Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4.4.2 Begriffserläuterungen
 

Tz. 102

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

§ 8c Abs 1 S 5 KStG enthält mehrere Begriffe, von denen der des "Erwerbers" und der des "Veräußerers" den Bereichen des § 17 EStG bzw des § 8b Abs 2 KStG entstammen, während die Begriffe "übertragender Rechtsträger" und "übernehmender Rechtsträger" dem UmwStG entlehnt sind. UE sind diese Begriffe normspezifisch auszulegen (glA s Adrian, Ubg 2015, 288, 291, Fn 17). Erwerber oder Veräußerer kann auch eine natürliche Person sein.

Es fällt auf, dass dabei einerseits die Begriffe "übertragender Rechtsträger" und "Veräußerer" und andererseits die Begriffe "übernehmender Rechtsträger" und "Erwerber" austauschbar sind. So spricht die Nr 1 unabhängig davon, ob der an sich schädliche Beteiligungserwerb auf einem Anteilsveräußerungs- oder auf einem Umwandlungsvorgang beruht, von "übertragendem Rechtsträger" und "Erwerber", die Nr 2 dementspr von "übernehmendem Rechtsträger" und "Veräußerer".

 

Tz. 103

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

UE ist unter "übertragendem Rechtsträger" und unter "Veräußerer" jeweils derjenige zu verstehen, dem die den schädlichen Beteiligungserwerb auslösenden Anteile vor der Übertragung zuzurechnen sind. Dementspr ist unter "übernehmendem Rechtsträger" und unter "Erwerber" jeweils derjenige zu verstehen, dem diese Anteile nach der Übertragung zuzurechnen sind (auch s Suchanek/Hesse, DStZ 2016, 27, 33). Ähnlich zu § 8c Abs 1 S 5 KStG idFd WachstumsBG s Bien/Wagner (BB 2010, 923, 924). Dieser Betrachtung hat sich auch die Fin-Verw angeschlossen (s Rn 41 des BMF-Schr v 28.11.2017). Damit werden die Begriffe "übertragender Rechtsträger" und "übernehmender Rechtsträger" in der Konzernklausel normspezifisch verwendet und sind nicht im umwandlungssteuerrechtlichen Sinne zu verstehen.

Dazu folgender tabellarischer Überblick (in Anlehnung an Franz, BB 2010, 993):

 
Sachverhalt Veräußerer bzw übertragender Rechtsträger iSd § 8c Abs 1 S 5 KStG Erwerber bzw übernehmender Rechtsträger iSd § 8c Abs 1 S 5 KStG
1. Anteilsveräußerung
Bisheriger AE, Stimmrechtsinhaber usw Erwerber
2. Kap-Erhöhung (§ 8c Abs 1 S 4 KStG)/Kap-Herabsetzung/Anwachsung/Erwerb bzw Veräußerung eigener Anteile
Derjenige AE, dessen Beteiligungsquote sich verringert Derjenige AE, dessen Beteiligungsquote sich erhöht
3. Aufwärtsverschmelzung
Übertragender Rechtsträger iSd UmwStG Übernehmender Rechtsträger iSd UmwStG
4. Abwärtsverschmelzung
(s Bsp 8 in Rn 41 des BMF-Schr v 28.11.2017)
Übertragender Rechtsträger iSd UmwStG AE des übertragenden Rechtsträgers iSd UmwStG (glA s Bien/Wagner, BB 2010, 923, 925)
5. Seitwärtsverschmelzung/Verschmelzung auf Dritte
   
a) Verschmelzung als solche
a) Übertragender Rechtsträger iSd UmwStG
a) Übernehmender Rechtsträger iSd UmwStG
b) Ggf (beteiligungsquotenverschiebende) Kap-Erhöhung beim übernehmenden Rechtsträger iSd UmwStG
b) AE des übernehmenden Rechtsträgers iSd UmwStG, dessen Beteiligungsquote sich verringert
b) AE des übertragenden Rechtsträgers iSd UmwStG, dessen Beteiligungsquote sich erhöht
6. Einbringung/Anteilstausch (§§ 20ff UmwStG)
   
a) Einbringung von Anteilen (iRv §§ 20, 24 UmwStG nicht zwingend)
a) Einbringender Rechtsträger iSd UmwStG
a) Übernehmender Rechtsträger iSd UmwStG
b) Anteilsgewährung (als Gegenleistung)
b) Übernehmender Rechtsträger iSd UmwStG
b) Einbringender Rechtsträger iSd UmwStG
7. Abspaltung
   
a) Abgespaltene Beteiligungen
a) Übertragender Rechtsträger iSd UmwStG
a) Übernehmender Rechtsträger iSd UmwStG
b) Ggf (beteiligungsquotenverschiebende) Kap-Erhöhung beim übernehmenden Rechtsträger iSd UmwStG
b) wie 5. b)
b) wie 5. b)
c) Ggf Anteilsverschiebung beim übertragenden Rechtsträger aufgrund nichtverhältniswahrender Abspaltung
c) AE des übertragenden Rechtsträgers iSd UmwStG, dessen Beteiligungsquote sich verringert
c) AE des übertragenden Rechtsträgers iSd UmwStG, dessen Beteiligungsquote sich erhöht
8. Aufspaltung
   
a) Aufspaltung als solche
a) Übertragender Rechtsträger iSd UmwStG
a) Grds übernehmende Rechtsträger iSd UmwStG; bei Abwärtsaufspaltung auf direkte TG ggf der AE des übernehmenden Rechtsträgers iSd UmwStG
b) Ggf (beteiligungsquotenverschiebende) Kap-Erhöhung beim übernehmenden Rechtsträger iSd UmwStG
b) wie 5. b)
b) wie 5. b)
9. Vergleichbarer Sachverhalt iSd § 8c Abs 1 KStG
Derjenige, dessen Einfluss auf die Verlustgesellschaft sich (zumindest mittelbar) verringert Derjenige, dessen Einfluss auf die Verlustgesellschaft sich (zumindest mittelbar) erhöht

Nicht nach § 8c Abs 1 S 5 KStG begünstigt ist die Verschmelzung der Verlust-Kö selbst (s Scheunemann/Dennisen/Behrens, BB 2010, 23, 26).

 

Tz. 104

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Die erworbene Beteiligung kann uE im Rückschluss aus § 8c Abs 1 S 1, 2 KStG eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Verlust-Kö sein. Folglich kann auch der übertragende Rechtsträger bzw der Veräußerer iSd Nr 1 und 2 des § 8c Abs 1 S 5 KStG unmittelbar oder mittelbar an der Verlust-Kö beteiligt sein. Wenn § 8c Abs 1 S 5 KStG die dort genannten an sich stschädlichen Beteiligungserwerbe von den Sanktionen de

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