Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Allgemeines
 

Tz. 245

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Nachdem der EuGH die bisherige Besteuerung von sog Streubesitzdividenden bei beschr stpfl Kö für gemeinschaftswidrig erklärt hat (s Tz 31), hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urt v 20.10.2011 in der Rs C-284/09 v 21.03.2013 in der Weise reagiert, dass er für alle begünstigten Empfänger iSd § 8b Abs 1 KStG (s Tz 41ff) die StFreiheit für Bezüge aus sog Streubesitzanteilen abgeschafft hat. Damit sind nur noch Bezüge aus sog Schachtelbeteiligungen zu 95 % stfrei. Eine entspr Regelung sah bereits der Entw des JStG 2009 vor. Die Einführung einer StPflicht für alle Kö entspr dem Vorgehen des Gesetzgebers in der Vergangenheit bei diskriminierenden Vorschriften die "Begünstigung" des St-Inländers abzuschaffen (s zB § 8a KStG aF) (s Kessler/Dietrich, DStR 2012, 2101, 2102 und s Lemaitre, IWB 2013, 269, 270, 272). Als Rechtfertigung wird vorgebracht, dass bei Beteiligungen unter 10 % ein unternehmerisches Engagement nicht vorliegt (s Haisch/Helios, DB 2013, 724). Somit werden ausl und inl Kö bei dem Bezug von Streubesitzdividenden gleich gestellt. Dass diese Regelung zu einer weiteren Verkomplizierung des § 8b KStG führt (s Tz 10 und s Patzner/Nagler, IStR 2012, 790, 797) und für neue St-Gestaltungen Anreize bietet, liegt auf der Hand (s Tz 246 und s Tz 270). Dies gilt insbes, da eine Abstimmung mit den Regelungen der DBA (s Tz 271), der Mutter-Tochter-Richtlinie (s Tz 271) und des GewStG (s Tz 267) fehlt. Ebenfalls krit hierzu s Hechtner/Schnitger (Ubg 2013, 269, 279), s Watrin/Eberhardt (IStR 2013, 814), s Grefe (DStZ 2013, 573, 581), s Behrens/Renner/Faller (DStZ 2014, 336, 338) und s Mössner (IStR 2014, 497), die uE zutr vorschlagen, statt auf die Verhältnisses am 01.01. auf die im Ausschüttungszeitpunkt abzustellen und eine Haltefrist von 12 Monaten zu verlangen. Krit in verfassungsrechtlicher Hinsicht bezüglich der unterschiedlichen Regelungen im KSt- und GewSt-Recht s Kaminski (Stbg 2013, 145, 148). Ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel äußern Herlinghaus (FR 2013, 529, 532 und in R/H/N, § 8b KStG Rn 84), Gosch (in Gosch, 3. Aufl, § 8b Rn 287b), Watermeyer (in H/H/R, § 8b KStG Rn 7) und Intemann (BB 2013, 1239). Demgegenüber verneint das FG HH (s Gerichtsbescheid des FG HH v 06.04.2017, EFG 2017, 1117, Rev-Az: I R 29/17) uE zutr eine Verfassungswidrigkeit. Ebenso s Melkonyan/Kudert (Ubg 2015, 132, 135). Ebenfalls hierzu s Neblung (EFG 2017, 1123), s Weiss (Ubg 2017, 671, 676) und s Karrenbrock/Engelhardt (NWB 2017, 3326).

Kollruss (Wpg 2017, 50) geht uE unzutr weiter von einer möglichen EU-Rechtswidrigkeit des § 8b Abs 4 KStG aus. Kollruss begründet dies anhand eines Falles, in dem eine inl Streubesitzbeteiligung funktional einer ausl BetrSt einer inl Kap-Ges zuzuordnen sein soll. Zum Einen ist uE nur schwer vorstellbar, in welchem Fall eine inl Streubesitzbeteiligung einer ausl BetrSt funktional zuordenbar sein soll. Zum Anderen besteht, entgegen der aA von Kollruss, aufgrund der sog Aktivitätsklauseln idR ein dt Besteuerungsrecht an der Dividende. Denn die funktionale Zuordnung der Beteiligung ändert nichts an der Passivität der Eink (s Urt des BFH v 07.08.2002, BStBl II 2002, 848). Ebenfalls hierzu s Tz 268.

Wegen der Behandlung von VG und Gewinnminderungen s Tz 270.

Zu der sich ergebenden St-Belastung s Siegmund/Kleene (DStZ 2009, 366, 369).

Wegen der aus der Einführung der StPflicht für Streubesitzdividenden bis zum VZ 2017 resultierenden Änderungen bei der Besteuerung von Anteilsscheinen an einem Investmentfonds, s Tz 26a und s Tz 122c. Wegen der ab dem VZ 2018 geltenden Rechtslage s Tz 26.

Bei natürlichen Pers als AE unterliegen GA weiterhin dem Teil-Eink-Verfahren bzw der AbgeltungSt (s Tz 5). Ebenso s Benz/Jetter (DStR 2013, 489, 493).

 

Tz. 246

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Patzner/Nagler (IStR 2012, 790, 798) kritisieren die StPflicht von Streubesitzdividenden aus folgenden Gründen: IE muss eine KapSt-Erstattung (s Tz 31) nur für 14 von 38 Staaten vollständig erfolgen, da in den übrigen Staaten eine (tw) Anrechnung durch den ausl Staat und insoweit eine Erstattung nicht erfolgt (s § 32 Abs 5 S 2 Nr 5 KStG). Somit reduzieren sich iE die potenziellen St-Ausfälle auf einen Bruchteil der bisher geschätzten Beträge. Weiter kritisieren Patzner/Nagler den Kaskadeneffekt bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen. Auch sehen sie die Gefahr von St-Mindereinnahmen durch die Verpflichtung zur Anrechnung ausl St (s Tz 269). Ebenfalls krit s Desens (Beihefter zu DStR 4/2013, 13, 14ff), s Hechtner/Schnitger (Ubg 2013, 269, 279), s Seer (GmbHR 2014, 505, 511), s Anissimov/Stöber (DStZ 2013, 379, 382) und s Intemann (BB 2013, 1239).

Lemaitre (IWB 2013, 269, 274), Herlinghaus (FR 2013, 529, 535) und Wiese/Lay (GmbHR 2013, 404, 409) sehen ua folgende Gestaltungsansätze:

  • Ausschüttung vor dem Verkauf und Veräußerung der Forderung, wenn es sich bei dem Veräußerer um einen Schachtelbeteiligten und bei dem Erwerber um einen Streubesitzbeteiligten handelt;
  • Kürzung von Beteiligungs...

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