Investmentgesetz [bis 22.07.2013] / § 40b Verschmelzungsplan

¹Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger des übertragenden Sondervermögens und der Anleger des übernehmenden Sondervermögens oder übernehmenden EU-Investmentvermögens einen gemeinsamen Verschmelzungsplan aufzustellen. ²Soweit unterschiedliche Rechtsträger an der Verschmelzung beteiligt sind handelt es sich dabei um einen Vertrag, auf den § 311b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung findet. ³Der Verschmelzungsplan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

1.	die Art der Verschmelzung und die beteiligten Sondervermögen oder EU-Investmentvermögen,

2.	den Hintergrund der geplanten Verschmelzung und die Beweggründe dafür,

3.	die erwarteten Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anleger des übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens oder EU-Investmentvermögens,

4.	die beschlossenen Kriterien für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Berechnung des Umtauschverhältnisses,

5.	die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses,

6.	den geplanten Übertragungsstichtag, zu dem die Verschmelzung wirksam wird,

7.	die für die Übertragung von Vermögenswerten und den Umtausch von Anteilen geltenden Bestimmungen und

8.	bei einer Verschmelzung durch Neugründung gemäß § 2 Absatz 25 Satz 1 Nummer 2 die Vertragsbedingungen oder die Satzung des neuen Sondervermögens oder EU-Investmentvermögens.

⁴Weitere Angaben sind zulässig, können aber nicht von der Bundesanstalt verlangt werden.

[1] § 40b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz — OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.2011. Anzuwenden ab 01.07.2011.