Literaturauswertung zum ESt... / 2.32 § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben)

• 2011

Rechtsprechungsänderung bei Aufteilungs- und Abzugsverbot / § 12 Nr. 1 EStG

 

Aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG lässt sich – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot entnehmen (BFH, Urteil v. 21.9.2009, GrS 1/06). Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung an (BMF-Schreiben v. 6.7.2010). Bestehen objektivierbare Aufteilungskriterien, hat bei gemischten Aufwendungen nunmehr grundsätzlich eine Aufteilung zu erfolgen. Fehlen diese, scheidet eine Aufteilung aus. Gleiches gilt auch bei Aufwendungen, bei denen die private oder berufliche Mitveranlassung von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Gleiches gilt auch bei Aufwendungen, die durch das steuerliche Existenzminimum pauschal abgegolten sind oder Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen darstellen. Die Beweislast trägt der Steuerpflichtige. In der Praxis wird sich durch die Entscheidung des BFH nicht viel ändern.

(so Lohse/Zanziger, Rechtsprechungsänderungen des BFH bei Ertragsteuern und bei der Umsatzsteuer im Jahr 2010, DStR 2011, 837)

Rechtsprechungsänderung bei erstmaliger Berufsausbildung und Erststudium / § 12 Nr. 5 EStG

 

Nach Auffassung des BFH sind sowohl die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung als auch die Kosten eines reinen Erststudiums als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig, sofern eine hinreichend konkrete Veranlassung durch eine später angestrebte berufliche Tätigkeit besteht. § 12 Nr. 5 EStG steht dem nach Auffassung des BFH nicht entgegen. Der Auffassung des BFH ist nicht zu folgen. Sie ist weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik des Gesetzes vereinbar. Günstig ist die Entscheidung für Steuerpflichtige, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig sind. Fehlende Belege lassen sich dabei durch eine Schätzung überwinden. Sind die Bescheide bereits bestandskräftig, scheidet eine Änderung aus. Dies gilt auch für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 2 AO.

(so Ismer, Wieder eine Revolution bei den Bildungsaufwendungen? – Zugleich Besprechung der Entscheidungen des BFH v. 28.7.2011, VI R 7/10 und VI R 38/10, FR 2011, 846)

• 2012

Vermeidung von Nachzahlungszinsen / § 12 Nr. 3 EStG

 

Nach § 12 Nr. 3 EStG sind Nachzahlungszinsen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Vermeiden lassen sich Nachzahlungszinsen durch ein Vorgehen nach dem Muster des Zwei-Konten-Modells. Die Nachzahlungszinsen werden aus Eigenmitteln und z. B. die betrieblichen Belange durch Fremdmittel finanziert. Unter dem Gesichtspunkt der Zinsbelastung liegt dabei das optimale Ergebnis vor, wenn der entsprechende Betrag genau nach Ablauf der Frist von 15 Monaten fällig wird.

(so Paus, Nachzahlungs- und Erstattungszinsen – Offene Fragen und empfehlenswerte Gestaltungen, EStB 2012, 31)

• 2014

Verträge zwischen nahen Angehörigen

 

Angehörigenverträge stellen ein geeignetes und sinnvolles Gestaltungsinstrument zur steuerlichen Optimierung im Familienverbund dar. Prüfungsmaßstab ist § 12 EStG. In Betracht kommen kann auch die Anwendung von § 41 Abs. 2 AO. Die vertragliche Gestaltung muss klar und eindeutig sein und tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verträgen mit Minderjährigen ist auf die zivilrechtliche Wirksamkeit zu achten. Wichtigstes Prüfkriterium im Rahmen von Angehörigenverträgen stellt dar das Kriterium der Fremdüblichkeit des Vertragsinhalts.

(so Kulosa, Verträge zwischen nahen Angehörigen, DB 2014, 972)

• 2017

Verhältnis zwischen Entnahme und unentgeltlicher Wertabgabe / § 12 Nr. 3 EStG / § 10 Nr. 2 KStG

 

Im Rahmen von § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG sind die Begriffe "Entnahme" und "unentgeltliche Wertabgabe" nicht deckungsgleich. Insbesondere stellen nicht alle unentgeltlichen Wertabgaben auch Entnahmen i. S. v. § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG dar. Der Hinzurechnung unterliegen dürften nur solche USt-Beträge, die sich aus § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 9a Nr. 1 1. Alt. oder Nr. 2 1. Alt. UStG ergeben. Daneben dürften auch §§ 15a, 17 UStG zu nach § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG nicht abziehbaren Umsatz- bzw. Vorsteuerbeträgen führen. Zu beachten ist, dass bei privater Nutzung eines Unternehmer-PKWs ein wegen formeller Mängel nicht anzuerkennendes Fahrtenbuch Grundlage für eine Schätzung der USt sein kann. Regelmäßig führen verdeckte Gewinnausschüttungen nicht zu einer Hinzurechnung nach § 10 Nr. 2 KStG, da diese ertragsteuerlich mit dem gemeinen Wert bemessen werden. Vor dem Hintergrund der Regelung in § 10 Abs. 4 UStG fällt in diesen Fällen damit die Einkommenserhöhung zumeist zu hoch aus. Für die Auffassung, in diesen Fällen die verdeckte Gewinnausschüttung i.H.d. des Teilwerts zzgl. tatsächlich entstehender USt zu bewerten, besteht keine Rechtsgrundlage. Im Rahmen von Betriebsprüfungen ist nicht auszuschließen, dass die nicht korrekte Umsetzung von § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG zu einer Korrekturpflicht des Stpfl. nach § 153 AO führt.

(so Horst, Pro Memoria: Umsatzsteuerzahlungen aufgrund von Entnahmen sind nicht abziehbar, BB 2017, 2143)

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