Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1 Allgemeine Grundsätze

6.1.1 Allgemeine Kriterien der steuerlichen Anerkennung

 

Tz. 1040

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Darlehensverhältnisse zwischen einer Kap-Ges und ihren Gesellschaftern sind zivilrechtlich möglich und werden stlich nach den nachfolgend aufgelisteten allgemeinen Grundsätzen beurteilt. Darlehensgewährungen können sowohl von der Gesellschaft an den Gesellschafter als auch vom Gesellschafter an die Gesellschaft erfolgen.

 
Kriterium Tz der allgemeinen Darstellung Besonderheiten bei Darlehen
Ernsthaftigkeit   Tz 1047ff
Vertragsdurchführung § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 279ff Tz 1062ff und s Tz 1119ff
Angemessenheit Tz 383ff Tz 1065ff
Rückwirkungsverbot § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 200ff Tz 1111ff
Darlehen vom Gesellschafter an die Kap-Ges Tz 1046ff
Darlehen von der Kap-Ges an den Gesellschafter Tz 1111ff

Wird das Darlehensverhältnis zwischen der Kö und ihrem Gesellschafter (oder einer ihm nahe stehenden Pers) anerkannt, stellen die entrichteten Zinsen auch Zinsaufwendungen und Zinserträge iSv § 4h Abs 3 S 2ff EStG für die Anwendung der Zinsschranke dar. Bei einer Nichtanerkennung mit der Folge einer Umqualifizierung von Zinsen in vGA (vgl dazu nachfolgende Grundsätze) können demggü keine Zinsaufwendungen iSv § 4h EStG vorliegen. Die vGA-Grundsätze gehen der Anwendung der Zinsschranke vor; s Schr des BMF v 04.07.2008 (BStBl I 2008, 718, Tz 18). S dazu auch § 8a KStG Tz 25.

6.1.2 Formvorschriften und Beweislast

 

Tz. 1041

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Für den Abschluss von Darlehensverträgen bestehen grds keine besonderen Formvorschriften. Aus Nachweisgründen ist jedoch in der Praxis unbedingt der Abschluss schriftlicher Verträge zu empfehlen. Dies gilt auch bei Verrechnungskonten, die für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Gesellschaft und Gesellschafter geführt werden. Die objektive Beweislast für das Vorliegen von vGA obliegt zwar dem FA; s Urt des BFH v 21.10.2014 (BStBl II 2016, 638 mwNachw). Andererseits hat die Kö die objektive Beweislast für die betriebliche Veranlassung der in der Buchführung als BV-Minderung behandelten Aufwendungen, also zB auch für an die Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen; s H 8.6 "Beweislast" KStH mwNachw; auch s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 700ff. Zur Vermeidung von Streitigkeiten ist es daher sinnvoll, entspr Verträge schriftlich abzuschließen.

Fällt ein Darlehen an einen Gesellschafter zivilrechtlich unter die Regelung in § 492 Abs 1 BGB, wonach Verbraucherdarlehensverträge der Schriftform bedürfen, ist dieses Schriftformerfordernis zumindest bei beherrschenden Gesellschaftern zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot zu beachten. Allg zum Rückwirkungsverbot s § 8 Abs 3 Teil C Tz 200ff.

Für Bürgschaften ist nach § 766 BGB die Schriftform vorgeschrieben.

Außerdem sind die zivilrechtl Regelungen zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Vertragsabschluss (s dazu auch § 8 Abs 3 Teil C Tz 245ff) und der Notwendigkeit der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (s dazu auch § 8 Abs 3 Teil C Tz 253ff) zu beachten.

 

Tz. 1042

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach der Rspr, s Urt des BFH v 29.07.1992 (BStBl II 1993, 247), hat die Kap-Ges den Nachteil des fehlenden Nachweises zu tragen, wenn sie sich auf die Existenz des Vertrags zur Begr des BA-Abzugs beruft.

 

Tz. 1043–1045

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

vorläufig frei

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