Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010

Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG

 

Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft gemindert hat, muss steuerlich berücksichtigt werden. Dies gilt sowohl in den Fällen des Anteilsverkaufs als auch in den Fällen des Mantelkaufs. Da auch die Gewerbesteuer der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu folgen hat, gilt entsprechendes auch für die gewerbesteuerlichen Auswirkungen von § 8c KStG.

(so Schmiel, § 8c KStG in der Kritik: Ungleichmäßigkeit der Besteuerung durch Verlustverrechnungsbeschränkung beim Mantelkauf und anderen Anteilsübertragungen, BB 2010, 151)

 

Auch die Vereinbarkeit der Mantelkaufregelung nach § 8c KStG mit dem Europarecht ist sehr zweifelhaft.

(so Kußmaul/Weiler, Die Änderungen beim Mantelkauf durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ZSteu 2010, 41)

Unzulässige staatliche Beihilfe / § 8c Abs. 1a KStG

 

Die EU-Kommission hat die Sanierungsklausel als staatliche Beihilfe angesehen. Die Bundesregierung hat mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission Nichtigkeitsklage erhoben. Ebenfalls wurde von einigen Unternehmen Nichtigkeitsklage erhoben. Der Gesetzgeber hat die Anwendung von § 8c Abs. 1a KStG bis zur abschließenden Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Die Rückforderung der unzulässigen Beihilfe hat in jedem Fall zu erfolgen. Auch rechtliche Schwierigkeiten, wie z. B. nationale Verjährungsregelungen, stehen dem nicht entgegen. Eine Ausnahme besteht nur bei Nachweis absoluter Unmöglichkeit.

(so Cloer/Vogel, Die Sanierungsklausel auf dem Prüfstand – Steuern als verbotene Beihilfen, IWB 2010, 439)

• 2011

Unzulässige staatliche Beihilfe / § 8c Abs. 1a KStG

 

Die Entscheidung der EU-Kommission hat zur Folge, dass § 8c Abs. 1a KStG sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit nicht angewandt werden kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat daher alle seit dem 1.1.2008 gewährten Sanierungsbeihilfen zurückfordern. Die Rückforderung gilt auch in den Fällen, in denen eine verbindliche Auskunft erteilt wurde.

(so Ehrmann, Beihilferechtliche Zulässigkeit des § 8c Abs. 1a KStG - Zur voraussichtlichen Europarechtswidrigkeit der Sanierungsklausel, DStR 2011, 5; Drüen, Die Sanierungsklausel des § 8c KStG als europarechtswidrige Beihilfe - Anmerkungen zur Beihilfeentscheidung der EU-Kommission vom 26.1.2011, DStR 2011, 289; Dörr, Steuerliche Sanierung gescheitert: EU-Kommission kippt § 8c Abs. 1a KStG, NWB 2011, 690; Breuninger/Ernst, § 8c KStG im "Zangengriff" von Europa- und Verfassungsrecht – Sanierungsklausel und Beihilferecht nach der Negativentscheidung der EU-Kommission, GmbHR 2011, 673)

 

Nach einer weiteren Auffassung kommt die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe auf jeden Fall dann in Betracht, wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Liegt dagegen ein endgültiger Steuerbescheid vor, kommt eine Änderung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht. Hier ist allerdings zweifelhaft, ob der negative Ausgang eines Prüfverfahrens ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

so Dräger, EU-Kommission kippt Verlustvortragsregelung - Der Verlustvortrag nach § 8c Abs. 1a KStG bei Sanierungen, StBW 2011, 131)

 

Kommt es aufgrund der Änderung des Bescheids zu einer Belastung mit Körperschaft- oder Gewerbesteuer, umfasst diese zurückzufordernde Beihilfe auch Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz zu berechnen sind. Der Zinszeitraum betrifft den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand bis zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

(so Dörr, Steuerliche Sanierung gescheitert: EU-Kommission kippt § 8c Abs. 1a KStG, NWB 2011, 690)

 

In Ausnahmefällen können nach der Entscheidung der EU-Kommission allerdings auf der Grundlage der Sanierungsklausel gewährte Einzelbeihilfen wegen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht von der Rückforderung ausgeschlossen sein, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Der Steuervorteil darf 500.000 EUR nicht überschreiten, das Unternehmen darf zum 1.7.2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein und die weiteren Voraussetzungen nach EU-Recht für staatliche Beihilfen müssen erfüllt sein.

(so Wittkowski, Entwicklungen im Zusammenhang mit der Nutzung steuerlicher Verlustvorträge, BC 2011, 223)

 

Bei Steuernachzahlungen kann im Einzelfall ein Erlass nach §§ 163, 227 AO in Betracht kommen. Erforderlich hierfür ist allerdings auch wieder die Zustimmung der EU-Kommission.

(so Dräger, EU-Kommission kippt Verlustvortragsregelung – Der Verlustvortrag nach § 8c Abs. 1a KStG bei Sanierungen, StBW 2011, 131)

 

Von der Entscheidung der EU-Kommission betroffene Unternehmen haben die Möglichkeit, direkt gegen die Entsch...

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