Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.3.3 Möglichkeiten der Einbringung
 

Rz. 43

§ 1 Abs. 3 UmwStG zählt alle Einbringungsmöglichkeiten auch für § 21 UmwStG abschließend auf. Allerdings nennt § 1 Abs. 3 Nr. 5 UmwStG den dem "Anteilstausch" inhaltsgleichen Begriff "Austausch von Anteilen", sodass sich aus § 1 Abs. 3 UmwStG keine Konkretisierung bzw. Einschränkung der Einbringungsmöglichkeiten ableiten lässt. Daher können grundsätzlich alle Vorgänge, bei denen es zur Übertragung des zivilrechtlichen oder des wirtschaftlichen Eigentums von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft kommt, in den Anwendungsbereich des § 21 UmwStG fallen.

 

Rz. 44

Ungeachtet des Konkurrenzverhältnisses zu anderen Vorschriften, insbesondere zu § 20 UmwStG, kann die Übertragung von Anteilen durch nachstehende Vorgänge erfolgen:

  • Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung i. S. d. §§ 3 Abs. 2 und 123 Abs. 1, 2 UmwG von Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft;
  • Ausgliederung i. S. d. § 123 Abs. 3 UmwG von einem Ausgangsrechtsträger i. S. d. § 124 Abs. 1 UmwG i. V. m. § 3 Abs. 1 UmwG (insbesondere Einzelkaufleute, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, eingetragene Vereine, wirtschaftliche Vereine, Stiftungen, genossenschaftliche Prüfungsverbände, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften) auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft;
  • Formwechsel i. S. d. § 190 Abs. 1 UmwG einer Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft;
  • Übertragung von Anteilen im Privat- oder Betriebsvermögen auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft durch Einzelrechtsnachfolge oder durch Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums.
 

Rz. 45

Insbesondere bei der Auf- und Abspaltung sowie bei der Ausgliederung ist zivilrechtlich auch die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, so auch die isolierte Übertragung von Geschäftsanteilen, möglich, weshalb hier Sachverhalte denkbar sind, in denen eine konkurrierende Anwendung des § 20 UmwStG nicht infrage steht. Daher ist kein Grund ersichtlich, warum insbesondere die Auf- und die Abspaltung nicht in den Anwendungsbereich des § 21 UmwStG fallen sollten.

 

Praxis-Beispiel

Die A-OHG spaltet eine 10-Prozent-Beteiligung an der B-GmbH auf die C-GmbH ab. Die neuen Anteile an der C-GmbH werden den Gesellschaftern der A-OHG gewährt.

Die Abspaltung ist zivilrechtlich möglich. Die besonderen Anwendungsvoraussetzungen des § 20 UmwStG sind nicht erfüllt, da kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil übertragen wird. Eine Anwendung des § 20 UmwStG scheidet damit von vornherein aus.

Dagegen sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 21 UmwStG erfüllt, da Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen werden und den Gesellschaftern der OHG, mithin den (mittelbar über die Personengesellschaft) Einbringenden, neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt werden.

Ungeachtet dessen, ob die Buchwertvoraussetzungen erfüllt sind, steht die Anwendung des § 21 UmwStG nicht infrage.

Rz. 46 einstweilen frei

 

Rz. 47

Auch für die Verschmelzung und den Formwechsel kann es zu einer Anwendung des § 21 UmwStG kommen. Für den Formwechsel ergibt sich dies auch ausdrücklich aus § 25 UmwStG, der nicht nur eine entsprechende Anwendung des § 20 UmwStG, sondern auch des § 21 UmwStG vorgibt.

 

Rz. 48

Wohl unstreitig kommt § 21 UmwStG im Fall der Verschmelzung oder des Formwechsels einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zur Anwendung, sofern zu deren Vermögen auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören.

 

Praxis-Beispiel

Die vermögensverwaltende Z-OHG wird verschmolzen auf eine Kapitalgesellschaft. Zum Vermögen der OHG gehört ausschließlich eine 80-%-Beteiligung an der B-GmbH.

Die Verschmelzung ist zivilrechtlich möglich. Die besonderen Anwendungsvoraussetzungen des § 20 UmwStG sind nicht erfüllt, da die Y-OHG keine Gewinneinkünfte erzielt und mithin auch keinen Betrieb hat. Eine Anwendung des § 20 UmwStG kommt daher nicht infrage.

Jedoch sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 21 UmwStG erfüllt, da Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen werden und den Gesellschaftern der OHG, den (mittelbar über die Personengesellschaft) Einbringenden, neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt werden.

Eine steuerneutrale Übertragung ist daher grundsätzlich möglich, wenn die weiteren Buchwertvoraussetzungen des § 21 UmwStG erfüllt sind.

Rz. 49 einstweilen frei

 

Rz. 50

Im Fall der Verschmelzung oder des Formwechsels einer gewerblich tätigen, geprägten oder infizierten Personengesellschaft soll zumindest nach Patt und Rabback entgegen der hier vertretenen Auffassung vorrangig und ausschließlich § 20 UmwStG zur Anwendung kommen, wohl auch, wenn das Vermögen der Personengesellschaft ausschließlich aus einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft besteht. M.E. kommt in den Fällen, in denen die besonderen Anwendungsvoraussetzungen beider Para...

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