Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.2.2.4.2 Liquidation
 

Rz. 162

Auf die Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den §§ 262f. AktG oder den §§ 60ff. GmbHG folgt ihre Abwicklung, die mit der Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter endet. Somit ist der Tatbestand des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 Hs. 1 UmwStG noch nicht mit der Betriebseinstellung und auch noch nicht mit der Auflösung verwirklicht, sondern erst mit der Abwicklung. Der BFH hat zu § 17 Abs. 4 EStG entschieden, dass es für die Entstehung des Gewinns nicht auf den Zufluss, sondern auf die Entstehung des Gewinnanspruchs ankommt. Entsprechend werden die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 Hs. 1 UmwStG in dem Zeitpunkt erfüllt sein, in dem der Schlussverteilungsanspruch der Gesellschafter zivilrechtlich feststeht. Dieser Zeitpunkt ist auch entscheidend für die Beachtung der Sieben-Jahresfrist.

 

Rz. 163

Eine Trennung von steuerlichem Veräußerungsgewinn und Gewinnausschüttung ist nicht erforderlich, da es für die Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 Hs. 1 UmwStG nicht auf die Höhe des Veräußerungsergebnisses ankommt.

 

Rz. 163a

Eine Umwandlung der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, nach dem UmwG fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 Hs. 1 UmwStG, da hier gem. § 2 bzw. 123 Abs. 1 UmwG keine Abwicklung stattfindet.

 

Rz. 163b

Auch ein Insolvenzverfahren löst mangels Abwicklung den Ersatztatbestand nicht aus.

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