Literaturauswertung zum ESt... / 2.25 § 9 EStG (Werbungskosten)

Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG

 

Der BFH hat mit Urteilen vom 9.6.2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Regelmäßige Arbeitsstätte ist danach der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung erbringt. Maßgebend hierfür sind in der Hauptsache qualitative Merkmale. Zur qualitativen Beurteilung kann die Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Arbeitszimmerproblematik herangezogen werden.

(so Neufang, Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis, DStR 2011, 1986)

 

Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer an mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers seinen Beruf ausübt. Er kann in diesen Fällen nur eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen ist. Maßgebend ist hierbei, welcher fortdauernd und immer wieder aufgesuchten Tätigkeitsstätte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zugeordnet wurde und welche Qualität sowie welcher zeitliche Umfang der Tätigkeit an der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zukommt. Der regelmäßigen Arbeitsstätte muss gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten eine zentrale Bedeutung zukommen. Regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine Tätigkeitsstätte sein, an der der Arbeitnehmer dauerhaft und nicht nur vorübergehend tätig wird, wobei der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer bei mehreren betrieblichen Tätigkeitsstätten eine regelmäßige Arbeitsstätte zuzuweisen. Die Zuordnung kann sich sowohl aus arbeitsrechtlichen Vereinbarungen als auch aus der funktionalen Ausgestaltung der Tätigkeit ergeben. Daneben muss die regelmäßige Arbeitsstätte vom Arbeitnehmer fortlaufend und immer wieder aufgesucht werden. Die von der Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang in R 9.4 Abs. 3 Satz 4 LStR niedergelegte 46-Tage-Regelung entbehrt dabei in dieser Form jeder Grundlage. Des Weiteren bestimmt sich der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers nach den qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser betrieblichen Tätigkeitsstätte wahrnimmt oder wahrzunehmen hat sowie nach dem konkreten Gewicht der dort verrichteten Tätigkeit. Wird an mehreren betrieblichen Tätigkeitsorten eine inhaltsgleiche Tätigkeit ausgeübt, kommt dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit an den einzelnen betrieblichen Tätigkeitsstätten ausschlaggebende Bedeutung zu.

(so Strohner/Bode, Zeitenwende im steuerlichen Reisekostenrecht, DB 2011, 2566)

 

Wird ein Arbeitnehmer an mehreren betrieblichen Einrichtungen seines Arbeitgebers tätig und hat keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichende zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsstätten, liegt eine Auswärtstätigkeit vor.

(so Strohner/Bode, Zeitenwende im steuerlichen Reisekostenrecht, DB 2011, 2566)

 

In Zweifelsfällen ist eine Anrufungsauskunft einzuholen.

(so Neufang, Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis, DStR 2011, 1986)

 

Die neue Rechtsprechung hat Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen Fahrten Wohnung Arbeitsstätte und Reisekosten. Sie ist ggf. vor dem Hintergrund einer regelmäßig zum Jahresende 2011 eintretenden Festsetzungsverjährung für 2007 durch eine geänderte Lohnsteuervoranmeldung Dezember 2007 bzw. eine geänderte Umsatzsteuerklärung 2007 umzusetzen, soweit nicht rechtskräftige Steuerbescheide vorliegen.

(so Neufang, Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis, DStR 2011, 1986)

 

Geltung hat die geänderte Rechtsprechung auch im betrieblichen Bereich.

(so Neufang, Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis, DStR 2011, 1986)

• 2012

Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG

 

Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des BFH angeschlossen (BMF-Schreiben v. 15.12.2011, IV C 5 - S 2353/11/10010). Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte u. a. auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers aufgrund einer dienstrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vereinbarung dauerhaft zugeordnet ist. Es dürfte unerheblich sein, ob sich diese Zuordnung aus dem Arbeitsvertrag, einer mündlichen Vereinbarung oder aus dem konkludenten Verhalten der Beteiligten ergibt.

(so Arndt, Arbeitnehmer haben trotz mehrerer Tätigkeitsstätten höchstens eine regelmäßige Arbeitsstätte, GStB 2012, 96)

 

Des Weiteren ist nach Auffassung der Finanzverwaltung von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig wird. Fraglich ist, ob dies auch in den Fällen gilt, in denen der Arbeitnehmer grundsätzlich im Home-Office tätig wird. Sollte d...

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