Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 1.5.1 Altersrenten – Versorgungsbezüge

Rz. 5

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren bis Vz 2004 mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 EStG a. F. zu versteuern. Demgegenüber sind Versorgungsbezüge, z. B. Beamtenpensionen, nach § 19 Abs. 2 EStG abzüglich eines Versorgungsfreibetrags vollen Umfangs zu versteuern.

1.5.1.1 Entscheidung des BVerfG

Rz. 6

Das BVerfG^[1] hat die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beamtenpensionen und der Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung als mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen (§ 10 EStG Rz. 53ff.).

Rz. 7

In seiner Entscheidung hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, spätestens bis zum 1.1.2005 eine Neuregelung zu treffen.

[1] BVerfG v.6.3.2002, 2 BvL, 17/99, BStBl II 2002, 618.

1.5.1.2 Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz

Rz. 8

Der Gesetzgeber ist dem Auftrag des BVerfG nachgekommen und hat mit Wirkung ab 1.1.2005 die Besteuerung der Alterseinkünfte mit dem AltEinkG v. 5.7.2004^[1] neu geregelt. Bei der zukünftigen Altersvorsorge ist zu unterscheiden in

• Basisversorgung, das sind die gesetzliche Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie private, kapitalgedeckte Rentenversicherungen;
• Zusatzversorgungen, "Riester-Rente", betriebliche Altersversorgung;
• Kapitalanlageprodukte, z. B. Kapitallebensversicherungen, Sparpläne usw., die in der Ansparphase steuerlich nicht entlastet werden und nach wie vor vorgelagert besteuert werden.^[2]

Rz. 9

Die Gleichbehandlung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit den Versorgungsbezügen soll dadurch erreicht werden, dass die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einer vollen nachgelagerten Besteuerung unterworfen werden, d. h., dass die Einzahlungen auf die zukünftige Rente steuerbefreit sind bzw. die Aufwendungen vollumfänglich – aber gedeckelt durch einen Höchstbetrag von 20.000 EUR (Einzelveranlagung), ab Vz 2017 23.362 EUR (§ 10 EStG Rz. 261ff.) – abziehbar sind. In diesen Fällen werden die Renten bei Zufluss in vollem Umfang besteuert. Es erfolgt somit eine Trennung zwischen der Anspar- und der Auszahlungsphase.

Rz. 10

Der BFH hat die Regelung als verfassungsgemäß angesehen, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (§ 10 EStG Rz. 55a bis 55c).^[3]

Rz. 11 einstweilen frei

[1] BStBl I 2004, 554.

[2] Rürup-Kommission, BMF-Schriftenreihe Nr. 74, 2003, 35f.

[3] BFH v. 21.6.2016, X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791: Zur Berechnung einer etwaigen Doppelbesteuerung; Karrenbrock, DStR 2018, 844.