Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.1 Einbringungsgeborene Anteile originär nicht sperrfristverhaftet nach § 22 UmwStG
 

Tz. 24

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Die "Fälle einer Sacheinlage", auf die in § 22 Abs 1 UmwStG Bezug genommen wird, sind Einbringungsvorgänge unter Anwendung des UmwStG idF des SEStEG (s § 27 Abs 1 UmwStG). Folglich können nur solche Anteile zum sachlichen Anwendungsbereich des § 22 UmwStG rechnen, die aus einer solchen (Neu-)Einbringung stammen. Die Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges aus der Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG aF (einbringungsgeborene Anteile) führt selbst dann nicht zu den Rechtsfolgen des § 22 UmwStG, wenn der Veräußerungsvorgang als solcher nach Inkrafttreten des UmwStG idF des SEStEG erfolgt. Die einbringungsgeborenen Anteile iSd § 21 UmwStG aF aus Sacheinlagen vor Anwendung der §§ 20ff UmwStG idF des SEStEG werden weder in das neue System der Besteuerung des AE im UmwStG idF des SEStEG überführt noch werden diese Anteile durch eine Schlussbesteuerung oder andere Maßnahmen "entstrickt". Vielmehr wird ausdrücklich das bisherige System der Besteuerung beibehalten (s § 27 Abs 2 und 3 Nr 3 UmwStG). Dies bedeutet, dass die besonderen Regelungen betr die einbringungsgeborenen Anteile beim Halbeinkünfteverfahren und bei der Freistellung von der KSt in den Einzel-St-Gesetzen beibehalten werden (s § 52 Abs 4b S 2 und Abs 8a S 2 EStG und s § 34 Abs 7a KStG) und noch bis zum Ende der dort vorgesehenen Sperrfristen auch nach In-Kraft-Treten des SEStEG ihre Rechtswirkung behalten. Hinsichtlich der besonderen Vorschriften für einbringungsgeborene Anteile im UmwStG (§§ 5 Abs 4, 21 UmwStG aF, inkl der Ersatztatbestände des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG aF) gilt dies ohne zeitliche Begrenzung solange, bis die Anteile ihre besondere St-Verstrickung verlieren (s § 27 Abs 2 und Abs 3 Nr 1 und 3 UmwStG; glA s Haritz, GmbHR 2007, 169; ebenso s § 20 UmwStG Tz 146). Die Dimension dieser parallelen Besteuerungssysteme für einbringungsgeborene Anteile alten Rechts und aus einer Einbringung neuen Rechts erhaltene Anteile (insbes auch in Mitverstrickungsfällen, s Tz 24a) ist angesichts der enormen Zahl der einbringungsgeborenen Anteile (iSd § 21 UmwStG) und der unbegrenzten Zeitdauer beachtlich (zur Kritik s Tz 2 und s H/M, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 293: "vollkommen unüberschaubare stliche Situation"). Denn die Möglichkeiten der Entstehung einbringungsgeborener Anteile sind vielfältig (dazu s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 14f); gleiches gilt für die Infizierung anderer Anteile iSd § 21 UmwStG aF durch Wertabspaltung von einbringungsgeborenen Anteilen.

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