Literaturauswertung zum ESt... / 2.37 § 16 EStG (Veräußerung des Betriebs)

• 2010

Vereinbarkeit der Entstrickungsregelung mit dem GG / § 16 Abs. 3a EStG

 

Die Neuregelung findet nicht nur im Jahr 2010 Anwendung, sondern auch in vorhergehenden Veranlagungszeiträumen. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt insoweit nicht vor. Vielmehr wird durch die rückwirkende Regelung lediglich eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis kodifiziert.

(so Warnke, Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch das JStG 2010 – Wesentliche Änderungen im Überblick, EStB 2010, 25; Hörster, Änderungen des Einkommensteuergesetzes – Jahressteuergesetz 2010, NWB 2010, 4164)

• 2011

Vereinbarkeit der Entstrickungsregelung mit dem GG / § 16 Abs. 3a EStG

 

Nach anderer Auffassung beinhaltet die Neuregelung eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung. Dies gilt auch für den Veranlagungszeitraum 2010. Wegen der möglichen verfassungswidrigen Rückwirkung sollten in einschlägigen Fällen Verfahren, die den Zeitraum vor Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 betreffen, offen gehalten werden.

(so Nacke, JStG 2010: Einkommensteuerliche Änderungen – Wesentliche Änderungen im Überblick, StBW 2011, 23)

• 2012

Vereinbarkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung mit EU-Recht / § 16 Abs. 3a EStG

 

§ 16 Abs. 3a EStG nimmt für den Fall der Betriebsverlegung ins Ausland einen Verlust oder eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts in Bezug auf die in die ausländische Betriebsstätte überführten Wirtschaftsgüter an und fingiert insoweit eine Betriebsaufgabe. Übertragt man die Entscheidung des EuGH v. 29.11.2011, Rs. C-371/10, auf §§ 16 Abs. 3a, 36 Abs. 5 EStG, ist festzustellen, dass die Festsetzung der auf die fingierte Betriebsaufgabe entfallenden Steuer nach § 16 Abs. 3a EStG europarechtskonform ist. Europarechtswidrig ist dagegen die derzeit geltende Regelung in § 36 Abs. 5 EStG, die nur ein auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenztes Ratenzahlungsrecht vorsieht. Demgegenüber verlangt der EuGH grundsätzlich eine unbefristete Stundung der festgesetzten Steuer bis zur tatsächlichen Realisation der stillen Reserven.

(so Sieker, Folgerungen aus "National Grid Indus" für die Besteuerung der Betriebsverlegung ins Ausland nach nationalem Recht, FR 2012, 352)

• 2013

Verpächterwahlrecht / § 16 Abs. 3b EStG

 

Die Betriebsaufgabe kann nur eintreten, wenn der Verpächter die Aufgabe des Betriebs ausdrücklich dem FA gegenüber erklärt. Eine konkludente Betriebsaufgabe scheidet aus. Die Aufgabeerklärung kann auch weder widerrufen noch angefochten werden. Einschränkungen in Bezug auf die Frist von drei Monaten bestehen nicht. Die Frist von drei Monaten gilt daher auch bei erheblichen Wertänderungen. Abzugeben ist die Aufgabeerklärung gegenüber dem FA. Fehlt es an einer Betriebsaufgabeerklärung, wird die Betriebsaufgabe bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben, bis zu dem das FA Kenntnis von den die Zwangsaufgabe begründenden Tatsachen erlangt hat. Maßgebend ist ausschließlich die Tatsachenkenntnis des für die Veranlagung zuständigen Sachbearbeiters. Etwaige Rechtsirrtümer insoweit sind irrelevant. Verletzungen der Ermittlungspflicht sind dem FA zuzurechnen, sofern der Stpfl. seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.

(so Manz, Verpächterwahlrecht und Fortführungsfiktion, DStR 2013, 1512)

Bauten auf fremdem Grund und Boden / § 16 Abs. 3 EStG

 

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften können Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf einem dem Ehepartner gehörenden Grundstück als Betriebsausgaben abziehen. Sind sie wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes, schreiben sie die entsprechenden Herstellungskosten ab. Sind sie nicht wirtschaftlicher Eigentümer, aktivieren sie ihre Aufwendungen wie ein materielles Wirtschaftsgut und schreiben diese dann entsprechend ab. In Fällen der Betriebsaufgabe kommt es beim Bauenden bei fehlendem wirtschaftlichen Eigentum hinsichtlich des Gebäudes nicht zur Aufdeckung stiller Reserven mangels Vorliegens eines Wirtschaftsguts (BFH vom 19.12.2012, IV R 29/09). Vielmehr ist der verbleibende Restbetrag erfolgsneutral auszubuchen. Dieser ist dem Eigentümer des Wirtschaftsguts als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zuzurechnen. Zur Aufdeckung der stillen Reserven kommt es allerdings, wenn der Bauende als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist. Somit lässt sich die Aufdeckung der stillen Reserven vermeiden, wenn der Bauende nicht wirtschaftlicher Eigentümer wird. Veräußert nach Betriebsaufgabe der Eigentümer das Objekt aus seinem Privatvermögen, kommt es im Rahmen von § 23 EStG nicht zu einer Kürzung der vom Bauenden geltend gemachten AfA-Beträge. § 23 EStG sieht nur insoweit eine Minderung um AfA-Beträge vor, als diese im Rahmen von Überschusseinkünften, nicht aber im Rahmen von Gewinneinkünften abgezogen worden sind. Insoweit enthält § 23 EStG eine Gesetzeslücke.

(so Günther, Beendigung der betrieblichen Nutzung bei Bauten auf fremdem Grund und Boden – Rechtsfolgen aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung, EStB 2013, 309)

Wettbewerbsverbot / § 16 Abs. 1 EStG

 

Dem im Rahmen einer Veräu...

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