (BFH v 17.05.2017, X R 10/15, BStBl II 2017, 1251).
  • von Versorgungsansprüchen: Eine Abfindung von Versorgungsansprüchen kann als Entschädigung einzuordnen sein, wenn sie durch eine ernst zu nehmende wirtschaftliche Gefährdung der Ansprüche veranlasst ist (BFH BFH/NV 2005, 1251).

Abgeltung

von ArbN-Erfindungsvergütungen: Wenn ein ArbN nach Eintritt in den Ruhestand eine einmalige Abfindung für seine Erfindungsvergütung erhält, liegt eine Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG vor, wenn der ArbN mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung im Konflikt mit dem ArbG nachgibt (BFH BStBl II 2012, 569).

Amtshaftung

Schadensersatzzahlungen aus einer Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle sind Entschädigungen (BFH v 12.07.2016, IX R 33/15, BStBl II 2017, 158). Auch auf Amtshaftung beruhende Zahlungen wegen einer verhinderten Einstellung eines Beamten bei einem privaten ArbG können Entschädigungen sein (FG Köln v 02.06.2004, 7 K 735/02, EFG 2004, 1604).

Änderungskündigung

Rn 24.

Anteilsveräußerung

Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite veranlasst sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist (BFH BFH/NV 2004, 253).

Ausgleichszahlung

Schadensersatz, der einem StPfl infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt zu besteuern ist (BFH BStBl II 2006, 55).

Der Wunsch, das eigene berufliche Fortkommen zu begünstigen, begründet keinen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck. Deshalb stellt eine Ausgleichszahlung des neuen ArbG für den Verlust einer vom alten ArbG zugesagten Abfindung für das Unterlassen der Abwerbung von ArbN keine Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG dar (BFH BFH/NV 2006, 274).

Beförderung

Eine Entschädigung, die ein Beamter von seinem Dienstherrn wegen pflichtwidrig unterlassener Beförderung erhält, ist eine Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG (FG Köln v 19.06.1989, 7 K 2621/88, EFG 1989, 640; BFH v 09.08.2008, IX B 135/08).

Betriebsveräußerung

Die erforderliche Beendigung des Arbeitsvertrags tritt nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang (§ 613a BGB) mit einem neuen ArbG fortgesetzt wird (BFH BFH/NV 2000, 1...

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