Literaturauswertung zur Sta... / 3.28 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2011

Verbindliche Auskunft / Gebührenpflicht / Vereinbarkeit mit dem GG

 

Zwar hat der BFH mit Entscheidung v. 30.3.2011, I R 61/10 die Gebührenregelung als verfassungsgemäß angesehen. Nicht auseinandergesetzt hat sich der BFH allerdings im Einzelnen mit der Rechtmäßigkeit der Zeitgebühr. Fraglich sind hier insbesondere das Missverhältnis zwischen der Zeitgebühr und der Stundengebühr nach der Steuerberatergebühren-VO und die Anforderungen, die an den Nachweis seitens der Finanzverwaltung für die Höhe der Zeitgebühr zu stellen sind. Ebenfalls unklar ist, ob und in welchem Umfang die Gebühr abzugsfähig ist.

(so Dißars, Neues zur Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft, StC 11/2011, 22)

Verbindliche Auskunft / Zweifelsfragen

 

Verbindliche Auskünfte sind nicht nur zu einzelnen Rechtsfragen, sondern auch zur abschließenden Beurteilung eines konkreten Einzelfalls zu erteilen. Erteilt werden sollten verbindliche Auskünfte auch dahingehend, ob ein Sachverhalt keine steuerliche Relevanz hat oder ob außer den zur Auskunft gestellten Steuerfolgen keine weiteren Folgen eintreten. Sofern ein berechtigtes Interesse des Antragstellers besteht, sind Auskünfte auch zu Fragen zu erteilen, die derzeit nicht streitig sind. Eine verbindliche Auskunft kann allerdings dann versagt werden, wenn bereits eine rückwirkende Gesetzesänderung beschlossen ist oder wenn eine abgestimmte Haltung zu der zur Auskunft gestellten Frage vorliegt, die noch nicht veröffentlicht ist. Nicht möglich ist eine Versagung in den Fällen, in denen eine Gesetzesänderung noch nicht oder ohne Rückwirkung beschlossen wurde, in denen eine bundesweite Abstimmung zu der zur Auskunft gestellten Frage vorbereitet wird oder nur beabsichtigt ist oder in denen in einem Revisionsverfahren die zur Auskunft gestellte Frage entschieden werden könnte. Zulässig ist eine verbindliche Auskunft auch dahingehend, ob ein Gestaltungsmissbrauch oder ein schädlicher Gesamtplan vorliegt. Eine verbindliche Auskunft kann auch nicht deshalb versagt werden, weil der Antragsteller Steuern vermeiden möchte. Des Weiteren ist eine verbindliche Auskunft auch nur dann möglich, wenn die abgefragte Steuerfolge noch nicht ausgelöst ist und auch nicht zwangsläufig eintreten wird.

(so Werder/Dannecker, Zweifelsfragen zur verbindlichen Auskunft, BB 2011, 2903)

Verbindliche Auskunft / Rechtsmittel

 

Bei der verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt, so dass gegen die erteilte Auskunft oder deren Ablehnung Einspruch eingelegt werden kann. Im Rahmen des Einspruchs bzw. des späteren Klageverfahrens ist auch die Richtigkeit der von der Finanzverwaltung im Rahmen der verbindlichen Auskunft vertretenen Rechtsauffassung zu überprüfen.

(so Werder/Dannecker, Zweifelsfragen zur verbindlichen Auskunft, BB 2011, 2903; Krumm, Verbindliche Auskunft und gerichtliche Kontrolle – Zu den Voraussetzungen und Grenzen einer administrativen Letztentscheidungskompetenz bei verbindlichen Auskünften, DStR 2011, 2429)

 

Der gegenteiligen Auffassung des FG München v. 8.2.2011, 13 K 2769/10 (BFH IX R 11/11), wonach sich das Ermessen der Finanzverwaltung auch auf den Inhalt der verbindlichen Auskunft erstreckt mit der Folge, dass die von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist, kann nicht gefolgt werden. § 89 Abs. 2 AO gewährt Ermessen nur hinsichtlich der Frage, ob eine Auskunft erteilt werden soll oder nicht.

(so Krumm, Verbindliche Auskunft und gerichtliche Kontrolle – Zu den Voraussetzungen und Grenzen einer administrativen Letztentscheidungskompetenz bei verbindlichen Auskünften, DStR 2011, 2429)

 

Nach anderer Auffassung ist fraglich, ob die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es sich bei der verbindlichen Auskunft um einen Verwaltungsakt handelt, zutreffend ist.

(so Dißars, Neues zur Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft, StC 11/2011, 22)

• 2014

Verbindliche Auskunft / Negativ-Auskunft

 

Von einer Negativ-Auskunft spricht man, wenn im Rahmen einer verbindlichen Auskunft die FinVerw bezüglich der gestellten Rechtsfrage eine vom Stpfl. abweichende Rechtsauffassung vertritt. Der BFH hat mit Urteil v. 5.2.2014, I R 34/12 entschieden, dass sich die gerichtliche Prüfung einer Negativ-Auskunft auf die Evidenzprüfung beschränkt. Zu prüfen ist nur, ob der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt zutreffend erfasst worden ist und die Beantwortung der Rechtsfrage in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Negativ-Auskünfte durch die FG faktisch nicht aufgehoben werden können. Möglich ist dies nur bei Unschlüssigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit in besonders schwerwiegender Weise. Es reicht aus, wenn die vom FA vertretene Auffassung rechtlich vertretbar erscheint oder zumindest diskussionswürdig ist. Es besteht also weder ein Anspruch auf eine inhaltlich richtige Auskunft noch ein Anspruch auf eine gerichtliche Inhaltskontrolle.

(so Thieme, Finanzgerichtliche Überprüfung negativer verbindlicher Auskünfte - verbi...

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