Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.4.2 Der Begriff der "societatis causa"
 

Rz. 99

Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung setzt voraus, dass die Minderung der Einkünfte im Interesse des Gesellschafters erfolgt. Die Körperschaft hat grundsätzlich im schuldrechtlichen Verkehr (bei der Teilnahme am Marktgeschehen) ihre eigenen Interessen zu wahren. Sie darf, unter Zurückstellung ihrer eigenen Interessen, weder die Interessen eines Dritten noch die eines Gesellschafters, einschließlich ihm nahestehender Personen, fördern. Handelt die Körperschaft nicht in diesem eigenen Interesse, sondern im Interesse des Gesellschafters, kann der Rechtsgrund dieses Verhaltens, und damit der eingetretenen Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung nicht mehr in der Marktteilnahme mit schuldrechtlichen Mitteln liegen. Die Handlung beruht dann auf gesellschaftsrechtlichen Gründen; sie ist "societatis causa" erfolgt.

 

Rz. 99a

Definiert man die gesellschaftsrechtliche Veranlassung i. S. einer Handlung im Interesse des Gesellschafters, erübrigt sich die von Thiel vorgeschlagene Erweiterung des Begriffs der verdeckten Gewinnausschüttung um den Vorteil des Gesellschafters. Der Vorteil der hier vertretenen Ansicht besteht darin, dass das "Handeln im Interesse des Gesellschafters" ein Merkmal auf der Ebene der Gesellschaft ist und damit der Systematik entspricht, nach der die verdeckte Gewinnausschüttung ein Institut zur Besteuerung der Gesellschaft ist, Verhältnisse auf der Ebene des Gesellschafters also außer Betracht zu lassen sind. Es ist daher nicht erforderlich, und systematisch auch nicht zulässig, das "Ankommen" des Vorteils bei dem Gesellschafter zu berücksichtigen. Die Sphäre des Gesellschafters wird zwar einbezogen, aber nur aus der Sicht der Gesellschaft. Es wird gefragt, warum die Gesellschaft so gehandelt hat.

 

Rz. 99b

Die "causa" ist der Rechtsgrund (der Zweck), der der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung auf der Ebene des Gesellschafters zugrunde liegt. Bei einer Leistung zwischen der Gesellschaft als Zuwendender und dem Zuwendungsempfänger ist die causa diejenige Beziehung, die die Leistung vom Leistenden zum Leistungsempfänger rechtfertigt ("rechtfertigen" nicht verstanden als "rechtlich zulässig", sondern als der Zweck, den der Leistende mit seiner Leistung verfolgt). Die "causa" i. d. S. ist Bestandteil des Rechtsgeschäfts zwischen Leistendem und Leistungsempfänger, sie ist nicht nur Motiv eines oder beider Beteiligter.

 

Rz. 99c

Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung, verstanden als Handeln im Interesse des Gesellschafters, setzt grundsätzlich ein zielgerichtetes Handeln der Organe der Gesellschaft oder von sonstigen Personen, deren Handeln der Körperschaft zugerechnet werden kann, voraus. Beruht die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung dagegen auf einer einseitigen, rechtmäßigen Rechtshandlung des Gesellschafters, kann keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Erlässt z. B. der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft eine betrieblich veranlasste Schuld (Einlage) unter einer auflösenden Bedingung und tritt diese Bedingung später ein, ist die Vermögensminderung durch das Wiederaufleben der Verbindlichkeit nicht gesellschaftsrechtlich, sondern durch Eintritt der Bedingung veranlasst. Auch die dann wieder zu zahlenden Zinsen sind betrieblich veranlasst, keine verdeckte Gewinnausschüttung.

 

Rz. 100

Als Bestandteil des Rechtsgeschäfts ist die causa der Auslegung unterworfen. Zu ermitteln ist daher der Rechtsgrund (causa), wie er sich aus den Erklärungen des Leistenden und des Leistungsempfängers, aus dem Gesamtverhalten der Beteiligten und aus der Wertung der maßgebenden Umstände ergibt. Entscheidend ist damit, welcher Rechtsgrund der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung nach dem objektiven Erklärungswert des Rechtsgeschäfts bzw. der sonstigen Beziehung zwischen den Beteiligten zugrunde liegt. Subjektive Elemente, wie Absicht usw., sind nicht maßgebend.

 

Rz. 101

Mit dem Merkmal der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung sind auch die Fälle zu lösen, in denen Leistungen im Interesse des Gesellschafters letztlich zu keiner Bereicherung des Gesellschafters geführt haben (sog. fehlgeschlagene verdeckte Gewinnausschüttungen).

 

Praxis-Beispiel

Die Kapitalgesellschaft erwirbt für das Jubiläum ihres (beherrschenden) Gesellschafters ein (unangemessen wertvolles) Geschenk. Vor der Übergabe des Geschenks geht dieses durch Zufall unter. Der Fall lässt sich noch folgendermaßen zuspitzen: Die Gesellschaft besitzt seit Langem ein wertvolles Gemälde zur Ausschmückung ihres Konferenzraums. Dieses Gemälde wird als Geschenk für den Gesellschafter bestimmt; danach, aber vor der Übergabe, geht es durch Zufall unter.

Bei Übergabe des Geschenks hätte zweifellos eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgelegen. Vor diesem Zeitpunkt war der Erwerb des Geschenks ebenfalls gesellschaftsrechtlich veranlasst; ohne den Zweck, dem Gesellschafter ein Geschenk zu machen, wäre der Gegenstand nicht erworben worden. Da das Geschenk aber mit den Anschaffungskosten in der Bil...

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