Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5.2.3 Betriebsaufspaltung
 

Tz. 148

Stand: EL 87 – ET: 08/2016

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die Funktionen eines einheitlichen Unternehmens auf zwei Gesellschaften verteilt werden (ab Gründung oder später). Das Einheitsunternehmen kann zB in eine Produktions- und in eine Vertriebsgesellschaft aufgespalten werden. In diesem Fall kann jede der beiden Gesellschaften OT der anderen sein, vorausgesetzt, die TG hat die Rechtsform einer Kap-Ges.

Differenzierter ist die stliche Beurteilung bei Aufspaltung in ein Besitz- und in ein Betriebsunternehmen. Dabei überlässt das Besitzunternehmen WG, die zu den wes Grundlagen des Betriebs gehören, zB Grundstücke und Maschinen, miet- oder pachtweise einem von ihm beherrschten zweiten Unternehmen (Betriebsunternehmen) zum Zweck der Betriebsführung (s H 15.7 EStH 2014). Durch diese qualifizierte Verpachtung erzielt das Besitzunternehmen gew Eink. Vorausgesetzt, das Betriebsunternehmen (TG) besitzt die Rechtsform einer Kap-Ges und ist damit als OG geeignet, kann das Besitzunternehmen OT sein, wenn es ebenfalls eine Kap-Ges ist (Gew kraft Rechtsform).

Ist das Besitzunternehmen jedoch keine Kap-Ges, wird es bei isolierter Betrachtung nur vermögensverwaltend tätig, dh es fehlt an sich an der vom Gesetz geforderten eigenen gew Tätigkeit und damit an der OT-Eignung (s Urt des BFH v 18.04.1973, BStBl II 1973, 740; v 14.10.1987, BFH/NV 1989, 192 und v 21.01.1988, BStBl II 1988, 456); weiter s Klempt, DStZ 1981, 188, 191, s Neumann, in Gosch, 3. Aufl, § 14 KStG Rn 80) und s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 164). Gleichwohl rechnet die Fin-Verw (s Schr des BMF v 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038, Rn 16) der Besitzgesellschaft die gew Tätigkeit der Betriebsgesellschaft zu und bejaht die OT-Eigenschaft. Die Verw-Auff ist vom BFH (s Urt des BFH v 24.07.2013, BStBl II 2014, 272, Rn 21 der Begründung) bestätigt worden. Unter den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung, so der BFH, handelt es sich auch bei der bei isolierter Betrachtung "nur" vermögensverwaltenden Tätigkeit des Besitzunternehmens entweder selbst um eine originär gew Betätigung, weil das Besitzunternehmen sachlich und personell mit dem gew tätigen Betriebsunternehmen verflochten ist und das Besitzunternehmen als Folge dieser wirtsch Verflochtenheit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtsch Verkehr teilnimmt (s zB BFH-Urt v 16.6.1982, BStBl II 1982, 662), oder die vermögensverwaltende Betätigung des Besitzunternehmens wandelt sich im Wege der "Infektion" oder "Abfärbung" in eine gew Betätigung um (s BFH-Urt v 29.03.2006, BStBl II 2006, 661 betr die Erstreckung der GewSt-Befreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen). Beide Sichtweisen führen im Ergebnis zur Annahme einer gew Betätigung auch der Besitzgesellschaft. Dazu auch s Tinter/Klahr/Ungemach (NWB 2013, 3303).

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