Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.4.3 Unentgeltlichkeit der Spende
 

Tz. 130

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Die Zuwendung muss ohne Gegenleistung, dh unentgeltlich, erbracht werden (s Urt des BFH v 12.09.1990, BStBl II 1991, 258; v 22.09.1993, BStBl II 1993, 874 mwHinw; und v 11.06.1997, BStBl II 1997, 612). Die stliche Entlastung der Zuwendung ist nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschl fremdnützig, dh zur Förderung des Gemeinwohls, verwendet wird. Ein Abzug von Zuwendungen ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammen hängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtsch Natur sein muss. Eine etwaige Freiwilligkeit (s Tz 126 ff) ist für die Frage der Entgeltlichkeit unmaßgeblich (s Urt des BFH v 02.08.2006, BStBl II 2007, 8). UE spricht jedoch nicht jede Art von Vorteilen, die dem Leistenden in Folge seiner Zuwendung erwachsen, gegen eine Unentgeltlichkeit der Zuwendung und damit gegen eine Spende. Hierzu s Tz 135. Zur Frage der "Unentgeltlichkeit" bei sog "Beitrittsspenden"s Tz 136.

 

Tz. 131

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Ein wirtsch Vorteil und damit eine Gegenleistung liegt zB vor bei der Einstellung eines vom Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahrens gegen eine Bußgeldzahlung (s Urt des FG Rh-Pf v 20.11.1978, EFG 1979, 280) oder bei Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Einstellung eines Strafverfahrens (s Urt des BFH v 19.12.1990, BStBl II 1991, 234 – kritisch dazu s Kreppel, DStR 1991, 836). Zur Unentgeltlichkeit bei der Entgegennahme einer Schenkung unter der Auflage der Leistung von Spenden s Beschl des FG Ddf v 02.06.2009 (EFG 2009, 1931). Eine Gegenleistung liegt nicht vor, wenn der Name eines Spenders, der den Wiederaufbau einer Kirche (mit)finanziert hat, in den Altar eingraviert wird und der Name bei den Gottesdiensten in den "Fürbitten" genannt wird (s Urt des BFH v 22.03.2018, BStBl II 2018, 651). Unentgeltlichkeit ist nicht gegeben bei Zahlungen eines Stpfl an eine von ihm gegründete Stiftung, wenn diese Zahlungen in unmittelbarem zeitlichen und wirtsch Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens durch die Stiftung an den Stpfl zum Zwecke einer möglichst renditeträchtigen Anlage der Darlehensvaluta am Kap-Markt stehen (s Urt des FG Bln-Brdbg v 19.11.2013, DStRE 2014, 840). Der BFH hat hingegegen in dem Rev-Verf gegen dieses Urt entsch, dass allein der Umstand, dass eine Stiftung dem Stifter aus dem ihr von diesem zugewendeten Vermögen ein verzinsliches Darlehen gewährt, die Unentgeltlichkeit der Zuwendung nicht zwangsläufig ausschließe; dies dürfte allerdings voraussetzen, dass die Hingabe des Darlehens der Stiftungssatzung entspr (s Urt des BFH v 12.12.2017, BFH/NV 2018, 717).

 

Tz. 132

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Bei Gewährung einer Gegenleistung ist die Zuwendung nicht – auch nicht tw – abzb. Eine Aufteilung des einheitlichen Leistungsentgelts in einen abzb und einen nabzb Teil kommt nicht in Betracht (s Urt des BFH v 13.06.1969, BStBl II 1969, 701für Wohlfahrtsmarken – bestätigt durch Beschl des BFH v 01.07.2004, Az: IX B 67/04; beim Verkauf von Eintrittskarten für ein Benefiz-Konzert oder von Losen für eine Wohlfahrtstombola – s Urt des BFH v 29.01.1971, BStBl II 1971, 799; und s Vfg der OFD Nürnberg v 23.11.1990, DStR 1991, 119). Ebenso hierzu s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 205 "Wohltätigkeitsbasare". Ein Spendenabzug ist jedoch möglich, wenn der Veranstalter ausdrücklich erklärt, dass für den Besuch der Veranstaltung ein der Höhe nach genau festgelegtes Eintrittsgeld erhoben wird und es darüber hinaus jedem Besucher freigestellt wird, ob und ggf in welcher Höhe er freiwillige Spenden leistet; insoweit soll das Eintrittsgeld so hoch bemessen werden, dass es iE die Kosten der Veranstaltung trägt (s Schiffers/Feldgen, DStZ 2016, 325; dort auch s Fragen zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, wenn der Veranstalter die Spenden an eine stbegünstigte Kö weiterleitet). Zur Abziehbarkeit der Preise von Losen für eine als Zweckbetrieb zu beurteilende Tombola s Tz 285.

Wegen des Verbots der Aufteilung einer einheitl Leistung und der Gewährung einer Gegenleistung liegt eine abzb Zuwendung zB auch dann nicht vor, wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass ein bestimmter Prozentsatz des Verkaufspreises seiner Produkte von dem Unternehmen an eine stbegünstigte Kö weiter geleitet würde. Die stbegünstige Kö darf in einem solchen Fall keine Zuwendungsbestätigung über den anteiligen Kaufpreis für den Erwerber der Produkte ausstellen.

Zur Frage, ob bei einer freiwilligen Gegenleistung für eine von einer Kö erbrachte Leistung eine Spende oder ein Leistungsentgelt vorliegt, s Urt des Hess FG v 12.09.2005 (EFG 2006. 141).

 

Tz. 133

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Von dem oa Aufteilungsverbot bzw dem Verbot der Gewährung einer Gegenleistung lässt die Fin-Verw in einigen Fällen jedoch Ausnahmen zu:

Auf Grund einer seit vielen Jahren be...

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