Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbStG § 35 Örtliche Zuständigkeit

A. Allgemeines

 

Rz. 1

Nach dem Verzeichnis der für die Verwaltung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zuständigen Finanzämter obliegt die Aufgabe, diese Steuern nach Maßgabe des ErbStG "gleichmäßig festzusetzen und zu erheben" (§ 85 Satz 1 AO), lediglich 50 deutschen Finanzbehörden. § 35 ErbStG grenzt nicht nur die Geschäftskreise dieser Behörden voneinander ab, sondern regelt gleichzeitig als Verpflichtungsnorm, welches Finanzamt im Einzelfall tätig werden muss.

 

Rz. 2

Die danach vorzunehmende Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist unmittelbar bedeutsam für die ordnungsgemäße Erfüllung der Anzeigepflichten der Steuerpflichtigen (§ 30 Abs. 1, 2 ErbStG) und der in §§ 33, 34 ErbStG genannten Unternehmen und Institutionen. Mit dem Eingang dieser Anzeigen hat das derart informierte Finanzamt seine eigene Zuständigkeit zu prüfen und die Unterlagen ggf. an die zuständige Stelle abzugeben.

 

Rz. 3

Über das im Einzelfall zuständige Finanzamt ist allerdings auch der jeweilige Steuergläubiger zu individualisieren. Dies folgt aus Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach die – ausschließlich – als Ländersteuer konzipierte Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens verteilt wird.

 

Rz. 4

In der täglichen Praxis findet die Norm kaum Beachtung. Ihre Anwendung ist in Erbfällen und bei "normalen" Schenkungsfällen i.d.R. unproblematisch. Sie erweist sich jedoch gerade für die Schenkungsteuer als Besteuerungsbremse, wenn und/oder weil die zur Zuständigkeitsbestimmung notwendige Personifizierung von Schenker und/oder Erwerber nicht einfach ist oder bewusst und gezielt erschwert wird.

 

Rz. 5– 6

Einstweilen frei.

B. Einzelheiten

I. Systematik der Vorschrift

 

Rz. 7

Die Zuständigkeit für die Verwaltung der Erbschaftsteuer richtet sich primär nach dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (§ 35 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 19 Abs. 1 AO). Für Zwecke der Schenkungsteuer gilt die erste Aufmerksamkeit der Person des Erwerbers. Nur wenn er/sie eine natürliche Person ist, wird auf den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Schenkers abgestellt (§ 35 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 19 AO) oder den Ort seiner Geschäftsleitung bzw. seines Unternehmenssitzes (§ 35 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 20 AO).

 

Rz. 8

Allerdings kommt es hierbei auf die Inländereigenschaft der Beteiligten an (s. hierzu § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG). Fehlt sie in der Person des Erblassers bzw. Schenkers, nicht aber auf Seiten des Erwerbers, sind hilfsweise dessen Verhältnisse Anknüpfungspunkt der Zuständigkeitsbestimmung (§ 35 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 ErbStG). Bei Beteiligung mehrerer inländischer Erwerber gilt in Erbfällen ein Prioritätsprinzip (§ 35 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG); die entsprechende Anwendung dieser Regelung auf Schenkungen an mehrere Erwerber wird befürwortet.

 

Rz. 9

Besonderheiten gelten bei Schenkungen bzw. Zweckzuwendungen "von einer Erbengemeinschaft." Die mit dem ErbStRG v. 24.12.2008 geänderte und ergänzte Norm des § 35 Abs. 3 ErbStG bestimmt hierfür – aus Zweckmäßigkeitsgründen – das für die Bearbeitung des Erbfalls zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt zum örtlichen Schenkungsteuerfinanzamt.

 

Rz. 10

Neben §§ 19 Abs. 1 und 20 AO gelten grundsätzlich auch die §§ 2429 AO. Die Anwendung des § 26 AO scheidet jedoch aus, denn § 35 ErbStG enthält eine eigene Stichtagsregelung: In den Fällen des § 35 Abs. 1 ErbStG ist der Wohnsitz/Aufenthalt des Erblassers zurzeit seines Todes bzw. des Schenkers zurzeit der Ausführung der Zuwendung entscheidend; die insoweit maßgebenden Umstände sind natürlich nach dem Erbfall bzw. durch späteren Ortswechsel des Schenkers rückwirkend nicht mehr zu verändern. Bei Anwendung des § 35 Abs. 2 ErbStG sind allerdings die Verhältnisse des Erwerbers relevant. Konsequent wird hier auf die Zeit des Erwerbs abgestellt und es ist durchaus denkbar, dass die Zuständigkeit des Finanzamts im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs (s. § 9 ErbStG) noch nicht feststeht.

 

Rz. 11

Sind weder Erblasser/Schenker noch Erwerber Inländer, kommt eine beschränkte Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in Frage. Für diesen Fall verweist § 35 Abs. 4 ErbStG auf die sinngemäße Anwendung des § 19 Abs. 2 AO. Örtlich zuständig ist danach das Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzamt, in dessen Bezirk sich das erworbene Inlandsvermögen i.S. des § 121 BewG bzw. dessen wertvollster Teil befindet. Regelungen, welche Finanzbehörde in diesem Zusammenhang erforderliche Wertermittlungen vorzunehmen hat, sind entbehrlich; denn jede über einschlägige Erwerbsvorgänge informierte Erbschaft-/Schenkungsteuerstelle hat hinreichend Anlass, die Aufnahme eines Besteuerungsverfahrens zumindest zu prüfen (§§ 24, 29, 86, 88 Abs. 1 Satz 1 AO) und ist innerdienstlich verpflichtet, die Sache bei Verneinung der eigenen Zuständigkeit an das vermeintlich zuständige Finanzamt abzugeben. Streitige Fälle müssen verwaltungsintern geregelt werden (§ 28 AO).

 

Rz. 12

Die Zuständigkeitsnorm des § 35 Abs. 4 ErbStG gilt auch in Fällen der sog. fiktiven unbeschränkten Steuerpflic...

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