Literaturauswertung zum Erb... / 2.9 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)

• 2011

Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen / § 10 Abs. 5 ErbStG

 

Die Kostentragungspflicht folgt der Feststellungserklärungspflicht. Dies gilt auch für die Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen. Ist Gegenstand der Feststellung ein Mitunternehmeranteil, kann die Finanzverwaltung die Feststellungserklärung von der Personengesellschaft oder vom Gesellschafter verlangen. Ihr steht insoweit ein Auswahlermessen zu. Geht es um den Anteil einer Kapitalgesellschaft, obliegt die Abgabe der Feststellungserklärung ausschließlich der Kapitalgesellschaft. Die Gesellschaft hat gegen den betroffenen Gesellschafter einen zivilrechtlichen Rückgriffsanspruch hinsichtlich der ihr entstandenen Kosten. Dieser Rückgriffsanspruch kann sich zum einen aus einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung ergeben. Zum anderen kann er – nach bestrittener Auffassung – ganz oder teilweise resultieren aus den Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Dabei kommt seitens der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nur ein teilweiser Rückgriff in Betracht, wenn die Abgabe der Feststellungserklärung durch die Gesellschaft auch in deren Eigeninteresse – z. B. aus Gründen der Geheimhaltung geschäftlicher Daten – lag. Die im Zusammenhang mit der Feststellungserklärung sich ergebenden Kosten stellen bei der Gesellschaft Betriebsausgaben dar. Diese werden ganz oder teilweise neutralisiert durch den gegen den betroffenen Gesellschafter bestehenden Ersatzanspruch. Macht eine Kapitalgesellschaft den gegen den betroffenen Gesellschafter bestehenden Rückgriffsanspruch nicht geltend, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Bei Personengesellschaften hat die Nichtgeltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs dessen Entnahme in das Privatvermögen der Gesellschafter zur Folge, wobei die Entnahme allen Gesellschaftern anteilig unter Minderung ihrer Kapitalkonten zugerechnet wird. Beim Gesellschafter stellen die von ihm getragenen Kosten zur Erstellung der Feststellungserklärung Nachlassverbindlichkeiten i. S. v. § 10 Abs. 5 ErbStG dar. Entsprechendes muss auch dann gelten, wenn die Kosten von der Gesellschaft dem Gesellschafter weiterbelastet werden. Verzichtet eine Kapitalgesellschaft gegenüber dem betroffenen Gesellschafter auf die Weiterbelastung, sind diese Kosten unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsverbrauchs beim Gesellschafter ebenfalls als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Bei Personengesellschaften müsste in diesen Fällen eine Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten in Höhe der dem betroffenen Gesellschafter zuzurechnenden Entnahme in Betracht kommen. Beide Auffassungen sind umstritten.

(so Schothöfer, Die Kosten der erbschaftsteuerlichen Bewertung von Gesellschaftsanteilen – Wer muss sie tragen, wie sind sie steuerlich zu behandeln?, GmbHR 2011, 1139)

Streitige Pflichtteilsansprüche / § 10 Abs. 5 ErbStG

 

Zieht sich ein gerichtlicher Streit um einen Pflichtteilsanspruch so lange hin, bis hinsichtlich des Steuerbescheids des Erben Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann die anschließende Belastung durch den Pflichtteilsanspruch nicht mehr als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden. In diesen Fällen sollte der Erbe auf die Vorläufigkeit des Steuerbescheids dringen.

(so Lohr/Görges, Die Behandlung des Pflichtteils in der Erbschaftsteuer – Überblick mit Gestaltungsempfehlungen, DStR 2011, 1939)

• 2012

Steuerschulden aus dem Sterbejahr / § 10 Abs. 5 ErbStG

 

Nach R E 10.8 Abs. 3 ErbStR 2011 können Steuerschulden aus dem Sterbejahr nicht mehr als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, da sie erst mit Ablauf des Kalenderjahrs entstanden sind. Zum Besteuerungszeitpunkt waren sie von daher noch nicht existent. Dies entsprecht zwar der geltenden Rechtslage (BFH v. 17.2.2010, II R 23/09). Gegen das Urteil des BFH wurde aber Verfassungsbeschwerde erhoben (Az. BVerfG: 1 BvR 1432/10). Entsprechende Veranlagungen sollten daher im Hinblick auf diese Verfassungsbeschwerde offen gehalten werden.

(so Viskorf/Haag, Überblick über die wichtigsten Neuregelungen der Erbschaftsteuerrichtlinien 2011, DStR 2012, 219)

Einkommensteuer für das Todesjahr / § 10 Abs. 5 ErbStG

 

Umstritten ist die Frage, ob die das Todesjahr des Erblassers betreffenden Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeit des Erben abgezogen werden können. Das FG Niedersachsen hat dies abgelehnt (FG Niedersachsen v. 23.2.2011, 3 K 332/10; Az. BFH: II 15/11). Dies entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung. Demgegenüber hat das FG Düsseldorf eine Abziehbarkeit von Einkommensteuerschulden aus dem Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit bejaht (FG Düsseldorf v. 2.11.2011, 4 K 2263/11; Az. BFH: II R 56/11). Der Auffassung des FG Düsseldorf ist zu folgen. Vor dem Hintergrund der anhängigen Revisionen sind entsprechende Verfahren offen zu halten.

(so Billig, Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit des Erben, UVR 2012, 61; Becker, Abzug von (latenten) Einkommensteuerschulden a...

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