Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2.2 Büro- oder Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
 

Tz. 75

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 23.05.2000, BStBl II 2000, 621) ist auch ein Büro- oder Verwaltungsgebäude jedenfalls dann eine wes Betriebsgrundlage, wenn die Betriebs-Ges für ihre Tätigkeit ein Büro- oder Verwaltungsgebäude benötigt, das angemietete Gebäude für diesen Zweck geeignet und von besonderem Gewicht für die Betriebsführung, dh für diese nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dann bilde das Gebäude die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Betriebs-Ges.

Die Fin-Verw wendet diese Rspr des BFH und die hierzu ergangene Übergangsregelung (s Schr des BFH v 18.09.2001, BStBl I 2001, 634, und v 11.06.2002, BStBl I 2002, 647) auch auf die Beurteilung von Miet- und Pachtverhältnissen über Büro- oder Verwaltungsgebäude zwischen einer jur Pers d öff Rechts und ihrem BgA an. Die überlassenen Gebäude seien dem BV des BgA zuzurechnen; werden Miet- oder Pachtzinsen geleistet, stellen diese vGA dar (s Vfg der OFD Ffm v 22.07.2003, DStR 2003, 2116).

Nach Wallenhorst (s DStZ 2002, 703) handelt es sich bei der – mit dem fortgeführten Bw vorzunehmenden – Einbuchung des Büro- oder Verwaltungsgebäudes in die Buchführung des BgA (wenn die Vermietung bereits seit längerer Zeit erfolgte und der nunmehrigen Behandlung als BV des BgA nur die oa Rspr zu Grunde liegt) um eine Berichtigung des BV und nicht um eine Einlage (hierzu ebenso s Urt des BFH v 24.10.2001, BStBl II 2002, 75 und s Vochsen, DStZ 2011, 360). Nach seiner Auff ist die Einbuchung dem Kap-Konto des BgA gutzuschreiben und kann nicht als verzinsliches Darlehen der jur Pers d öff Rechts an den BgA behandelt werden. Zwar seien solche Darlehen grds möglich (s Tz 206 und s Tz 210ff). Im vorliegenden Falle sei aus der Unwirksamkeit eines internen Miet- oder Pachtverhältnisses aber auf die Unwirksamkeit eines für die betroffene Investition begründeten internen Kredits zu schließen (diese Frage hatte der BFH – s Urt des BFH v 24.04.2002, BStBl II 2003, 412 – ausdrücklich offen gelassen). Die Fin-Verw (s Vfg der OFD Koblenz v 19.01.2004, DStR 2004, 727) vertritt demgegenüber die Rechts-Auff, dass, soweit der BgA über kein eigenes Geldkonto in der Bil verfüge, über welches die AK des Gebäudes gebucht werden könnten, es auch zulässig sei, die nachträgliche Einbuchung zu Lasten eines in Soll und Haben verzinslichen Verrechnungskontos vorzunehmen. Dabei sei die Verzinsung in den Grenzen des Abschn 28 Abs 3 KStR 1995 (entspr R 8.2 Abs 2 KStR  2015) anzuerkennen. UE ist diese Rechts-Auff unzutr, da durch die Verzinsung des Verrechnungskontos nur die bisherigen Mieten bzw Pachten durch Zinsen ersetzt werden. Im Ergebnis bliebe es aber dabei, dass Aufwendungen für die Überlassung von wes Betriebsgrundlagen durch die Träger-Kö beim BgA – zu Unrecht – als BA anerkannt werden (krit hierzu ebenso s Vochsen, DStZ 2011, 360).

Wird ein Grundstück, das wes Betriebsgrundlage eines BgA ist, jedoch erstmals an diesen vermietet oder verpachtet, so gilt es uE mit der Vermietung als in den BgA eingelegt (verdeckte Einlage).

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