Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 3.2.1.3 Verschmelzungskosten der übernehmenden Körperschaft
 

Rz. 60

In dem Übernahmeergebnis sind auch die Kosten der Verschmelzung (genauer: Kosten des Vermögensübergangs) zu berücksichtigen. Unter dem Begriff der Verschmelzungskosten erfasst werden nicht nur die konkreten Kosten des Übergangs des einzelnen Vermögensgegenstandes, sondern alle Kosten, die mit dem Vermögensübergang und damit der Verschmelzung wirtschaftlich zusammenhängen. Für die steuerliche Behandlung ist zwischen den objektbezogenen und den nicht objektbezogenen Kosten zu unterscheiden. Objektbezogene Kosten sind konkret durch die Übertragung eines einzelnen Vermögensgegenstandes veranlasst. Beispiele sind GrESt und mit der Übertragung eines Grundstücks zusammenhängende Kosten, wie Grundbuchgebühren. Diese Kosten sind nach Ansicht der Finanzverwaltung als Anschaffungsnebenkosten des Grundstücks zu aktivieren, also nicht in die Ermittlung des Übernahmegewinns einzubeziehen. Nicht objektbezogene Kosten sind nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG in die Ermittlung des Übernahmegewinns einzubeziehen.

 

Rz. 60a

Kosten der Verschmelzung sind bei der übernehmenden Körperschaft Betriebsausgaben. Sie vermindern kraft der ausdrücklichen Regelung in § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG den steuerfreien Übernahmegewinn bzw. erhöhen den steuerlich nicht zu berücksichtigenden Übernahmeverlust. Steuerlich nicht zu berücksichtigen sind die Verschmelzungskosten auch, soweit die übernehmende Körperschaft an der übertragenden Körperschaft nicht beteiligt ist, aber eine Kapitalerhöhung durchführt. Dann mindern die Verschmelzungskosten den nicht steuerbaren Agiogewinn. Ist die übernehmende Körperschaft nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt, und erfolgt auch keine Kapitalerhöhung (z. B. bei sidestream-merger), ist ebenfalls ein Übernahmeergebnis zu ermitteln. Da dann der Buchwert der Anteile gleich Null ist, ist Übernahmegewinn der Übernahmewert der übergehenden Wirtschaftsgüter.  Hiervon sind die Verschmelzungskosten abzuziehen und wirken sich daher im Ergebnis steuerlich nicht aus.

 

Rz. 61

Es handelt sich um die mit der Verschmelzung zusammenhängenden Kosten, die objektiv der übernehmenden Körperschaft zuzuordnen sind. Entscheidend ist, wer (objektiv) den Kostentatbestand verwirklicht hat. Eine vertragliche Zuordnung zwischen übertragender und übernehmender Körperschaft ist nicht möglich. Eventuell liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung der übertragenden Körperschaft vor, wenn sie freiwillig Kosten übernimmt, die sie objektiv nicht treffen. Bei der Ermittlung des Übernahmegewinns sind die von der übernehmenden Körperschaft getragenen Kosten anzusetzen.

 

Rz. 62

Verschmelzungskosten sind diejenigen Kosten, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zu der Verschmelzung und daher zu der Übernahme des übergehenden Vermögens stehen. Interne Kosten gehören ebenfalls zu den Verschmelzungskosten. Als Kosten der Verschmelzung des übernehmenden Rechtsträgers kommen Beratungskosten anlässlich der Verschmelzung, Kosten der Erstellung und Beurkundung des Verschmelzungsvertrags, Kosten des Verschmelzungsberichts, Gutachtenkosten, Kosten einer verbindlichen Auskunft, Kosten der Einbuchung der übernommenen Wirtschaftsgüter und der Aufstellung einer Übernahmebilanz, Kosten der Eintragung in das Handelsregister der übernehmenden Körperschaft o. Ä. in Betracht. Es kann sich auch um Kosten für die Vorbereitung der Verschmelzung handeln, allerdings müssen sie dann konkret durch die tatsächlich durchgeführte Verschmelzung veranlasst sein. Kosten einer allgemeinen Untersuchung der Änderung der Konzernstruktur gehören nicht zu den Verschmelzungskosten. Verschmelzungskosten können auch noch nach der Durchführung der Verschmelzung anfallen, müssen sich dann jedoch konkret auf den Übernahmevorgang beziehen. Das können z. B. Kosten eines Rechtsstreits mit Minderheitsgesellschaftern der übertragenden Körperschaft sein, die sich gegen die Verschmelzung wehren. Dagegen gehören Kosten infolge der Änderung der Organisation, um die mit der Verschmelzung erstrebten Synergieeffekte zu realisieren, nicht zu den Verschmelzungskosten. Hierunter fallen auch Kosten für Änderungen der IT-Struktur, um die übernommenen Wirtschaftsgüter der übertragenden Körperschaft zu integrieren. Ebenso wenig gehören Kosten einer durch die Verschmelzung veranlassten Änderung des Außenauftritts (Änderung des Logos, des Internetauftritts, des Briefkopfes u. Ä.) zu den Verschmelzungskosten. Keine Verschmelzungskosten sind Kosten für die Abwehr von Beanstandungen der Außenprüfung im Hinblick auf die Verschmelzung. Diese steuerlichen Beratungskosten entstehen nur anlässlich der Verschmelzung und sind nicht konkret und unmittelbar mit dem Übertragungsvorgang verbunden.

 

Rz. 63

Ebenfalls zu den Verschmelzungskosten, allerdings zu den objektbezogenen, der übernehmenden Körperschaft rechnet die GrESt, wenn zu dem übernommenen Vermögen Grundstücke gehören. Da die übertragende Körperschaft mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister erlischt und die GrESt erst zu diesem Zeitpunkt entsteht, ...

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