Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung des § 15a EStG
 

Rn. 10a

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Liquiditätsmäßig führt § 15a EStG bei einem Unternehmen, das sich in einer Verlustphase befindet, zu negativen Auswirkungen. Alle Maßnahmen, die diese negativen Auswirkungen abschwächen oder vermeiden sollen, müssen vor dem Bilanzstichtag vollzogen werden, eine nachträgliche Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens ist nicht möglich: s Rn 22b u 26. Dabei ist zu beachten, dass jede Maßnahme zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens rechtliche und wirtschaftliche "Nebenwirkungen" zur Folge hat, die gegen sich ggf ergebende steuerliche Vorteile abzuwägen sind. Zusammenfassend weist Pickert, FS Heigl, 219, 229 darauf hin, dass gestaltende Maßnahmen nur dann sinnvoll sind, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Fortbestehen des Unternehmens ausgegangen werden kann, weil sonst diejenigen Vermögensgegenstände, die zur Schaffung zusätzlichen Verlustausgleichspotenzials eingesetzt werden, verloren gehen bzw es zu einer tatsächlichen Inanspruchnahme wegen erhöhter Haftungssumme kommt. Damit Maßnahmen ohne Einfluss auf die Anteils- und somit Stimm- und Machtverhältnisse in der KG bleiben, müssen sämtliche Gesellschafter in Relation zu ihrer bisherigen Beteiligungshöhe an ihnen teilnehmen bzw, wenn sich dies nicht realisieren lässt, müssen die Gesellschafter, die einseitig Lasten auf sich nehmen oder auf Vorteile verzichten, durch Ausgleichszahlungen entschädigt werden. Dem Gesellschafter zB, der einseitig auf Mietzahlungen verzichtet, wird im Fall künftiger Gewinne oder im Falle der Liquidation ein Vorabgewinn zugewiesen.

Die negativen Wirkungen des § 15a EStG können wie folgt vermieden bzw abgeschwächt werden:

  • Einlagen vor dem Bilanzstichtag (aber bei kurzfristiger Wiederentnahme s Rn 35).
  • Entnahmestopp o Entnahmen zu Lasten eines echten aktivischen Darlehenskontos im 3- o 4-Konten-Modell ohne EK-Schmälerung (s Rn 6 u s § 15 Rn 13c (Bitz) u BFH v 16.10.2008, BStBl II 2009, 272): Ist es abzusehen, dass ein zu erwartender Verlustanteil ggf ganz oder zT nur noch verrechenbar sein wird, sollten möglichst sofort weitere Entnahmen der betroffenen Gesellschafter unterbleiben; anstelle einer Entnahme kann die Vergabe von Darlehen der KG an den Gesellschafter zu fremdüblichen Konditionen gewählt werden. Aber auch durch gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehene Entnahmen (auch ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss stellt, soweit er nicht ausdrücklich satzungsändernden Charakter hat, keine vergleichbare Basis dar) im 3- o 4-Konten-Modell (s Rn 6) aktivisch gewordene Darlehenskonten (auch s § 15 Rn 13c (Bitz)) schmälern nicht das Verlustabzugspotential (wenn werthaltig), sondern stellen echte Forderungen der PersGes dar; gilt unabhängig davon, ob hinsichtlich der durch die Auszahlung dieser Beträge verursachten Kontoüberziehung Absprachen über eine fremdübliche Verzinsung, Sicherheiten und Tilgungsmodalitäten getroffen worden sind: BFH v 16.10.2008, BStBl II 2009, 272.
  • Erhöhung der Pflichteinlagen oder der gesamthänderisch gebundenen Rücklagen durch Einzahlungen vor dem Bilanzstichtag (s Rn 21) o durch Sacheinlage, zB Forderungsabtretung (s nachfolgend); vorausgesetzt ist ein Zugang von Werten im Gesellschaftsvermögen (weder eine in die Bilanz eingestellte "ausstehende Einlage" noch eine entsprechende sonstige Forderung der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter aus Verlustübernahme: s BFH v 07.10.2004, BFH/NV 2005, 533; BFH v 18.12.2003, BStBl II 2004, 231) reichen hierfür aus: BFH v 03.12.2002, BFH/NV 2003, 894. Unschädlich ist, wenn der Kommanditist seine erhöhte Einlage fremdfinanziert (negatives Sonder-BV). Nach BFH BStBl II 1989, 1018 (BMF BStBl I 1989, 484) wird aktives wie auch passives Sonder-BV nicht in das Kapitalkonto gem § 15a EStG einbezogen. Auch Zinsen für die Fremdfinanzierung der Einlage erhöhen nicht das negative Kapitalkonto iSv § 15a EStG; sie sind vielmehr unbegrenzt abzugsfähige Sonder-BA. Es steigt jedoch das Risiko des Anlegers.

    Nicht geeignet ist die nur vorübergehende Erhöhung des Kapitalkontos über den Jahreswechsel durch Einlagen, s § 15a Abs 3 S 1 EStG u s Rn 35ff.

  • Gesellschaftereinlage in Form der Aufrechnung mit einer gegenüber der KG bestehenden werthaltigen Gesellschafter-Darlehensforderung an die KG (s BFH v 24.04.2014, IV R 18/10, BFH/NV 2014, 1516; FG Nds v 03.12.2014, EFG 2015, 714; OFD Han v 14.05.2007, DStR 2007, 473) o Abtretung einer Forderung an Dritte (Einlage zum Teilwert: s FG Münster v 12.06.2014, EFG 2014, 1863). Nicht geeignet ist die Einlage einer weitgehend wertlosen Rückgriffsforderung gegen eine nominal u real überschuldete KG: FG Nds v 03.12.2014, EFG 2015, 714 – Rev zugelassen, kein Az BFH.
  • Geschäftsführertätigkeiten von Kommanditisten werden statt auf schuldrechtlicher Basis aufgrund gesellschaftsrechtlicher Abreden erbracht, was bewirkt, dass durch den Wegfall von Personalaufwand in der KG der Verlust in der Gesamthand und damit auch die Entstehung negativer Kapitalkonten verringert oder vermieden wird. Die geschäftsführenden K...

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