Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.3.2.2.3 Weitere Einzelfälle
 

Tz. 32

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Auch die Einräumung einer Forderung (gegenüber einem Dritten) kann Gegenstand einer verdeckten Einlage sein. Die anschließenden Zinserträge aus der zugewendeten Forderung sind allerdings nicht als verdeckte Einlagen zu behandeln; die Kö erzielt dadurch stpfl Betriebseinnahmen (zum umgekehrten Fall der Rückgewähr von vGA s Urt des BFH v 25.05.1999, BStBl II 2001, 226). Entspr gilt für die Einlage einer Beteiligung an einer Kap-Ges; hier sind die anschl erzielten Dividendenerträge ebenfalls Betriebseinnahmen (ggf aber stfrei nach § 8b Abs 1 KStG). Dem zugewendeten WG haftet also nicht auf Dauer das Merkmal der gesellschaftlichen Veranlassung an. Nach dem Zuwendungsakt wird die gesellschaftliche Veranlassung gelöst und das WG in der Gewinnermittlung nach normalen Grundsätzen behandelt.

Zur Einlagefähigkeit einer wertlosen Forderung s Urt des FG Rh-Pf v 18.12.2006 (EFG 2007, 1142).

Eigene Anteile können zumindest ab 2010 (Änderung durch das BilMoG in § 272 Abs 1a HGB) nicht mehr zu einem Zugang eines Aktivpostens führen; dazu s Schr des BMF v 27.11.2013 (BStBl I 2013, 1615). Sie sind deshalb uE nicht mehr einlagefähig. Die Anwendung von § 8 Abs 3 S 3 KStG ist nun auch nicht mehr notwendig, da die eigenen Anteile sowohl in der H-Bil als auch in der St-Bil erfolgsneutral verbucht werden. Bis 2009 war uE aber eine Einlagefähigkeit gegeben. Der aA von Wassermeyer (in FS L. Schmidt, 621/626 unter Bezugnahme auf das zur KVSt ergangene Urt des BFH v 02.08.1989, BStBl II 1990, 222) ist uE nicht zu folgen. Grds zur Behandlung eigener Anteile seit der Neuregelung durch das BilMoG s § 8 Abs 1 KStG Tz 60ff.

Zur Einlagefähigkeit von Domain-Namen s Urt des BFH v 19.10.2006 (BStBl II 2007, 301); außerdem dazu s Sosnitza (GmbHR 2002, 821); s Mank (DStR 2005, 1294) und s Wübbelsmann (DStR 2005, 1659).

Zur Frage des "Erwerbs des Rechts auf Vorsteuerabzug" als verdeckte Einlage des GmbH-Gesellschafters s Urt des FG Berlin-BB v 07.09.2007 (EFG 2008, 241).

Eine verdeckte Einlage kann auch in einer Vereinbarung begründet sind, durch die Risiken der Kap-Ges vom Gesellschafter übernommen werden, wenn ein Nichtgesellschafter eine solche Vereinbarung nicht getroffen hätte (s Urt des BFH v 19.02.1970, BStBl II 1970, 442).

Ein Zugang auf der Aktiva und damit ein einlagefähiger Vermögensvorteil kann sich auch dadurch ergeben, dass der Kdt einer GmbH & Co KG, der gleichzeitig Gesellschafter der Kpl-GmbH ist, zugunsten der Kpl-GmbH auf den ihm zustehenden Gewinnanteil verzichtet (s Urt des BFH v 23.08.1990, BStBl II 1991, 172); dazu auch s Döllerer (DStZ 1991, 1033) und s Kaufmann (DStR 1991, 1517).

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