Literaturauswertung zur Sta... / 3.66 § 226 AO (Aufrechnung)

• 2013

Aufrechnung nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens

 

Die Anwendung des Urteils des BGH v. 19.5.2011, IX ZR 147/06 führt nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens im Rahmen der Aufrechnung der Finanzverwaltung von vor der Insolvenz begründeten, aber erst danach fälligen Ertragsteuererstattungsansprüchen zu unbilligen Ergebnissen. Anzuwenden ist das BGH-Urteil v. 19.5.2011 nur auf Forderungen, die als i. S. v. §§ 225 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 255 Abs. 1 Satz 1 InsO als erlassen gelten. Im Hinblick auf die Unbilligkeit ist in diesen Fällen die Aufrechnung nach § 94 InsO ausgeschlossen. Die Problematik ist umstritten.

(so Mertzbach, Aktuelle steuerliche Praxisprobleme in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften, GmbHR 2013, 75)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge