Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.3.1 Fehlverwendung der Zuwendung
 

Tz. 380

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Die Veranlasserhaftung erfasst Fehlverhalten des Empfängers in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung (s Urt des BFH v 24.04.2002, BStBl II 2003, 128). Eine Fehlverwendung ist nicht gegeben, wenn der Empfänger die Zuwendung zu dem in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zweck verwendet hat, auch wenn er im KSt-Veranlagungsverfahren nicht als stbegünstigte Kö iSd § 51ff AO anerkannt wird (s Urt des BFH v 10.09.2003, BStBl II 2004, 352); die Mittelfehlverwendung ist unabhängig von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Kö zu prüfen (s Beschl des BFH v 03.02.2014, BFH/NV 2014, 859). Diese Auslegung der Vorschrift entspricht uE deren Wortlaut. Denn sie setzt – zur Vermeidung der Haftung – nicht voraus, dass der Zuwendungsempfänger als stbegünstigte Kö anerkannt ist. Allein maßgeblich ist insoweit, dass sich die tats Verwendung der Zuwendungen mit dem in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zweck deckt. Hierzu auch s H 10b.1 "Spendenhaftung" EStH 2014.

 

Tz. 381

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Die vorstehende Rechts-Auff hat der BFH in einem weiteren Urt, s Urt v 28.07.2004, Az: XI R 40/03 (Rev gegen die Rspr des FG München, s Urt des FG München v 03.06.2003, EFG 2003, 1258), bestätigt. Der BFH führt in diesem Urt aus, dass das Risiko für die Folgen der rückwirkenden Aberkennung der St-Begünstigung nicht dem Verwender der Zuwendungen aufzuerlegen sei. Das Gesetz nehme insoweit eine klare Risikoverteilung vor. Der Aussteller (im Urt-Fall eine KöR, da es sich um eine Durchlaufspende handelte) hafte für die Richtigkeit der Bestätigung, der Verwender für die Verwendung zu den – so das Gesetz ausdrücklich – in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zwecken. Die Beurteilung der Fehlverwendung beziehe sich nicht auf die tats Rechtslage, sondern auf den in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zweck. Der Verwender der Spende hafte nicht für die Richtigkeit der Bestätigung.

 

Tz. 382

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Eine Fehlverwendung liegt zB dann vor, wenn die Zuwendung in einem stpfl wG (auch: bezahlter Sport – s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 256ff) verwendet wird, zB zur Verlustabdeckung dieses Betriebs. Nach der Rspr, s Beschl des BFH v 23.02.1999 (BFH/NV 1999, 1055) kann eine Fehlverwendung auch schon darin liegen, dass eine Spende einer unzulässigen Rücklage zugeführt wird. Eine Fehlverwendung liegt uE auch dann vor, wenn eine Kö, die zunächst ausschl Zwecke verfolgte, zu deren Förderung auch Mitgliedsbeiträge abzb waren, später ihre satzungsmäßigen Zwecke erweitert, nunmehr auch Zwecke verfolgt, zu deren Förderung nur Spenden abzb sind, und die früher erhaltenen Mitgliedsbeiträge jetzt in diesem (neuen) Tätigkeitsbereich verwendet. In diesem Fall werden die Mitgliedsbeiträge nicht für die Zwecke verwendet, zu deren Förderung ihr Empfang bestätigt wurde (hierzu auch s Tz 150). Nach Hüttemann (s Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl, Rz 8.129) liegt eine Fehlverwendung auch vor, soweit aus Spenden unangemessene Ausgaben bestritten werden, zB überhöhte Aufwendungen für Spendenwerbung oder für Mitglieder.

 

Tz. 383

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

vorläufig frei

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