Frotscher/Geurts, EStG § 48a Verfahren

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift regelt das Verfahren zur Anmeldung und Abführung des Steuerabzugs durch den Leistungsempfänger. Es knüpft an die Anmeldung und Abführung der LSt an.

2 Einbehaltung, Abführung und Anmeldung des Abzugsbetrags

 

Rz. 2

Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird. Es gilt in jedem Fall das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung in Teilbeträgen (Vorschüsse, Abschlagzahlungen, Zahlung gestundeter Beträge) erbracht wird. Wird die Gegenleistung im Wege der Verrechnung erfüllt, gilt die rechtswirksame Aufrechnung als Zahlung. In diesem Zeitpunkt hat der Leistungsempfänger (= Auftraggeber und Schuldner der Gegenleistung) den Steuerabzug für Rechnung des Leistenden (Auftragnehmers) vorzunehmen (§ 48 Abs. 1 S. 1 EStG). Dazu muss er den Steuerabzugsbetrag von der Gegenleistung einbehalten.[1]

 

Rz. 3

Der Leistungsempfänger muss bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung erbracht wird, eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgeben. Eine Dauerfristverlängerung ist nicht vorgesehen. In der Anmeldung hat der Leistungsempfänger den Steuerabzug für den Anmeldezeitraum (Kalendermonat) selbst zu berechnen. Der Leistungsempfänger hat für jeden Leistenden eine eigene Anmeldung abzugeben, auch wenn mehrere Leistungserbringer bei einem FA geführt werden. Die Anmeldung muss vom Leistungsempfänger oder von einem zu seiner Vertretung Berechtigten unterschrieben sein. Sie steht einer Steueranmeldung (§§ 167, 168 AO) gleich. Die Anmeldung hat der Leistungsempfänger an das für den Leistenden zuständigen FA (Rz. 4ff.) abzugeben. Darüber hinaus ist er verpflichtet, den einbehaltenen Steuerabzug ebenfalls bis zum 10. des Folgemonats an das für die Besteuerung des Leistenden zuständige FA abzuführen. Das FA kann dem Leistungsempfänger bei verspäteter Abgabe der Anmeldung einen Verspätungszuschlag bis 10 % des Abzugsbetrags auferlegen; bei verspäteter Zahlung entstehen Säumniszuschläge. Bei einer nachträglichen Erhöhung der Gegenleistung ist nur der Differenzbetrag zu der vorherigen Anmeldung in dem Anmeldungszeitraum, in dem der erhöhte Betrag erbracht wurde, anzumelden. Bei einer Minderung der Gegenleistung ist keine Berichtigung vorzunehmen.[2]

3 Zuständiges Finanzamt

 

Rz. 4

Den Steuerabzug bei Bauleistungen verwaltet nicht das FA des Leistungsempfängers, sondern das für den Leistenden örtlich zuständige FA.[1]

 

Rz. 5

Hat der leistende Unternehmer seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das FA zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt befindet. Ist das leistende Unternehmen eine Körperschaft oder Personenvereinigung mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, so ist das FA zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Es empfiehlt sich, beim Leistenden nachzufragen, welches FA (Finanzkasse) für ihn zuständig ist. Die Angaben zur Finanzkasse können unter www.finanzamt.de abgefragt werden.[2]

 

Rz. 6

Bei ausl. Unternehmen des Baugewerbes ist eine zentrale Zuständigkeit gem. § 20a, § 21 Abs. 1 S. 2 AO aufgenommen worden.[3] Mit der Vorschrift wird erreicht, dass die ESt-Besteuerung ausländischer Unternehmen des Baugewerbes bei dem FA erfolgt, das auch für die USt zuständig ist. Außerdem ist dieses FA ebenfalls Betriebsstätten-FA im LSt-Abzugsverfahren. Die Zentralisierung der Zuständigkeiten dient der effektiven Abwicklung des eingeführten Steuerabzugsverfahrens.[4]

 

Rz. 7

Nach § 1 Abs. 1 UStZustV sind für die USt der Unternehmer i. S. d. § 21 Abs. 1 S. 2 AO folgende Finanzämter örtlich zuständig:

  1. das FA Trier für im Königreich Belgien ansässige Unternehmer,
  2. das FA Neuwied für in der Republik Bulgarien ansässige Unternehmer,
  3. das FA Flensburg für im Königreich Dänemark ansässige Unternehmer,
  4. das FA Rostock für in der Republik Estland ansässige Unternehmer,
  5. das FA Bremen für in der Republik Finnland ansässige Unternehmer,
  6. das FA Offenburg für in der Französischen Republik und im Fürstentum Monaco ansässige Unternehmer,
  7. das FA Hannover-Nord für im Vereinigten Königreich Großbritannien u. Nordirland sowie auf der Insel Man ansässige Unternehmer,
  8. das FA Berlin Neukölln für in der Griechischen Republik ansässige Unternehmer,
  9. das FA Hamburg-Nord für in der Republik Irland ansässige Unternehmer,
  10. das FA München für in der Italienischen Republik ansässige Unternehmer,
  11. das FA Kassel-Hofgeismar für in der Republik Kroatien ansässige Unternehmer,
  12. das FA Bremen für in der Republik Lettland ansässige Unternehmer,
  13. das FA Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein ansässige Unternehmer,
  14. das FA Mühlhausen für in der Republik Litauen ansässige Unternehmer,
  15. das FA Saarbrücken Am Stadtgraben für im Großherzogtum Luxemburg ansässige Unternehmer,
  16. das FA Berlin Neukölln für in der Republik Mazedonien ansässige Unternehmer,
  17. das FA Kleve für im Kö...

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