Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2.1 Allgemeines
 

Tz. 71

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Im Bereich der privaten Wirtsch verhindert das Instrument der Betriebsaufspaltung, dass im Falle der Aufteilung eines einheitl Unternehmens in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft durch die Zahlung von Mieten oder Pachten von der Betriebs- an die Besitzgesellschaft Steuern – insbes GewSt – gespart werden können. Zu den für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderlichen Voraussetzungen s H 15.7 Abs 4 "Allgemeines" EStH 2016.

Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor, ist die Vermietung oder Verpachtung keine Vermögensverwaltung mehr, sondern eine gew Betätigung. Das Besitzunternehmen ist Gew; die WG des Besitzunternehmens sind stlich verstrickt.

 

Tz. 72

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Auch für das Verhältnis zwischen Träger-Kö und BgA besteht insoweit Regelungsbedarf. Ansonsten könnte die Träger-Kö ihrem BgA WG iR eines Miet- oder Pachtvertrags überlassen, wodurch bei dem BgA BA entstünden, während die Miet- oder Pachteinnahmen bei der Träger-Kö im nichtstbaren Bereich der Vermögensverwaltung anfallen würden.

Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 14.03.1984, BStBl II 1984, 496) sind daher Miet- bzw Pachtverträge zwischen der Träger-Kö und dem BgA nicht der Besteuerung zu Grunde zu legen, soweit es sich um Gegenstände handelt, die für den BgA eine wes Grundlage sind. Der BFH betont in diesem Urt die Notwendigkeit, die öff Hand gegenüber der Privatwirtsch nicht zu begünstigen. Er führt aus, die durch den Gesetzeszweck gebotene Angleichung der Besteuerung des BgA an die Besteuerung der Kap-Ges bzw ihres Alleingesellschafters könne auch in der Weise durchgeführt werden, dass man die überlassenen WG ihrerseits wiederum einem BgA zuordne (Verpachtungs-BgA). Dies würde jedoch zu einer weiteren Komplizierung des St-Rechts führen, die nicht zwingend geboten sei. Der vom Gesetzeszweck gebotenen Gleichstellung entspr vielmehr die Auslegung, nach der die eine wes Grundlage darstellenden WG, die die Träger-Kö dem BgA überlasse, stlich zum BV des BgA zu rechnen seien. Würden über derartige WG Miet- bzw Pachtverträge zwischen der Träger-Kö und dem BgA abgeschlossen, so stellten die Miet- oder Pachtzahlungen vGA dar. In einem anderen Urt (s Urt des BFH v 17.05.2000, BStBl II 2001, 558) führt der BFH aus, dass Zahlungen, die ein BgA auf Grund einer stlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung an seine Träger-Kö leistet, bei der Gewinnermittlung wie eine vGA zu behandeln seien. UE besteht insoweit jedoch kein qualitativer Unterschied zwischen der Behandlung "als" vGA und "wie" vGA.

Die (bei der Träger-Kö angefallenen) Aufwendungen (auch die AfA) in Zusammenhang mit den überlassenen WG stellen BA des BgA dar (s Urt des BFH v 14.03.1984, BStBl II 1984, 496; und v 03.02.1993, BStBl II 1993, 459).

Das FG S-H (s Urt v 08.03.2017, EFG 2018, 481) hat das dem Urt des BFH v 14.03.1984 (BStBl II 1984, 496) zugrundeliegende Denkmodell des Vorliegens eines Verpachtungs- und Betriebs-BgA fortentwickelt, indem es unterstellt, dass die (der Träger-Kö gehörenden) WG, die wes Betriebsgrundlagen des BgA wurden, in einem ersten Schritt zwangsweise in einen (weiteren) BgA, den Besitz-BgA, eingelegt wurden. Aus diesem Besitz-BgA könnten die WG sodann im zweiten Schritt entgeltlich, unentgeltlich oder teilentgeltlich auf den Betriebs-BgA übertragen werden. Der Erwerb der WG durch den Betriebs-BgA könne auch durch ein diesem seitens der Träger-Kö gewährtes Darlehen finanziert werden, welches (iRd angemessenen EK-Ausstattung des BgA, s Tz 210ff) zu abzb BA (Zinsen) des BgA führe. Bei der Träger-Kö fielen die Zinserträge idR im nicht stbaren Bereich an, da nach der Übertragung der WG an den Betriebs-BgA keine Betriebsaufspaltung mehr vorlag. Damit sind iE Aufwendungen des BgA (Zinsen), die er für seine wes Betriebsgrundlagen an seine Träger-Kö leistet, abzb. Zu uE gebotenen Zweifeln an dieser Abziehbarkeit s auch Tz 75.

Die Behandlung der Miet- oder Pachtzahlungen für wes Betriebsgrundlagen als vGA soll also nur dazu dienen, die Annahme eines ansonsten erforderlichen Verpachtungs-BgA iRe Betriebsaufspaltung entbehrlich zu machen (s o). Die Annahme eines BgA setzt jedoch eine Tätigkeit von einigem Gewicht voraus; insoweit wird ein Mindestumsatz von 35 000 EUR verlangt (s Tz 32ff). Hier stellt sich die Frage, ob dann, wenn die jährlichen Miet- oder Pachtzinsen für die wes Betriebsgrundlagen niedriger als dieser Betrag sind, insoweit keine vGA angenommen werden kann, da ein (fiktiver) Verpachtungs-BgA mangels Überschreiten der oa Umsatzgrenze nicht angenommen werden könnte. UE ist es für die Annahme einer vGA jedoch nicht erforderlich, dass die Pachteinnahmen bei der KöR – im Hinblick auf die oa Gewichtigkeitsgrenze – ansonsten tats einen Verpachtungs-BgA begründen würden. Diese Rechts-Auff scheint auch die Fin-Verw zu teilen (s das Zahlenbeispiel in der Vfg der OFD Ffm v 18.08.2006, DB 2006, 1983). Ebenso s Vochsen (DStZ 2011, 360) und s Leippe (DStZ 2014, 607).

Zur Frage, welche Auswirkungen die oa stliche Behan...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge