Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften

Inhaltsverzeichnis

 
  Gesetzesmaterialien 11
  Verwaltungsanweisungen 21
  Literatur 29
  Erläuterungen zu § 9  
I. Entstehungsgeschichte  
  1. Außensteuerreformgesetz  
      1. und 2. RefE 1
      3. RefE 2
      Verschärfung im KabE 3
      § 9 von untergeordneter Bedeutung 4
  2. UntStFG v. 20.12.2001 5
  3. Jahressteuergesetz 2008 v. 20.12.2007 6
II. Allgemeiner Inhalt  
    Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften 11
    Freigrenzen und ihre Folgen 12
    Getrennte Berechnung für jede Obergesellschaft 13
III. Die Bestimmung im Einzelnen  
  1. Außer-Ansatz-Lassen von Einkünften  
      Rechtssystematische Stellung des § 9 18
      Außer-Ansatz-Lassen 19
  2. Relative Freigrenze  
      Ermittlung der relativen Freigrenze nach deutschem Steuerrecht 22
      Ermittlung nach den Verhältnissen der Obergesellschaft 23
      Zeitlicher Bezug des § 9 24
      Bruttoerträge 25
      10-Prozent-Grenze 26
      Bruttoerträge und daraus erzielter Gewinn 27
      Hohe Bruttoerträge und kleiner Gewinn 28
      Verhältnis zwischen § 9 und § 10 29
      Zurechnung nach § 14 Abs. 1 und 3 30
      Keine Zurechnung von Bruttoerträgen 31
      Einbeziehung "zugerechneter" Einkünfte 32
      Potentielle Abschirmwirkung 33
      Unklare Verwaltungsauffassung 34
      Folgen des Überschreitens der relativen Freigrenze 35
  3. Absolute Freigrenze  
      Zwei absolute Freigrenzen 36
      Gesetzesänderungen 37
      Ermittlung der absoluten Freigrenzen 38
      Gesellschaftsbezogene absolute Freigrenze 39
      Bezug zu den anzusetzenden Zwischeneinkünften 40
      Gesellschafterbezogene absolute Freigrenze 41
      Verlustausgleiche 42
      Berücksichtigung von Verlustvor- und -rückträgen 43
      Gesellschafterbezogene absolute Freigrenze 44
      Infektionswirkung 45
      Rechtsfolge des § 9 getrennt für jeden Anteilseigner 46
      Argument: Entstehungsgeschichte der Vorschrift 47
      Auslegungsergebnis 48
      Verfahrensrechtliche Probleme 49
      Sämtliche Hinzurechnungsbeträge einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person 50
      Beteiligungen mit jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsjahren 51
      Mehrere Beteiligungen mit teils positiven und teils negativen Hinzurechnungsbeträgen 52
      Nebeneinander gehaltene Beteiligungen mit unterschiedlichen Freigrenzen 53
      Besteuerung beim beteiligten Steuerinländer 54

Gesetzesmaterialien

Inhaltsverzeichnis

 
  Seite
Außensteuergesetz v. 8.9.1972 13
Leitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970 13
Erster RefE v. 23.12.1970 13
Zweiter RefE von Mitte März 1971 13
Dritter RefE v. 20.4.1971 13
KabE v. 30.6.1971 13
Regierungsbegründung 13
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses 14
Steuer-Euroglättungsgesetz v. 19.12.2000 14
Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz v. 20.12.2001 14
Gesetzesentwurf der Bundesregierung 14
Empfehlung des Finanzausschusses v. 20.9.2001 14
Stellungnahme des Bundesrates v. 27.9.2001 14
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 7.11.2001 15
Bericht des Finanzausschusses v. 8.11.2001 15
Beschlusss des Bundestages v. 9.11.2001 15
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat 15
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses 15
Beschluss des Deutschen Bundestages v. 14.12.2001 15
Beschluss des Bundesrates v. 20.12.2001 15
Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) v. 20.12.2007 16
Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 4.9.2007 16
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung v. 18.10.2007 16
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 7.11.2007 16
Gesetzesbeschluss des Bundestages v. 8.11.2007 16
Beschluss des Bundesrates v. 30.11.2007 16

I. Außensteuergesetz v. 8.9.1972 (BGBl. I 1972, 1713 = BStBl. I 1972, 450)

1. Leitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970

[keine Regelung]

2. Erster RefE v. 23.12.1970

[keine Regelung]

3. Zweiter RefE von Mitte März 1971

"Für die Anwendung der §§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 3 und 4 sowie 14 sind nicht vom Hinzurechnungsbetrag ausgenommene Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die diesen Einkünften zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 vom Hundert der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen."

4. Dritter RefE v. 20.4.1971

Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist und die nicht nach § 13 vom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen sind, außer Ansatz zu lassen, wenn die diesen Einkünften zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 vom Hundert der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen.“

5. KabE v. 30.6.1971

Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist und die nicht unter § 13 Abs. 1 fallen, außer Ansatz zu lassen, wenn diese Einkünfte 120 000 DM nicht übersteigen und die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als zehn vom Hundert der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft, soweit sie sich nicht auf die unter § 13 Abs. 1 fallenden Einkünfte beziehen, betragen.

6. Regierungsbegründung

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