Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.7 Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
 

Rz. 104

Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertrages sowie der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage zu berücksichtigen. Aus dem Umstand, dass nur der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch, nicht aber die Zugewinnausgleichsforderung zum erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb gehört, kann nicht darauf geschlossen werden, die Vertragsparteien hätten ausschließlich den Pflichtteilsanspruch mindern und den Zugewinnausgleichsanspruch unverändert bestehen lassen wollen.

Die Rechtsprechung des BFH hat zur Folge, dass der Nachlasswert, das Anfangs- und Endvermögen exakt zu bestimmen sind. Daneben ist der genaue Wert des Pflichtteilsanspruchs zu bestimmen. Sofern und soweit vom Erben an den überlebenden Ehegatten weniger als rechnerischer Zugewinnausgleich und Pflichtteil bezahlt wird, ist eine genaue Leistungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB vorzusehen und eine pauschale Zahlung zur Abgeltung aller Ansprüche zu vermeiden. Ansonsten droht gem. § 366 Abs. 2 BGB die verhältnismäßige Aufteilung auch auf den steuerbaren Pflichtteilserwerb.

 

Rz. 105-109

einstweilen frei

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