Literaturauswertung zum ESt... / 4.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2011

Änderung des Kaufpreises / § 8b Abs. 2 KStG

 

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Veräußerungsgewinn stichtagsbezogen auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu ermitteln. Eine nachträgliche Wertänderung – z. B. wegen der Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung – wirkt nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (BFH, Urteil v. 22.12.2010, I R 58/10). Keine Auswirkungen ergeben sich im Jahr der Wertänderung. Dies gilt nicht nur bei nachträglichen Kaufpreisminderungen, sondern auch bei nachträglichen Kaufpreiserhöhungen z. B. aufgrund einer Besserungsklausel. Eine rückwirkende Änderung des Veräußerungspreises hat auch eine entsprechende Änderung beim Zuschlag von 5 % nach § 8b Abs. 3 KStG zur Folge.

(so Wittkowski, Spätere Wertminderung einer Kaufpreisforderung ist Teil des Veräußerungsgewinns, BC 2011, 222)

• 2012

Veräußerungskosten / § 8b Abs. 2 KStG

 

Der Gewinn, den eine Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, ist nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Der Veräußerungsgewinn ermittelt sich nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist der Begriff der Veräußerungskosten i. S. v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG analog dem Veräußerungskostenbegriff nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG weit auszulegen. Vor diesem Hintergrund werden von der Finanzverwaltung nicht nur externe Aufwendungen (z. B. Notar- und Beratungsgebühren), sondern auch interne Aufwendungen (z. B. Aufwendungen für die Geschäftsleitung) der veräußernden Kapitalgesellschaft als Veräußerungskosten angesehen. Der Auffassung der Finanzverwaltung ist nicht zu folgen. Als Veräußerungskosten i. S. v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind nur solche Aufwendungen anzusehen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung der entsprechenden Anteile stehen. Hierzu gehören interne Aufwendungen der veräußernden Kapitalgesellschaft nicht. Sie haben den Charakter von betrieblichen Gemeinkosten, die nicht unmittelbar der Anteilsveräußerung zugerechnet werden können. Vielmehr ist der Betriebsausgabenabzug insoweit durch die Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG abgegolten.

(so Ditz/Tcherveniachki, Definition von Veräußerungskosten gemäß § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, DStR 2012, 1161)

• 2013

Hinzurechnungsbesteuerung / § 8b Abs. 5 KStG

 

Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auch für Dividenden gilt, die unter § 3 Nr. 41 EStG fallen (OFD Niedersachsen v. 11.4.2011, S 2750a – 18 - St 242). Gefolgt werden kann dieser Auffassung nicht. Zu begründen ist dies insbesondere damit, dass § 3 Nr. 41 EStG gegenüber 8b KStG die speziellere Regelung darstellt. Die sich aus der Auffassung der FinVerw ergebenden Rechtsfolgen lassen sich dadurch vermeiden, dass die Beteiligung an der ausländischen Zwischengesellschaft über eine Organgesellschaft gehalten wird.

(so Kollruss/Schrey/Benten, Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auf Dividenden einer ausländischen Zwischengesellschaft nach vorangegangener Hinzurechnungsbesteuerung, GmbHR 2013, 684)

Streubesitzdividenden / § 8b Abs. 4 KStG

 

Nach § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Jahres weniger als 10 % betragen hat, von der Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG ausgeschlossen. Sie unterliegen der Besteuerung nach den Regelungen der Abgeltungsteuer. Dadurch steigt die steuerliche Gesamtbelastung erheblich an. Geltung hat die Neuregelung für alle Gewinnausschüttungen, die seit dem 1.3.2013 zufließen. Werden Schachtelbeteiligungen erst im Laufe des Jahres erworben, gilt nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG die Beteiligung fiktiv als am Anfang des Jahres erworben. Bei Veräußerungen bleibt es bei der Anwendung von § 8b Abs. 2 KStG. Zur Vermeidung der Folgen von § 8b Abs. 4 KStG kann sich der Wechsel auf eine atypisch stille Einlage empfehlen. Nachteilig ist die gesetzliche Neuregelung auch für das Gestaltungsmodell "Kapitalanlagegesellschaft". Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn auf Wertsteigerungen spekuliert wird.

(so Pflüger, Besteuerung von Streubesitzdividenden: Gesetz sorgt für deutliche Verschärfungen!, GStB 2013, 149)

 

§ 8b Abs. 4 KStG ist weiterhin nicht mit dem Europarecht vereinbar. Während in Inlandsfällen die Nettodividende der Besteuerung unterliegt, ist bei gebietsfremden Anteilseignern die Bruttodividende maßgebend. Dies ist mit Art. 59, 60 EGV nicht vereinbar. Außerdem verstößt die Norm gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der auch das Gebot der Folgerichtigkeit beinhaltet.

(so Herlinghaus, Rechtsfragen zur Steuerpflicht von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG n.F., FR 2013, 529)

 

In § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG ist die unterjährige Erhöhung der Beteiligung auf die Quote von 10 % oder mehr nicht klar geregelt. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung findet diese nicht nur dann Anwendung, wenn der unterjährige Beteiligungserwerb selbs...

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