Tz. 620
Stand: EL 105 – ET: 03/2022
Abw von der Regel in § 4g Abs 2 S 1 EStG sieht § 4g Abs 2 S 2 erste Alt EStG eine sofortige vollständige Auflösung des AP vor, wenn ein Ereignis iSd § 36 Abs 5 S 4 EStG eintritt (s hierzu Tz 649ff).
Tz. 621
Stand: EL 105 – ET: 03/2022
- Ausscheiden des WG aus dem BV des Stpfl oder Verlagerung des WG in Drittstaaten (§ 36 Abs 5 S 4 Nr 1 EStG):
Nach § 36 Abs 5 S 4 Nr 1 EStG ist der AP bei Veräußerung, Entnahme oder Verlagerung des WG in einen nicht in § 36 Abs 5 S 1 EStG genannten Staat (Drittstaat) oder bei verdeckter Einlage des WG in eine KapGes vollständig aufzulösen. Dabei erfolgt nur eine "WG-bezogene" Auflösung hinsichtlich der betreffenden veräußerten, entnommenen, verlagerten bzw eingelegten WG.
Tz. 622
Stand: EL 105 – ET: 03/2022
- (Teil-)Betriebsaufgabe-/veräußerung oder Betriebsverlegung in Drittstaaten (§ 36 Abs 5 S 4 Nr 2 EStG)
Der AP ist nach § 36 Abs 5 S 4 Nr 2 EStG aufzulösen, wenn der Betrieb oder Teilbetrieb eingestellt, veräußert oder in einen nicht in § 36 Abs 5 S 1 EStG genannten Staat (Drittstaat) verlegt wird. Dabei erfolgt eine "(teil-)betriebsbezogene" Auflösung hinsichtlich der dem (Teil-)Betrieb zuzuordnenden WG (BeckOK EStG/Meyer, EStG § 4g Rn 76.3).
Tz. 623
Stand: EL 105 – ET: 03/2022
- Wegzug in einen Drittstaat (§ 36 Abs 5 S 4 Nr 3 EStG)
Nach § 36 Abs 5 S 4 Nr 3 EStG kommt es zur vorzeitigen Auflösung des AP, wenn der Stpfl aus der inl unbeschr StPflicht oder der unbeschr StPflicht in einem der in § 36 Abs 5 S 1 EStG genannten Staaten ausscheidet oder in einem nicht in § 36 Abs 5 S 1 EStG genannten Staat (Drittstaat) ansässig wird. Als Folge dieses Auflösungsgrunds wird uE die Bildung eines AP auf unbeschr oder beschr Stpfl eingeschr, die in keinem anderen als der in § 36 Abs 5 S 1 EStG genannten Staaten ansässig sind (s Tz 611). UE wäre es nicht folgerichtig, wenn ein im Zeitpunkt der Entstrickung im Drittland ansässiger Stpfl einen Anspruch auf Bildung eines AP nach § 4g EStG EStG hätte (zB bei Überführung eines WG von D nach Frankreich), während es bei einem im Inland ansässigen Stpfl, der zunächst ein WG nach Frankreich überführt und dann in einen Drittstaat wegzieht, zur Auflösung des AP kommt.
Tz. 624
Stand: EL 105 – ET: 03/2022
- Anmeldung Insolvenz oder Abwicklung (§ 36 Abs 5 S 4 Nr 4 EStG)
Nach § 36 Abs 5 S 4 Nr 4 EStG kommt es zu einer vorzeitigen Auflösung des AP, wenn der Stpfl Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird.
Tz. 625
Stand: EL 105 – ET: 03/2022
- Verstoß des Stpfl gegen seine Verpflichtungen (§ 36 Abs 5 S 4 Nr 5 EStG)
Nach § 36 Abs 5 S 4 Nr 5 EStG kommt es zu einer vorzeitigen Auflösung des AP, wenn der Stpfl seinen Verpflichtungen im Zshg mit der Ratenzahlung nicht nachkommt und über einen angemessenen Zeitraum, der 12 Monate nicht überschreiten darf, kein Abhilfe für seine Situation schafft. Mit den "Verpflichtungen" des Stpfl dürften nur die konkreten Zahlungsverpflichtungen aus der Auflösung des AP und nicht die Anzeige-, Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten des Stpfl gemeint sein, da § 4g Abs 5 EStG diesbzgl einen eigenständigen Auflösungsgrund regelt (BeckOK EStG/Meyer, EStG § 4g Rn 77). Dabei erfolgt uE nur eine "WG-bezogene" Auflösung hinsichtlich der WG, für die die anteilige Steuer (ESt bzw KSt und GewSt) aus der Auflösung des AP nicht fristgem bzw innerhalb der zwölfmonatigen Karenzfrist entrichtet wird.
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