Literaturauswertung zur Sta... / 5.7 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)

• 2011

Leistungen von Messebetreibern / § 3a Abs. 8 UStG

 

Handelt es sich bei den Leistungen von Messebetreibern um eine einheitliche Veranstaltungsleistung, bestimmt sich der Ort der Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG nach dem Sitz des Empfängers, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist. Ab dem 1.7.2011 gilt für Drittlandsmessen § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG. Danach unterliegen diese einheitlichen Veranstaltungsleistungen der Besteuerung in dem Drittland, in dem die Veranstaltung stattfindet. Mangels europäischer Harmonisierung führt die Anwendung von § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG zu Schwierigkeiten. Aus deutscher Sicht gilt zwar das Reverse-Charge-Verfahren nicht, aus der Sicht anderer europäischer Länder ist dies teilweise anders. Im Übrigen kann die Neuregelung bei bestimmten Fallkonstellationen auch zu weißen Umsätzen führen.

(so Stöbener/Gach, Umsatzsteuerliche Rechtsentwicklungen bei Messen mit Auslandsbezug – Das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz, die Rs. Inter-Mark Group und die deutsche Finanzverwaltung mit dem "gelben Trikot" und der "roten Laterne", DStR 2011, 11)

Einschaltung mehrer Leistungsanbieter / § 3a Abs. 5 UStG

 

Erbringt ein Drittlandsunternehmer elektronische Dienstleistungen an einen Nicht-Unternehmer in der EU, wird nach § 3a Abs. 5 UStG die Besteuerung in das Bestimmungsland verlagert. Bei Leistungserbringungen an Kunden in verschiedenen Mitgliedstaaten innerhalb der EU besteht für den Unternehmer aus dem Drittland nach § 18 Abs. 4c, 4d UStG die Möglichkeit, sich lediglich in einem Drittland registrieren zu lassen. Probleme hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Abwicklung ergeben sich aber, wenn in den Leistungsprozess neben dem Dienstleistungsanbieter und dem Endverbraucher noch weitere Leistungsanbieter, wie z. B. Teilnehmernetzbetreiber, Paymentanbieter oder Verbindungsnetzbetreiber eingeschaltet werden. In diesen Fällen ist es auf Grund des Massencharakters dieser Art von Leistungserbringung nicht möglich, die zivilrechtlichen Verhältnisse als Ausgangspunkt für die Umsatzbesteuerung zu wählen. Vielmehr empfiehlt sich eine analoge Anwendung der Branchenlösung (§ 45h TKG).

(so Blaufus/Freyer/Trinks, Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen – Praktische Probleme einer gesetzeskonformen Besteuerung, DStR 2011, 2269)

• 2012

Leistungen von Messebetreibern / § 3a Abs. 8 UStG

 

Die deutsche FinVerw sieht einzelne Messeleistungen als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an (Abschn. 3a.4 Abs. 3 Nr. 4-6 UStAE). Dies gilt z.B. für die Standbetreuung und Standbewachung oder die Reinigung von Ständen. Dies ist nicht vereinbar mit der Auffassung des EuGH v. 27.10.2011, Rs. C-530/09 und der der übrigen europäischen Staaten, die insoweit allgemein das Empfängerortprinzip analog § 3a Abs. 2 UStG anwenden.

(so Stöbener/Gach, Umsatzsteuerliche Rechtsentwicklungen bei Messen - Einzelleistungen in neuem Glanz?, DStR 2012, 500)

• 2014

Elektronische Dienstleistungen / § 3a Abs. 5 UStG

 

Nach § 3a Abs. 5 UStG unterliegen ab dem 1.1.2015 Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen sowie auf elektronischem Wege erbrachte Leistungen, die ein in der EU ansässiger Anbieter an einen ebenfalls in der EU ansässigen Endverbraucher erbringt der Besteuerung an dem Ort, wo der Endverbraucher seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen sind dabei solche Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung ist, ob die inhaltliche Leistung auch ohne Internet erbracht werden könnte mit der Folge, dass das Internet insoweit nur als alternatives Transportmedium anzusehen ist. Die Abgrenzung ist von entscheidender Bedeutung, da sich je nach Art der Dienstleistung unterschiedliche Ortsbestimmungen und damit unter Umständen auch unterschiedliche Steuersätze ergeben können. Abgrenzungsfragen ergeben sich insbesondere bei Internet-Partnerschaftsver-mittlungen (BFH: XI R 29/14), Online-Bildungsleistungen, Online-Buchungen und Kombiprodukten.

(so Grambeck, Umsatzbesteuerung von elektronischen Dienstleistungen - Eine kritische Auseinandersetzung mit der Neuregelung und ein Blick ins Drittland, NWB 2014, 3230)

• 2015

Passive feste Niederlassung / § 3a Abs. 2 UStG

 

Erbringt ein Unternehmer sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG an eine Betriebsstätte eines anderen Unternehmers, liegt der Leistungsort dort, wo sich die Betriebsstätte im Sinne einer festen Niederlassung befindet. Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2014, C-605/12 stellt sich die Frage, ob hierzu auch eine passive feste Niederlassung ausreicht. Hierunter ist eine Niederlassung zu verstehen, die nur Leistungen empfängt, nicht aber Ausgangsumsätze tätigt. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob eigenes Personal und eigene Sachmitte...

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