Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.2.2.4.1 Allgemeines
 

Rz. 159

Nach § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 UmwStG kommt es zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns I auch in den Fällen, in denen die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen,

  • aufgelöst und abgewickelt wird (Liquidation),
  • ihr Kapital herabsetzt und an die Anteilseigner zurückzahlt oder
  • Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto verwendet.
 

Rz. 160

In den Nrn. 1, 2, 4 und 5 des § 22 Abs. 1 S. 6 UmwStG ist immer die Rede von "erhaltenen" Anteilen. Unklar ist, ob der abweichende Wortlaut "an der die Anteile bestehen" in Nr. 3 dennoch so zu verstehen ist, dass es sich um die Kapitalgesellschaft handelt, an der die sperrfristverstrickten Anteile bestehen.

 

Rz. 161

Dagegen könnte das Weglassen des Wortes "erhaltene" auch dahin gehend ausgelegt werden, dass § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 UmwStG auch dann weiterhin zur Anwendung kommen soll, wenn die sperrfristverstrickten Anteile aufgrund einer unschädlichen Weitereinbringung i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 2 UmwStG zum Buchwert ihren Status der originären Sperrfristverstrickung verloren haben. Es handelt sich nämlich noch immer um die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, die im Rahmen der Einbringung einmal erhalten worden waren.

 

Praxis-Beispiel

A bringt seine aus einer Betriebseinbringung erhaltenen sperrfristverstrickten Anteile an der A-GmbH gegen Gewährung neuer Anteile zum Buchwert gem. § 21 UmwStG weiter in die B-GmbH ein.

Die Weitereinbringung erfüllt den Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 2 Hs. 2 UmwStG, sodass keine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns I ausgelöst wird.

Die Anteile an der A-GmbH verlieren durch die entgeltliche Übertragung ihren Status der originären Sperrfristverstrickung und sind nach der Einbringung "nur noch" über § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 4 UmwStG quasi-sperrfristverstrickt.

Obgleich es sich bei den Anteilen an der A-GmbH nach der Einbringung nicht mehr um "erhaltene bzw. originär sperrfristverstrickte" Anteile handelt, ist zumindest fraglich, ob es im Fall einer Liquidation der A-GmbH nicht doch gem. § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 UmwStG zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns I kommt. Die Anteile an der A-GmbH sind zwar nicht mehr originär sperrfristverstrickt. Es handelt sich aber noch immer um die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, die im Rahmen der Betriebseinbringung erhalten worden waren.

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