Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft

Zusammenfassung

 

Überblick

Der zwischen Ehegatten am häufigsten gewählte Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder dadurch, dass die Ehegatten nichts vereinbaren, dann tritt er automatisch ein.

Mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist eine Zugewinnausgleichsforderung zu ermitteln. Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinnausgleichsforderung ist in § 5 ErbStG geregelt. Zu unterscheiden ist dabei, ob die Zugewinngemeinschaft durch Tod beendet wird, dann kommt § 5 Abs. 1 ErbStG zur Anwendung, oder ob sie zu Lebzeiten zur Beendigung kommt, dann ist § 5 Abs. 2 ErbStG anwendbar. § 5 Abs. 2 ErbStG beinhaltet aber auch die Fälle, in denen der überlebende Ehegatte enterbt wurde oder die Erbschaft ausgeschlagen hat.

§ 5 ErbStG sieht grundsätzlich vor, dass die Zugewinnausgleichsforderung von der Erbschaftsteuer befreit ist.

Die Steuerfreiheit der Zugewinnausgleichsforderung kann ab 2009 auch der eingetragene Lebenspartner beanspruchen.

Rückwirkend zum 1.7.2016 (§ 37 Abs. 12 ErbStG) ist die Erbschaftsteuerreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Erbschaftsteuerreform 2016 beinhaltet im Wesentlichen Änderungen bei den Verschonungsmaßnahmen für Betriebsvermögen. Die übrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes wurden nur redaktionell überarbeitet.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die steuerlichen gesetzlichen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft finden sich in § 5 ErbStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind in den R E 5.1 ErbStR 2019 bis R E 5.2 ErbStR 2019 sowie den H E 5.1 ErbStH 2019 und H E 5.2 ErbStH 2019 enthalten.

Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8.2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind.

Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 beinhalten auch die Verwaltungsanweisungen zu den ab dem 1.7.2016 geltenden Reglungen der Begünstigung für Unternehmensvermögen.

Die zivilrechtlichen Bestimmungen finden sich in § 1363 BGB bis § 1390 BGB und § 1519 BGB.

1 Zivilrechtliche Grundlagen

1.1 Allgemeines zur Zugewinngemeinschaft

Ehegatten haben die Möglichkeit, zwischen drei verschiedenen Güterständen zu wählen. Dies sind entweder die Gütertrennung (§ 1414 BGB), die Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB§ 1518 BGB) oder die Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB§ 1390 BGB). Letztere wird auch gesetzlicher Güterstand genannt. Für den Güterstand der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft müssen die Ehegatten zwingend einen notariell beurkundeten Vertrag abschließen (§ 1410 BGB). Dagegen tritt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft automatisch bei Eheschließung ein (§ 1363 Abs. 1 BGB).

 

Wichtig

Getrenntes Vermögen bei der Zugewinngemeinschaft

Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird das jeweilige Vermögen der Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen (wie man aus dem Begriff Zugewinngemeinschaft schließen könnte), sondern bleibt getrenntes Vermögen.

Erst mit Beendigung der Ehe kommt es zum Ausgleich (§ 1363 Abs. 2 BGB). Während der Zugewinngemeinschaft verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selbstständig (§ 1364 BGB). Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen darf der Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen vornehmen (§ 1365 BGB).

1.2 Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung

1.2.1 Anfangsvermögen

Zum Anfangsvermögen zählt das Vermögen, das ein Ehegatte im Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand besaß (§ 1374 Abs. 1 BGB). Waren auch Verbindlichkeiten vorhanden, so sind diese abzuziehen. Nach § 1374 BGB sind Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehendes Anfangsvermögen kann daher auch negativ sein.

Zur Wertermittlung des Anfangsvermögens ist der Wert zugrunde zu legen, den das Vermögen beim Eintritt des Güterstands hatte (§ 1376 Abs. 1 BGB).

Hat ein Ehegatte während der Ehe Erbschaften oder Schenkungen erhalten, so haben diese keine Auswirkung auf die Zugewinnausgleichsforderung. Daher sind sie (nach Abzug von Verbindlichkeiten) dem Anfangsvermögen des jeweiligen Ehegatten hinzuzurechnen (§ 1374 Abs. 2 BGB). Dies gilt aber nicht, soweit dieses Vermögen den Umständen entsprechend zu den Einkünften zu rechnen ist.

 

Praxis-Beispiel

Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung bei Anfall einer Erbschaft

Zum Zeitpunkt der Eheschließung hat der Ehemann EM ein Anfangsvermögen in Höhe von 250.000 EUR und die Ehefrau EF ein Anfangsvermögen in Höhe von 40.000 EUR. Das Endvermögen beträgt bei EM 800.000 EUR und bei EF 80.000 EUR. Während der Ehe ist dem EM eine Erbschaft mit einem Wert von 200.000 EU...

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