Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

Gesetzestext

Schrifttum

1. Zum Bußgeldverfahren allgemein: Bauer, Kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf materiell-rechtlich selbständige Taten beschränkt werden?, wistra 1993, 329; Böttcher, Das neue Beweisrecht im Verfahren nach dem OWiG, NStZ 1986, 393; Bohnert, Teileinspruch im OWiG-Verfahren, NZV 1988,201; Bohnert, Neue Regelungen im Zwischenverfahren des OWiG, NZV 1999, 322; Cramer, Grundbegriffe des Rechts der Ordnungswidrigkeiten, 1971; Deutscher, Erste praktische Erfahrung mit der OWiG-Reform aus gerichtlicher und behördlicher Sicht, NZV 1999, 185; Göhler, Zur Rechtskraftwirkung von Bußgeldentscheidungen, wistra 1991, 91; Göhler, Zur Rechtskraftwirkung von Bußgeldbescheiden in den Fällen des § 30 OWiG, wistra 1991, 131; Göhler, Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid, wistra 1994, 54; Jäger, Notwendige Verteidigung im Bußgeldverfahren, Diss. Tübingen 1994; Katholnigg, Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze, NJW 1998, 568; Klinkhammer, Der fehlerhafte Bußgeldbescheid im gerichtlichen Verfahren gem. §§ 71 ff. OWiG, Diss. Tübingen 1988; Krumm, Nichterscheinen aus privaten und beruflichen Gründen im OWi-Verfahren, SVR 2008, 98; Kupsch, Das neue Ordnungswidrigkeitenrecht, NJW 1987, 352; Rochow, Die Verpflichtung des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Rahmen von OWi-Verfahren, zfs 1999, 366; Schmidt, Verfahrenseinstellung beim Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit, wistra 1998, 211.

2. Zum Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten: App, Vorgehen gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid in Steuersachen, INF 1992, 251; App, Einführung in das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren, StW 1997, 134; Bender, Der Verfall im Bußgeldrecht (§ 22 OWiG), ZfZ 1987, 34; Brenner, Zum Strafklageverbrauch durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid einer Finanzbehörde, ZfZ 1978, 269; Brenner, Schwerpunkte des steuerlichen Bußgeldverfahrens, StW 1980, 59; v. Briel, Der Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten, SAM 2006, 115; Burhoff, Steuerordnungswidrigkeiten in der Praxis, PStR 2006, 233; Dörn, Anwendung der §§ 130 und 29a OWiG im Steuerordnungswidrigkeitenverfahren, StBp. 1991, 87; Ebner, Die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren, SVR 2008, 129; Hentschel, Die Bedeutung des Steuerordnungswidrigkeitenrechts bei grenzüberschreitender Umsatzsteuerhinterziehung, wistra 2005, 371; Lohmeyer, Rechtskraftwirkung eines Bußgeldbescheids, DB 1992, 181; Lohmeyer, Die Anfechtung des Bußgeldbescheids, StB 1990, 365; Lohmeyer, Das Bußgeldverfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten, FR 1969, 395; Lohmeyer, Die Vernehmung des Beschuldigten im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, Stbg. 1989, 355; Mösbauer, Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit während einer steuerlichen Außenprüfung, StBp. 2004, 229; Pfaff, Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden bei Verstößen gegen (Steuer-)Strafvorschriften und (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten, DStZ 1980, 28; Wessing, Steuerordnungswidrigkeiten – Gefahr und Chance für die Verteidigung, SAM 2007, 9; Weyand, Auswirkungen der Neuregelungen auf das steuerliche Bußgeldrecht, INF 1998, 351; Weyand, Straf- und Bußgeldverfahren bei Steuerdelikten, LSW Gruppe 22, 147; Weyand, Auskünfte des Finanzamts an Gewerbebehörden, INF StW 2005, 317.

Ergänzender Hinweis: Nr. 100–121 AStBV (St) 2014

A. Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte

 

Rz. 1

[Autor/Stand] Die Vorläuferbestimmung des § 410 AO war § 447 RAO idF des 2. AO-StrafÄndG v. 12.8.1968[2]. In den EAO 1974 wurde § 447 RAO als § 394 übernommen. Sachlich stimmten beide Vorschriften überein. Der Katalog der entsprechend anwendbaren Vorschriften des Steuerstrafverfahrensrechts wurde nur dahin ergänzt, dass auch § 383 Abs. 2 EAO 1974 (jetzt § 399 Abs. 2 AO) im Bußgeldverfahren anwendbar sein sollte. Ferner wurde der Katalog der Vorschrift noch um eine Nr. 10 ergänzt, durch die klargestellt wird, dass die in die AO aufgenommene Regelung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen nach § 405 AO auch bei Bußgeldverfahren gelten soll. Mit diesen beiden Ergänzungen wurde § 447 RAO als § 410 AO Gesetz.

Das OWiG hat das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren weniger förmlich ausgestaltet (zur Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des OWiG 1968 und seiner weiteren Novellierungen durch das 2. WiKG 1986 s. Vor § 377 Rdnr. 3 ff.)[3]. Die Novellierung des OWiG 1986 verstärkte vor allem die Position der Verwaltungs-/Finanzbehörde im Zwischenverfahren und die nicht unbedenklichen Verfahrensvereinfachungen im gerichtlichen Verfahren (§§ 77 Abs. 2 und 3, 77a, 78 OWiG). Die Reform des OWiG durch Gesetz v. 26.1.1998[4], in Kraft seit dem 1.3.1998, führte neben materiell-rechtlichen Änderungen (Erhöhung des subsidiären Bußgeldrahmens in § 17 Abs. 1 OWiG, für Steuerordnungswidrigkeiten wegen des weit höheren Bußgeldrahmens nicht relevant) zu einer weiteren der Entlastung der Justiz dienenden Straffung des Verfahrens (zB durch Einschränkung der Rechtsbehelfe)[5]. Diese Entwicklung, ...

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